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Der Prignitzer

22. November 2017 | 08:39 Uhr

Fred Fischer gibt nicht auf

vom

svz.de von
erstellt am 22.Feb.2013 | 08:40 Uhr

Perleberg | Fred Fischer hat eine erste Niederlage von Gericht einstecken müssen: Die Rücknahme seiner Ernennung zum Bürgermeister und das Verbot über das Ausüben der Amtsgeschäfte sind rechtens, hatte das Verwaltungsgericht Potsdam in einem zehnmonatigen Eilverfahren am Mittwoch entschieden (wir berichteten). Wie es in diesem Fall weiter geht, ist aber völlig offen.

Die Richter haben lediglich entschieden, dass die beide Beschlüsse der Stadtverordneten sofort vollziehbar sind, erklärt ein Gerichtssprecher. Fischer ist also mit seinem Antrag auf aufschiebende Wirkung dieser Beschlüsse gescheitert. Wenn er dagegen Beschwerde einlegt, müsse das Oberverwaltungsgericht (OVG) den Sachverhalt prüfen.

Unabhängig davon bleibt Fischers eingelegter Widerspruch gegen die Parlamentsbeschlüsse bestehen, so der Sprecher weiter. Erst wenn die Stadtverordneten seinen Widerspruch zurückweisen, könnte er Klage am Verwaltungsgericht einreichen und je nach Ausgang dieser, könne der Verlierer weiter an das OVG ziehen. Nach menschlichen Ermessen würde dieses Szenario aus heutiger Sicht bedeuten, dass der Fall Fischer nicht bis zum Ablauf seiner regulären Amtszeit in letzter Instanz entschieden sein wird. Die Kommunalaufsicht des Kreises bestätigt, dass das eigentliche Hauptverfahren noch ausstehe und "so lange es hier keine Entscheidung gibt, ist aus unserer Sicht nichts zu machen", erläutert Heiko Kellner, Sachbereichsleiter Recht und Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung.

Dass eine solche kurzfristig falle, sei eher unwahrscheinlich. Eine vorfristige Neuwahl des Bürgermeisters sei ohne die Entscheidung in der Hauptsache aber nicht möglich. Unabhängig vom Rechtsstreit und, ob dieser dann bereits entschieden ist, stehen nach Ablauf der Amtszeit, in diesem Fall nach acht Jahren, wieder Bürgermeisterwahlen an. Das wäre 2015. Fischers gestrige Reaktion gegenüber unserer Zeitung: "Ich bin enttäuscht. Es tut mir vor allem für die Perleberger leid, die auf längere Sicht auf einen von den Bürgern gewählten Bürgermeister verzichten müssen." Schriftlich liege ihm aber noch nichts vor. 36 Seiten solle nach seinem Kenntnisstand die Entscheidung samt Begründung umfassen, und die wolle er erst einmal lesen. Er gehe aber davon aus, Rechtsmittel einzulegen und diese voll durchzuziehen. Dabei hege er die Gewissheit, "am Ende auch erfolgreich zu sein". Nächste Woche wolle er sich entscheiden.

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