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Zu Gast in der Prignitz : Forderungen und Vorschläge

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Justizminister Dr. Helmuth Markov besucht die Prignitz und kommt mit Lokalpolitikern und Wirtschaftsvertretern zusammen.

von
erstellt am 01.Apr.2014 | 22:00 Uhr

„Die Prignitzer haben nie einfach nur die Hand aufgehalten und mehr Geld verlangt. Aus der Region kamen stets auch konstruktive Vorschläge, wie die Gegebenheiten vor Ort bei der Verteilung von Finanzmitteln zu berücksichtigen sind.“ Mit diesen Worten lobte Dr. Helmuth Markov, seit Januar 2014 Justizminister und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Brandenburg, den Landkreis bei seinem Besuch in der vergangenen Woche, bei dem er mit Vertretern aus Wirtschaft und Lokalpolitik zu Gesprächen zusammen kam und auch in der Redaktion des „Prignitzers“ zu Gast war (Wir berichtete bereits kurz).

Markov kennt die Region gut aus seiner Zeit als Finanzminister Brandenburgs – hatte sich die Prignitz doch stets vehement bei seinem Ressort dafür eingesetzt, Mittel für den Erhalt von Infrastruktur und Sozialleistungen auch zu bekommen. „Die Prignitzer haben stets versucht, auf ihre strukturellen Probleme hinzuweisen. Es ging ihnen darum, Wege zu finden, mit diesen Problemen und den Kosten, die sie verursachen, umzugehen“, sagt Markov und verweist auf Neuerungen wie den Demografiefaktor und den Soziallastenausgleich, die auch auf Drängen des Landkreises in die Gesetzgebung für den Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen eingegangen sind.

Auch die wirtschaftliche Entwicklung lobte Markov mit Blick auf Leuchtturmprojekte wie den Elbeport – für den jüngst der zweite Logistik-Bauabschnitt begonnen wurde. „Hier haben Politik und Wirtschaft gleichermaßen Mut und Weitsicht bewiesen. Natürlich kann man vorweg nicht wissen, ob ein solches Projekt auch zum Erfolg führt. Aber der Anfang wurde gemacht, und es wurde vorsichtig investiert. Jetzt, da der Umschlag anläuft, kann ausgebaut werden – ein sinnvoller Weg.“

Mit dem gut funktionierenden Regionalen Wachstumskern sieht Markov die Prignitz für die Zukunft gut aufgestellt. Dennoch: Hoffnungen auf mehr Geld erteilt der Minister eine Absage. „In der nächsten Förderperiode ab 2015 werden über Töpfe wie EFRE, ELF und ELER nur noch etwa zwei Drittel der bisherigen Mittel verfügbar sein.“

Weiterhin weist Markov den Vorwurf zurück, dass Randregionen gegenüber dem Speckgürtel über Jahre finanziell benachteiligt worden seien. „Es ist ein Irrglaube, dass prosperierende Regionen keine Probleme hätten. Nur sind sie dort anders gelagert, es fehlen beispielsweise Schul- und Kitaplätze. Deshalb muss auch dort Geld hin fließen, aber nicht mit dem Ziel, noch mehr Leute in die großen Zentren zu ziehen, wo die Kapazitäten schon jetzt nicht reichen. Alle Brandenburger sollen dort Chancen haben, wo sie zuhause sind.“ Ein Beispiel für das Bekenntnis zu Randregionen wie der Prignitz sei der Erhalt der Bahnlinien zwischen Pritzwalk und Meyenburg sowie Pritzwalk und Neustadt-Dosse.

Ein Bekenntnis zur Region hätten sich die Mitarbeiter des Staatlichen Schulamtes Perleberg sicher auch gewünscht, aber die Behörde zieht im Rahmen der Reform der Schulämter mit allen Mitarbeitern nach Neuruppin um – und muss dort künftig Miete zahlen. Die Frage nach dem Einspareffekt in dieser Causa kann Ex-Finanzminister Markov nicht beantworten. „Da müssen Sie schon im Bildungsministerium nachfragen, da lehne ich mich nicht aus dem Fenster, denn ich weiß es schlicht nicht.“

Aus den Erfahrungen der Finanzämter-Reform könne er jedoch mutmaßen, dass es nicht primär um einen finanziellen Einspareffekt gehe, sondern darum, die Arbeitsfähigkeit der Behörden durch Bündelung von Kräften zu sichern. „Man braucht eine kritische Masse an kompetenten Mitarbeitern, sonst funktioniert solch eine Behörde nicht. Deshalb wird eben an manchen Stellen zentralisiert, um Wege innerhalb des Hauses zu verkürzen.“

Kurze Wege suchte der Minister auch zur Wirtschaft und diskutierte im Rahmen eines Unternehmerfrühstücks der Wirtschaftsinitiative Westprignitz mit rund 25 Vertretern aus der lokalen Wirtschaft. Zentrale Themen waren hier erwartungsgemäß die Verkehrsinfrastruktur in ländlichen Räumen sowie die Bildungspolitik des Landes.

Die Anwesenden unterstrichen noch einmal die Dringlichkeit des Planfeststellungsverfahrens für die noch fehlenden Prignitzer Abschnitte der Autobahn A 14 und brachten ihre Unzufriedenheit in Sachen Bildungspolitik zum Ausdruck. Schulabsolventen von heute brächten nicht mehr die nötigen Grundvoraussetzungen für einen Ausbildungsberuf mit, hieß es, was dazu führe, dass mangelnde Bildung im Rahmen der Ausbildung aufgeholt werden müsse. Markov räumte an diesem Punkt ein, dass die Rot-Rote-Landesregierung sicher einen Fehler gemacht habe, als man sich in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt habe, das Schulgesetz nicht zu reformieren. Auch er sieht hier in der kommenden Legislaturperiode Handlungsbedarf.

Die Belange des Landkreises und der Kommunen streute vor allem Thorsten Uhe, 1. Beigeordneter des Landrates und Landratskandidat, in die Diskussionsrunde ein. Er verwies insbesondere darauf, dass der Kreis trotz angespannter Haushaltslage freiwillige Aufgaben in der Region finanziere und führte als Beispiel die Mitfinanzierung der Bahnlinien RB 73 und 74 durch den Kreis in Höhe von 200 000 Euro jährlich an. „Es war ein gutes und anregendes Gespräch“, sagte Uhe. „Wir haben Herrn Markov nachdrücklich gebeten, die A14 zum Thema am Kabinettstisch zu machen. Hier muss es endlich vorwärts gehen. Und ich habe das Gefühl, dass sich der Minister wirklich für unsere Probleme interessiert.“

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