RWK diskutiert neue Kreisstruktur : Forderungen an die Strukturreform

 Lutz Lange (v.l.), Annett Jura, Udo Staeck und Dr. Oliver Hermann.
Lutz Lange (v.l.), Annett Jura, Udo Staeck und Dr. Oliver Hermann.

Bürgermeister und Unternehmer wollen bessere Finanzausstattung und mehr Möglichkeiten für Kommunen – Zwei Kreissitze denkbar

svz.de von
30. Juni 2016, 21:00 Uhr

Der Regionale Wachstumskern Prignitz (RWK) hat das Leitbild der Landesregierung und die Vorschläge von SPD und Linken zur Verwaltungsstrukturreform als ungenügend bezeichnet. Der RWK erkenne den grundsätzlichen Reformbedarf an, der sich vor allem aus der demografischen Entwicklung ergebe, heißt es in einem gestern vorgestellten Positionspapier. Es ist an die Landtagsabgeordneten, die Landesregierung, den Kreistag und den Landrat adressiert.

Die Strukturreform dürfe nicht dazu führen, dass fast ausschließlich die Landkreise gestärkt würden. Bürgernahe Aufgaben müssten in großen Landkreisen in den Kommunen verbleiben oder dorthin übertragen werden. Dafür bieten sich aus Sicht des RWK vor allem Gemeinden mit über 10 000 Einwohnern und Mittelzentren an, sagte die Perleberger Bürgermeisterin Annett Jura. Die Kommunen hätten gezeigt, dass sie vom Land Aufgaben übernehmen und realisieren können. Landesregierung und Landtag müssten für eine auskömmliche Finanzierung der Kreise sorgen.

Regionen ohne Anschluss an das wirtschaftsstarke Berliner Umland wie der Großkreis aus Prignitz und Ostprignitz-Ruppin benötigten zusätzliche Hilfen. Die Region bleibe nach der Reform finanzschwach und die Bevölkerung schrumpfe. Das führe weiter zu einer hohen Kreisumlage, was die Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit einschränke, so Annett Jura.

Begrüßt wurde, dass der Landtag den Kreissitz festlegt. Der soll aus RWK-Sicht Perleberg sein. Neuruppin profitiere zunehmend von der Wirtschaftskraft Potsdams und des Berliner Umlands. Perleberg sei durch die Lage und Erfahrungen besser geeignet, die Entwicklung in der Fläche voranzubringen.


Zwei Standorte für die Verwaltung schaffen


Wittenberges Bürgermeister Dr. Oliver Hermann plädierte für starke und ausgewogene Verwaltungen in beiden bisherigen Kreisstädten, ohne aber Geschäftsbereiche zu teilen. Unabhängig davon, wo der Landrat arbeite, hätten die Mitarbeiter und beide Kommunen dann eine klare Perspektive und es werde deutlich Druck aus den Diskussionen genommen.

Der Karstädter Bürgermeister Udo Staeck forderte Lösungen im Zuge der Strukturreform für schlanke Kreisverwaltungen. Das sei schon eine Aufgabe der nächsten Jahre. Bei 48 Prozent Kreisumlage könnten Kommunen ihre Haushalte nicht ausgleichen und seien nicht ausreichend handlungsfähig. Anzustreben sei eine Umlage von 42 Prozent.

Die Kreise dürften vor einem sozialverträglichen Personalabbau nicht zurückschrecken, wie ihn die Kommunen bereits vorgenommen haben, so Udo Staeck. Die Auslagerung von Mitarbeitern in 100-prozentige Tochterfirmen sei keine Lösung. Das Drängen des Landes auf immer höhere Hebesätze in den Kommunen sieht Staeck als Fehler.

Bei einem Neustart als Großkreis müssten Altschulden auf alle gleichmäßig verteilt werden. Unterschiedliche Kreisumlagen entsprechend der Zugehörigkeit zu den Altkreisen dürfe es nicht geben, waren sich die RWK-Mitglieder einig.

„Entscheidend ist die Stärkung der Kommunen. Sie sind die Akteure vor Ort und müssen finanziell so ausgestattet sei, dass sie handlungsfähig bleiben“, sagte der Vorsitzende der Wirtschaftsinitiative Westprignitz, Lutz Lange. „Auch die Unternehmen sind sehr daran interessiert, dass die Möglichkeiten der Kommunen erweitert werden.“ Die Kreisverwaltungen hätten demgegenüber mehr eine Dienstleistungsfunktion.

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