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Der Prignitzer

20. Oktober 2017 | 14:49 Uhr

Forderung: Perleberg ist Kreisstadt

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Stadtverordnete beziehen eindeutig Position

von
erstellt am 26.Mai.2016 | 13:26 Uhr

Perleberg will im Falle einer Kreisgebietsreform auch Kreisstadt des neu gebildeten Landkreises sein. So die eindeutige Botschaft der Stadtverordnetenversammlung in Richtung Landesparlament und -regierung. Mit einer Gegenstimme aus den SPD-Reihen verabschiedeten die Stadtverordneten am Mittwoch auf einer Sondersitzung die Stellungnahme der Stadt zur angestrebten Verwaltungsstrukturreform 2019.

Den Reformbedarf stellen die Abgeordneten dabei außer Frage, allerdings erwarte man, dass die Kreisgebietsreform mit einer Funktionalreform einher gehe. Das heißt, dass Aufgaben des Landes oder Kreises an die Städte übertragen und diese dann auch entsprechend dafür finanziell ausgestattet werden, fasst Bürgermeisterin Annett Jura eine grundlegende Forderung kurz zusammen. Es könne und dürfe zudem nicht sein, dass im Zuge einer Verwaltungsstrukturreform Teilentschuldungen von kreisfreien Städten, Gemeinden und Landkreisen aus dem kommunalen Finanzausgleichsgesetz erfolgen. Städte wie Perleberg, die einen ausgeglichenen Haushalt haben, werden dafür praktisch bestraft.

Einmal mehr habe Perleberg bereits bewiesen, dass es als Kreisstadt geeignet ist, die Aufgaben erfüllt und dieses auch künftig leisten kann. „Allein durch den Kreissitz sind in Perleberg etwa 700 Arbeitsplätze besetzt“, heißt es in dem Papier. Das betrifft nur die Kernverwaltung und Eigenbetriebe wie den Rettungsdienst. Hinzu kommen Arbeitsplätze der Familienangehörigen. Geht die Verwaltung ganz oder in Teilen, werden zwangsweise Familien umziehen. Kaufkraft geht verloren, die Auslastung von Kitas und Schulen würde sinken.

Da für die Prignitz derzeit nur eine Fusion mit Ostprignitz-Ruppin realistisch ist, wäre es eine Entscheidung zwischen Perleberg und Neuruppin. Letztere Stadt ist bereits als Oberzentrum eingestuft, und deren Status als Landesbehördenstadt sollte dann gesichert sein. Im Umkehrschluss: „Perleberg beansprucht dafür weiterhin den Kreisstadtsitz“, so Annett Jura. Die Stadt kann seit Jahren einen positiven Pendlersaldo aufweisen, eine Bestätigung für einen attraktiven Arbeitsort. „Die Kreisstadt Perleberg fungiert als Anker im Raum.“ Kreisliche Wirtschaftsförderung oder die Gesundheitsversorgung basieren allein auf dem Kreissitz. Im Hinblick auf die Festlegung dieses komme dem Landtag eine besondere Verantwortung zu und die soll er auch wahrnehmen, heißt es unmissverständlich in der Begründung.

Gleichso die Forderung nach dezentralen Verwaltungsstrukturen nach der Strukturreform. Denn nur so lasse sich bürgernah agieren.

Die Begründung zur eigentlichen Stellungnahme fiel sehr umfangreich aus und sorgte in der Stadtverordnetenversammlung für Diskussion. Schließlich einigte man sich mehrheitlich darauf, die Begründung zu kürzen mit Verweis auf eine angefügte Anlage, die im Detail darstellt, warum die Stadtverordneten sich so positionieren.  

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