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Der Prignitzer

21. November 2017 | 03:59 Uhr

Finanzspritze für Großflughafen

vom

svz.de von
erstellt am 17.Aug.2012 | 09:42 Uhr

Berlin | Der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg wollen den Hauptstadtflughafen mit einer Finanzspritze vor der Zahlungsunfähigkeit retten. "Es wird ein Mix sein aus Eigenkapital, aus Überbrückungskrediten und Gesellschafterdarlehen", sagte der Verkehrsstaatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Rainer Bomba (CDU), gestern in Schönefeld.

Nach Informationen aus Gesellschafterkreisen gab es auch beim Streit um den Lärmschutz für Anwohner Fortschritte. Details drangen aber nicht nach außen. Der Aufsichtsrat legte sich nach Angaben des Vorsitzenden, des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), gestern nicht fest, ob der Starttermin 17. März 2013 zu halten ist. Der neue Technikchef Horst Amann sollte den Aufsichtsräten eigentlich sagen, ob der März-Termin trotz der Probleme an der Brandschutzanlage zu halten ist. Er hat sich dem Vernehmen nach aber Zeit bis zur nächsten Sitzung Mitte September einräumen lassen.

Vor der Sitzung war erwogen worden, weiteres Steuergeld in das Prestigeprojekt zu pumpen. Bis die EU grünes Licht für die Beihilfe gibt, sollten die Flughafen-Eigentümer Berlin, Brandenburg und der Bund die Garantie für einen Überbrückungskredit übernehmen. Gegen staatliche Hilfen formiert sich in der schwarz-gelben Bundesregierung aber Widerstand. Vor allem die FDP spricht sich dagegen aus, auch in der Union gibt es Vorbehalte. Der staatliche Flughafenbetreiber hat Schwierigkeiten, neue Kredite zu bekommen.

Der 15-köpfige Aufsichtsrat um die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), und den Staatssekretär Rainer Bomba (CDU) aus dem Bundesverkehrsministerium steht unter großem Druck. Beim Lärmschutz geht es um einen lange schwelenden Streit. Die Flughafengesellschaft hat die Schutzziele aus dem Planfeststellungsbeschluss systematisch verfehlt, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) feststellte. Nun will Platzeck die Flughafengesellschaft zu Nachbesserungen bei Schallschutzfenstern bewegen. Er wies Forderungen der oppositionellen CDU im brandenburgischen Landtag nach einem Rückzug zurück.

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