Asyl : Frage der Menschlichkeit

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Appell an Woidke: Reform aussetzen, Flüchtlingen helfen

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10. September 2015, 19:23 Uhr

Den Beschluss und seine Meinung zu einer Kreisfusion hatte der Kreistag gestern längst gefasst, als Landrat Torsten Uhe (parteilos) erneut an das Rednerpult trat und sich mit einem Appell persönlich an Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke (SPD) wandte. Er bittet ihn, die Verwaltungsstrukturreform 2019 auszusetzen und stattdessen alle Kraft in die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu stecken. Damit ist er der erste Brandenburger Landrat, der diesen Gedanken öffentlich ausspricht.

„Mit ihrer Unterbringung steht das Land Brandenburg vor der größten humanitären Herausforderung seit seinem Bestehen“, sagte Uhe. Um diese bewältigen zu können, würden alle Kräfte benötigt. Nur dann sei die sich abzeichnende Entwicklung in den nächsten Monaten zu beherrschen.

Noch Anfang Juli hatte die Landesregierung die Strukturreform als das wichtigste Thema in der laufenden Legislaturperiode bezeichnet. Das ist zwar erst knapp zwei Monate her, aber die Geschehnisse der vergangenen Tage waren in dieser Form nicht abzusehen. Auch Kanzlerin Merkel spricht von der größten nationalen Herausforderung seit der Wiedervereinigung.

Die Kapazitäten in der zentralen Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt sind erschöpft. Sie ist überfüllt. Eine Unterbringung in Zelten ist längst Normalität. Über den Standort einer zweiten Stelle soll erst bis Jahresende entschieden werden.

Das ist in Anbetracht der täglichen Flüchtlingsströme eine lange Zeit. Medizinische Betreuung, Sprachunterricht, Integration, Unterstützung der Kommunen und Kreise bei der Unterbringung – die humanitären Aufgaben sind immens.

„In Anbetracht der weiterhin anhaltenden Zuflucht von Asylbewerbern und Flüchtlingen und des herannahenden Winters dürfen keine Zeit- und Reibungsverluste entstehen“, sagte Uhe und weiter: „Wir brauchen – egal ob auf Landes- oder Kommunalebene – sämtliche Ressourcen, um diesen humanitären Auftrag tatsächlich erfüllen zu können.“

Alle Fraktionsvorsitzenden haben dem Appell an die Landesregierung zugestimmt, so der Landrat. Er selbst und der Kreistagsvorsitzende Rainer Pickert haben ihn unterzeichnet.

Bereits zuvor in der Diskussion zur Kreisreform hatten mehrere Abgeordnete ähnliche Gedanken geäußert. „Die Bewältigung der Flüchtlingsströme ist die schwierigste und wichtigste Aufgabe des Landes“, sagte Andreas Giske (CDU). Diese Pflicht könne Brandenburg nur erfüllen, wenn es sich auf seine funktionierenden Landkreise verlässt. Eine Reform zum jetzigen Zeitpunkt schwäche alle Beteiligten.

Für die Linksfraktion sagte Bernd Polte: „Den Migranten zu helfen, ist eine große gesellschaftliche Aufgabe.“ Deshalb sei es erforderlich, die Verwaltungsreform auszusetzen. „Dafür werde ich plädieren“, sagte Bernd Polte.

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