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Paukenschlag im Rathaus : Fred Fischer bleibt im Amt und kandidiert

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Hauptverfahren nach Suspendierung endet für Bürgermeister erfolgreich , Verwaltungsgericht rudert zurück

von
erstellt am 12.Sep.2014 | 08:00 Uhr

Fred Fischer bleibt im Amt und tritt zur Bürgermeisterwahl im Januar 2015 an. Das sind die beiden wichtigsten Erkenntnisse eines Pressegesprächs, zu dem Fischer gestern Nachmittag ins Rathaus eingeladen hatte. Anlass für das Gespräch war eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Potsdam, die am Mittwoch zu Gunsten Fischers ausging.

Hintergrund: Am 16. April vergangenen Jahres hatte der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) einen Beschluss „in der Verwaltungsstreitsache Fred Fischer/Stadt Perleberg“ gefällt und hob damit eine Entscheidung des Potsdamer Verwaltungsgerichts vom Februar vergangenen Jahres auf. Diese lautete seinerzeit: Suspendierung und Verbot der Amtsgeschäfte sind rechtens. Daraufhin hatte Fred Fischer das Rathaus verlassen müssen. Sein Vize Hans Rothbauer führte vorübergehend die Geschäfte.

Das OVG hatte jedoch einzig über das Eilverfahren entschieden, nicht über den eigentlichen Tatbestand. Demzufolge soll Fischer als inoffizieller Mitarbeiter willentlich und wissentlich für das MfS tätig gewesen sein. Um das zu klären, musste Fred Fischer klagen, denn erst im vorgestern beendeten Hauptsacheverfahren erfolgte eine Prüfung der gegen ihn vorgebrachten Beweise.

Diese Prüfung wiederum, so Fischer, sei zu seinen Gunsten ausgegangen. Seine Kontakte zum ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit seien im Zusammenhang mit seinem Beruf als NVA-Offizier dienstlicher Natur gewesen.

Deswegen seine Wahl bzw. Ernennung zum Bürgermeister für ungültig zu erklären, sei nicht rechtens, so der Richterspruch am Potsdamer Verwaltungsgericht, das damit seine ursprüngliche Auffassung korrigierte. Gegen das am Mittwoch gefällte Urteil könne nicht so ohne Weiteres Berufung eingelegt werden, diese Möglichkeit müsste zunächst beim OVG beantragt werden – eben jenem Gericht, das 2013 Fred Fischer per Eilentscheid wieder ins Amt hob.

Wie das Stadtparlament nun reagiert, bleibt abzuwarten. Die nächste turnusmäßige, öffentliche Sitzung findet am Donnerstag nächster Woche statt.

Fred Fischer machte gestern auch deutlich, dass er zur Bürgermeisterwahl im Januar kommenden Jahres als Kandidat antreten werde. „Es gibt keinen Grund, warum ich das nicht tun sollte“, äußerte er auf Nachfrage. Ob er als Einzelkandidat in den Wahlkampf zieht, der sicher erst ab der kommenden Woche nach der Landtagswahl Fahrt aufnimmt, oder unterstützt von einer Partei, bleibt zunächst offen. Beides wäre für ihn möglich. Zum vorangegangenen Votum war er als Kandidat der Linken angetreten. „Die Arbeit als Bürgermeister macht – bis auf die Missstimmungen – Spaß, die Verwaltung funktioniert gut“, nannte Fred Fischer Gründe für seine Absichten. In der nächsten Tagung des Stadtparlaments wolle er erneut für eine sachliche Zusammenarbeit mit allen Parteien werben, unterstrich Fischer.

Die Kosten für die juristischen Auseinandersetzungen trägt im Übrigen die Stadt. Sie belaufen sich bislang auf rund 25 000 Euro.


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