Ex-Justizminister Schelter kommt mit blauem Auge davon

Steiler Absturz: Ex-Minister Kurt Schelter ist wegen Betrugs zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. dpa
Steiler Absturz: Ex-Minister Kurt Schelter ist wegen Betrugs zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. dpa

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14. Mai 2012, 07:26 Uhr

Potsdam | Brandenburgs ehemaliger Justizminister Kurt Schelter ist wegen Betruges und Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Drei Monate davon gelten als bereits vollstreckt, sagte die Vorsitzende Richterin gestern am Landgericht Potsdam. Nach Auffassung des Gerichtes hat der frühere Unionspolitiker zu viel Ruhestands- und Übergangsgehalt erhalten sowie einen Schaden verursacht, weil er keine Umsatzsteuererklärung abgegeben hatte.

Es sei ein Gesamtschaden von 151 702 Euro entstanden: "Der Angeklagte hat vorsätzlich gehandelt", sagte die Vorsitzende Richterin. Sie sprach von einem "permanenten Verschleiern". Schelter hatte zuvor ein Geständnis abgelegt, das sich strafmildernd auswirkte. Dem Bund sei ein Schaden von 114 733 Euro entstanden, dem Land Brandenburg 8102 Euro. Den Steuerschaden bezifferte das Gericht auf 28 867 Euro. Unklar ist bislang, ob die Verteidigung Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen wird.

Vom Spitzenjuristen zum Angeklagten vor Gericht - Kurt Schelter hat einen bitteren Absturz hinter sich. Über lange Jahre legte der gebürtige Bayer eine steile Karriere hin. Nach Zwischenstationen im Staatsdienst brachte es der Sohn eines Druckerei-Betriebsleiters 1988 zum Protokollchef der Staatsregierung in München.

Während der Machtwechsel zu Rot-Grün 1998 diese Etappe beendete, eröffnete sich für Schelter schon ein Jahr später in Brandenburg eine neue Perspektive. Der dortige CDU-Landesvorsitzende Jörg Schönbohm holte ihn als Justizminister in die mit der SPD von Ministerpräsident Manfred Stolpe geschlossene rot-schwarzen Koalition. Der "Law and Order"-Mann Schelter sollte vor allem das lädierte Image des Brandenburger Strafvollzugs aufpolieren. Tatsächlich bekam Schelter die zuvor häufigen Häftlingsausbrüche in Brandenburg in den Griff.

Gleichzeitig machte der Rechtsprofessor immer wieder auch Negativschlagzeilen. So geriet er im Jahr 2000 mit einem Großteil der Richterschaft in Konflikt, die ihm vorwarf, im Fall einer Haftüberprüfung die richterliche Unabhängigkeit verletzt zu haben. Fragwürdige Immobiliengeschäfte zwangen den heute 65-Jährigen schließlich 2002 zum Rücktritt. Heute ist der Vater dreier erwachsener Kinder Rechtsanwalt in München.

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