Tourismusabgabe Bad Wilsnack : Firmen sollen zahlen

Kommt sie oder kommt sie nicht – die Tourismusabgabe?
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Kommt sie oder kommt sie nicht – die Tourismusabgabe?

Bad Wilsnack prüft eine Tourismusabgabe für Betriebe ab 2019 / Einnahmen sollen in Besucherangebote fließen

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09. Januar 2018, 21:00 Uhr

Ob das auf Gegenliebe stößt? Die Kurstadt erwägt, eine Tourismusabgabe zu erheben. Davon betroffen wären Betriebe, die – auch indirekt – vom Tourismus profitieren. Dazu gehören Bäcker, Hotels, Gaststätten oder auch Apotheken.

Die Berechnung der Beitragshöhe soll in einer Satzung festgelegt werden. „Wir haben auch im kulturellen Bereich Probleme, die Kosten abzudecken, so dass es sicher ansprechend wäre, eine Quelle zu erschließen“, sagte Bad Wilsnacks Bürgermeister Hans-Dieter Spielmann bei der Stadtverordnetenversammlung. Dennoch wisse er, wie sensibel so eine Abgabe sei. „Eine Steuer zu erheben, wird uns nicht leicht fallen und auch für Diskussionen sorgen. Aber sie wird sich im Rahmen bewegen. Es werden keine Unsummen sein.“ Beim Treffen der Landesbäderverbände von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg habe Spielmann von dieser Steuer gehört. In Sachsen gibt es diese Tourismusabgabe bereits.

Torsten Engelbrecht vom Stadtmarketing betont, dass die Steuer zweckgebunden sei und in den städtischen Tourismus investiert würde. „Das Geld könnte genutzt werden, um Broschüren zu finanzieren, das Stadtmarketing voranzutreiben oder auch mal ein eigenes Gastgeberverzeichnis herauszubringen.“ Die gesetzliche Grundlage ist laut Amtsdirektor Torsten Jacob das Kommunalabgabengesetz. Nach dem können Orte, die touristische Leistungen vorhalten, von Unternehmen, die davon profitieren, eine solche Abgabe fordern. „Wir müssen direkt beziffern, wofür wir diese erheben und wir leisten uns im touristischen Bereich eine Menge, so dass das in einer Satzung dargestellt werden kann“, so Jacob. Ab 1. Januar 2019 könnte die Tourismusabgabe wirken.

Bei der Stadtverordneten Martina Richter stieß die Idee auf offene Ohren. „Der Charme daran ist, dass jeder, der mit Tourismus mehr oder weniger zu tun hat, seinen Beitrag leistet. Dann wird die Belastung auf mehrere Schultern verteilt und dann kann man darüber nachdenken, mehr ins Marketing zu gehen. Das generiert ja dann auch wieder mehr Einnahmen.“ Bad Wilsnack hatte vergangenes Jahr 39 000 Übernachtungen, so Martina Richter, in der Prignitz waren es 82 000. „Das sind nur die vier größten Häuser in der Kurstadt ohne die Einrichtungen mit weniger als zehn Betten. Der Stadt kommt laut Tourismusverband im Landkreis eine bedeutende Rolle in der Zimmervermietung zu.“ Der Stadtverordnete Hans-Dieter Haas, auch Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, erläuterte ein mögliches Prozedere, wie es auch andere Städte schon haben. „Es wird ein Grundbetrag festgesetzt, das Hotelgewerbe zahlt beispielsweise das Doppelte, Gewerbetreibende nur die Hälfte dieses Satzes. Das muss erstmal durchgerechnet werden.“ Sollte die Abgabe eingeführt werden, würde die Kurtaxe nicht entfallen, da diese von jedem Gast bezahlt werden muss.

Grundsätzlich positiv sieht Michael Koppisch, Vorsitzender des Vereins „Aktiv für Bad Wilsnack“, den Ansatz. „Ich habe schon mal von der Idee gehört. Allerdings ging es da nur um Hotels. Dass die Abgabe auch Gewerbetreibende einbeziehen soll, finde ich persönlich nachvollziehbar“, so Koppisch, der das Bonbon Buffet in der Großen Straße betreibt.

Mike Laskewitz, Geschäftsführer des Tourismusverbandes Prignitz, erklärt, dass der Verband die Stadt bei der weiteren Planung begleiten wolle. „Die Idee ist sicher sinnvoll. Aber es ist die Frage, wie man das organisiert und berechnet.“

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