Flughafen-Debakel scheucht Politik auf

Die Ruhe wird noch einige Wochen anhalten: Blick in das Terminal des zukünftigen Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg BER in Schönefeld. Noch steht der neue Eröffnungstermin nicht fest. Foto: Patrick Pleul/dpa
Die Ruhe wird noch einige Wochen anhalten: Blick in das Terminal des zukünftigen Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg BER in Schönefeld. Noch steht der neue Eröffnungstermin nicht fest. Foto: Patrick Pleul/dpa

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10. Mai 2012, 08:26 Uhr

Potsdam | Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wird in einer Sondersitzung des Landtages am 21. Mai eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage beim Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg abgeben. Dann ließen sich Beratungsergebnisse des Projektausschusses der Flughafengesellschaft vom 16. Mai berücksichtigen, sagte Landtagssprecherin Katrin Rautenberg. Der Projektausschuss ist einer von mehreren Ausschüssen mit Arbeitskreis-Charakter, in dem ein Teil der Aufsichtsratsmitglieder vertreten sind. Sie erhoffen sich nähere Informationen von der Flughafen-Geschäftsführung zu dem Debakel um die verschobene Eröffnung des neuen Airports.

Die Umstände und Folgen könnten auch die Rechnungshöfe beim Bund sowie in den Ländern Berlin und Brandenburg beschäftigen. Der Bund und die beiden Länder sind Gesellschafter der Flughafengesellschaft. Es wäre sinnvoll, wenn sich die Kontrollbehörden über ihr Vorgehen abstimmten, sagte der Präsident des Landesrechnungshofes Brandenburg, Thomas Apelt, am Donnerstag in Potsdam. Beispielsweise ließe sich prüfen, wie sich der Aufsichtsrat von der Geschäftsführung über das Flughafen-Projekt informieren ließ. Apelt warnte jedoch angesichts der eingetretenen Lage vor Aktionismus: "Jetzt sofort loszulegen, macht keinen Sinn. (...) Das Kind liegt im Brunnen."

Nach Darstellung von Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) lassen sich die Mehrkosten durch die verschobene Eröffnung des Flughafens Willy Brandt derzeit nicht seriös beziffern. Dafür müssten etwa die Einnahmeverluste in der Zeit bis zu dem noch gar nicht bekannten neuen Eröffnungstermin berechnet werden, sagte Markov vor dem Haushaltsausschuss im Potsdamer Landtag. Hier stehe die Flughafengesellschaft in der Pflicht. "Daran wird gearbeitet."

Auch seien womöglich am Flughafenbau beteiligte Firmen schadensersatzpflichtig, wenn sie eingegangene Vereinbarungen nicht eingehalten hätten. Der Abgeordnete der Linken, Stefan Ludwig, mahnte bei der Schadensermittlung zur Vorsicht. So komme der Flughafen Tegel, der jetzt als profitabelster Europas zunächst weiter betrieben werde, einer "Gelddruckmaschine" gleich. Zur gegenwärtigen Finanzlage bei dem Milliardenprojekt bemerkte der Minister: "Der zur Verfügung stehende Kreditrahmen ist gegenwärtig noch nicht ausgeschöpft." Im Gesellschaftervertrag gebe es keine Verpflichtung, Geld nachzuschießen. Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, dem Markov angehört, sei immer über den Baufortschritt und die eingeplanten finanziellen Aufwendungen informiert worden. Dabei habe sich das Gremium nicht nur auf Auskünfte der Geschäftsführung verlassen, sondern auch externe Projektsteuerer hinzugezogen, erläuterte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke). Oppositionsvertreter im Haushaltsausschuss erinnerten die Regierungsvertreter an ihre politische Verantwortung. Die Aufsichtsräte hätten aufgrund ihrer Erfahrungen mit der Flughafen-Geschäftsführung bei vorangegangenen Verzögerungen gewarnt sein müssen, meinte der Ausschussvorsitzende Ludwig Burkardt.

Im Infrastrukturausschuss des Landtags erklärte der Chefplaner des neuen Flughafens, Manfred Körtgen, den verschobenen Termin auch mit immer neuen Änderungswünschen der Airlines. "Der Zeitpuffer wurde damit aufgefressen", sagte er.

Die Zukunftsagentur Brandenburg (ZAB) geht nicht davon aus, dass durch die Verschiebung des Eröffnungstermins Investoren verloren gehen. Firmenansiedlungen seien langfristige Entscheidungen für Zeiträume von etwa 15 oder 20 Jahren, sagte ihr Geschäftsführer Steffen Kammradt. "Der neue Flughafen wird ein Wachstumsmotor für die Hauptstadtregion sein und bleiben." Die Verschiebung der Flughafen-Eröffnung in Schönefeld ist nach Einschätzung des Hauptgeschäftsführers des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, ein schwerer Schlag für den Einzelhandel. Am Flughafen in Tegel hätten bereits einige Geschäfte mit dem Ausverkauf ihrer Waren begonnen, sagte er. Auch Umzugswagen und neue Lieferungen für Schönefeld seien schon bestellt worden.

Eine Verschiebung der für Mitte September am Berliner Flughafen Schönefeld geplanten Internationalen Luftfahrtausstellung ILA kommt indes für die Veranstalter nicht infrage. Ob sie überhaupt stattfindet, ließ der Sprecher des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) offen.

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