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Der Prignitzer

21. November 2017 | 02:11 Uhr

Forstarbeiter sollen Gerichte schützen

vom

svz.de von
erstellt am 16.Feb.2012 | 08:01 Uhr

Potsdam | Private Wachschützer, ehemalige Forstbeamte und bisherige Putzkräfte im Landesdienst sollen künftig in Brandenburgs Gerichten für mehr Sicherheit sorgen. "Wir sind wegen der tragischen Ereignisse in Dachau für das Sicherheitsthema sensibilisiert", sagte Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) gestern vor dem Rechtsausschuss des Landtages. Anfang des Jahres hatte in der Stadt bei München ein Angeklagter im Gerichtssaal einen Staatsanwalt erschossen. Sicherheit hin, knappe Kassen her: Neue Stellen will der Minister nicht schaffen. Sein Plan, dass auch Forstbeamte und Reinigungskräfte Wachtmeister-Aufgaben übernehmen sollen, ist aber umstritten.

Laut einer aktuellen Sicherheitsanalyse sind vor allem Sozialgerichte gefährdet: "Viel stärker im Fokus stehen familiäre Streitigkeiten wie Auseinandersetzungen wegen des Sorgerechts oder des Unterhalts." Besonderen Schutz bedürften auch das Oberlandesgericht, das Justizzentrum in Potsdam sowie die Amtsgerichte in Oranienburg und Bernau. Damit aus den Gerichten "keine Trutzburgen" würden, müsse aus Einlasskontrollen, Schutzbedürfnis und dem Gericht als öffentlichen Raum "ein goldener Mittelweg" gefunden werden. Rund 3,1 Millionen Euro stünden bis 2014 für zusätzliche Sicherungsmaßnahmen an Gerichten zur Verfügung. Deshalb setze er bei der Absicherung der Sozialgerichte auf private Wachschutzunternehmen, erläuterte der Politiker. Das sei gerade noch eine preisgünstige Variante für ein Mehr an Sicherheit. Ansonsten bevorzugt Schöneburg beim Einlass technische Lösungen.

Hierzu ist am Amtsgericht Oranienburg (Oberhavel) ein Pilotprojekt geplant. "Damit können wir garantieren, dass nicht noch mehr Personal benötigt wird." Generell soll es Einlass- und Personenkontrollen geben. Eine "absolute Sicherheit" sei nicht herstellbar, betonte der Minister. Ab April werde eine erste mobile Sicherheitsgruppe an wechselnden Schwerpunkten eingesetzt, sagte Schöneburg weiter. Eine zweite mobile Einsatzgruppe sei im Aufbau. Dabei sei auch an die Umschulung von einstigen Forstarbeitern und überzähligen Reinigungs-Angestellten gedacht.

Derzeit gibt es nach Angaben des Ministers 150 Justizwachtmeister, oft schon im vorgerückten Alter. Weitere 20 seien ständig krank.

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