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Der Prignitzer

21. November 2017 | 22:36 Uhr

Fischer suspendierte Rothbauer

vom

svz.de von
erstellt am 02.Jul.2013 | 08:34 Uhr

Perleberg | "Es stimmt", so Bürgermeister Fred Fischer gestern Nachmittag auf Nachfrage des "Prignitzers", "ich habe meinen Stellvertreter Hans Rothbauer nach seinem Urlaub vom Dienst freigestellt. Es gibt aber weder ein Ermittlungsverfahren noch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen ihn." Es habe vielmehr Prüfungen zu Sachverhalten im Zusammenhang mit der Erfüllung von Aufgaben gegeben. Es betrifft jene Zeit, in der Fischer suspendiert war. Rothbauer sei zu den Sachverhalten bereits angehört worden, wie auch drei weitere Personen.

Auf Nachfrage sagte Fischer, dass es dabei um Fragen des Datenschutzes, möglicherweise auch Amtsmissbrauchs oder Untreue gehe. Aussagen dazu könne man derzeit aber keine treffen.

Um darüber zu entscheiden, wie nun weiter zu verfahren sei, wolle er kommunalaufsichtsrechtliche Dinge abgeklärt haben. Immerhin unterstellen ihm die Fraktionen von CDU, FDP und SPD in einem Antrag im nichtöffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung vom Donnerstag Befangenheit bei bestimmten Personalbefugnissen, so Fischer. "Die Abgeordneten sperren sich damit gegen die Aufklärung der Sachverhalte", betont Fischer. Er selbst dürfe laut Kommunalverfassung die eigentliche Überprüfung gar nicht durchführen, sie faktisch nur in Auftrag geben. Unterm Strich wünsche er sich aber, dass am Schluss alle von den Vorwürfen entlastet sind.

Der stellvertretende Bürgermeister suspendiert, was läuft hier? "Das weiß ich auch nicht", so Hartmut Schneider, SPD-Fraktionsvorsitzender. Er beruft sich aber auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung und darauf, dass einzig der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung dazu Stellung nehmen könne. "So sei die Vereinbarung." Wolfgang Schulz ist aber im Urlaub und nicht erreichbar. Was er offiziell zu verkünden hatte, darüber berichtete der "Prignitzer" in seiner Ausgabe am Sonnabend ausführlich.

Hans Rothbauer war gestern telefonisch nicht zu erreichen.

Aus dem Stadtparlament erfuhr der "Prignitzer" gestern zusätzlich, dass Fischer "ohne jegliche Begründung seinen Stellvertreter suspendiert hat. Wenn wirklich etwas gegen Rothbauer vorliegt, dann müssen die Karten offen auf den Tisch und alles untersucht werden. Doch mit uns hat man nicht geredet, was ich weiß, sind alles nur Vermutungen. Wir brauchen keinen Mini-Putin", so der Abgeordnete, der namentlich nicht genannt werden will.

Der nichtöffentliche Teil der Stadtverordnetenversammlung verlief überaus turbulent. Fischer bestätigte gestern: "Es gab Vorkommnisse, die von der Kommunalaufsicht untersucht werden müssen." Ein Abgeordneter habe den Saal verlassen, obwohl Anwesenheit Pflicht ist. Zudem habe FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Joachim Ritter während der nicht öffentlichen Debatte den Stecker vom Protokolliergerät zog. Augenscheinlich vermutete Ritter, dass Fischer, der nicht im Saal anwesend war, über diese Gerätschaft mithören könne.

Nicht abschließend äußern wollte sich Fischer gestern zu der Frage, ob er selbst gegen den mehrheitlich von der Stadtverordnetenversammlung im nicht öffentlichen Teil gefassten Widerspruchsbescheid klagen werde. Dabei geht um die Frage, ob Fischer als Inoffizieller Mitarbeiter willentlich und wissentlich für das MfS tätig war. Um das zu klären, müsste Fischer nun klagen, denn erst in einem Hauptsacheverfahren erfolge eine Prüfung der gegen ihn vorgebrachten Indizien. "Ich habe noch keine Beschlussunterlagen aus dem nicht öffentlichen Teil, an dem ich nicht teilnehmen durfte, da ich Betroffener bin. Als Fred Fischer begrüße ich es, wenn ein Gericht darüber entscheidet, als Bürgermeister nicht, weil ich weiß, dass der Stadt Schaden entsteht und das nicht nur im finanziellem Bereich. Ein Fünfstelliger ist es bereits jetzt und mindestens noch einmal so viel kommt hinzu."

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