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gross Buchholzer Vorhaben auf Eis : Flächennutzungsplan ohne Recyclinganlage

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Stadtverordnete trennten das Verfahren um die Groß Buchholzer Kiesgrube ab

svz.de von
erstellt am 18.Feb.2017 | 05:00 Uhr

Der Bau einer Recyclinganlage, in der dann auch Bauschutt geschreddert wird, ist raus aus dem Verfahren zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes. So das mehrheitliche Votum der Stadtverordnetenversammlung. Als im vergangenen Frühjahr bekannt wurde, dass in der Kiesgrube von Groß Buchholz/Golmer Berg die alte Recyclinganlage durch eine neue, größere ersetzt und dann hier auch Bauschutt gebrochen werden soll, schallten insbesondere bei den Groß Buchholzern die Alarmglocken. Statt Rekultuivierung befürchten sie, dass mit der Änderung des Flächennutzungsplanes hier ein Freibrief für ein Gewerbegebiet ausgesprochen werde. Entsprechend groß war das Interesse auf der Stadtverordnetenvesammlung. Die Ortsvorsteherinnen von Groß Buchholz, Nadja Schwark, und von Lübzow, Beate Groschinski, sowie zahlreiche Bürger aus diesen Ortseilen machten kein Hehl daraus, dass sie nichts gegen den weiteren Kiesabbau haben, aber Bausschutt hier nicht recycelt werden soll. Kritik am Vorgehen der Verwaltung übte Nadja Schwark. Sie habe den Eindruck, dass in der Begründung Rekultivierung aus städtebaulicher Sicht ausscheide, „Abfallrecycling“, wie sie sagt, Vorrang habe. Die Stellungnahmen der Ortsteile und ihrer Bedenken seien nicht berücksichtigt worden. An die Abgeordneten gewandt: „Groß Buchholz möchte Sie, die Sie auch unsere Interessen vertreten sollen, bitten, unsere Belange ernst zu nehmen. Wir wollen keine Recyclinganlage auf dem Berg.“ Kritik auch von der Lübzower Ortsvorsteherin. „Warum wurden wir nicht als Träger öffentlicher Belange gesehen und einbezogen? Warum fanden die Bedenken, um erhöhte Staub- und Lärmbelästigung keine Berücksichtigung?“ Hans-Joachim Jahrow aus Groß Buchholz, sein Grundstück liegt der Kriesgrube am nächsten, betonte, es sei nicht eindeutig geregelt, dass mit dem Ende des Kiesabbaus, dann auch dieser Bereich, der nun aus dem Bergbaurecht entlassen werden soll, renaturiert wird.

„Das Thema wurde zuvor in allen Ausschüssen besprochen“, so Bauamtsleiter Hagen Boddin. Er verwies darauf, dass hier über den Flächennutzungsplan gesprochen werde. Über den Betrieb der Recyclinganlage werde im sogenannten BImSchG-Verfahren (Bundes-Immissionsschutzgesetz) durch eine ganz andere Behörde entschieden. Die Äußerungen der Bürger erzielten Wirkung bei den Abgeordneten, die zuvor in den Ausschüssen mehrheitlich die Änderung des Flächennutzungsplanes weiterempfohlen hatten. Thomas Domres (Die Linke) hatte erwartet, dass im Vorfeld in einer Bürgerversammlung die Kritikpunkte und offenen Fragen geklärt werden. Die CDU-Fraktion sprach von „deutlichen Bauchschmerzen“, so Rainer Pickert. „Wir haben noch eine zweite Kiesgrube in Groß Buchholz, die dann das gleiche Recht hätte.“ „Wir können nicht etwas beschließen, wo wir nicht zu stehen“, mahnte Malte Hübner-Berger (SPD) an. Für den Betreiber der Kiesgrube heißt das, alles beginnt von vorn, oder?  

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