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Kreisreform Brandenburg : „Es war eine logische Entscheidung“

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Ministerpräsident Dietmar Woidke spricht mit dem „Prignitzer“ über die Hintergründe der gescheiterten Reform

svz.de von
erstellt am 02.Nov.2017 | 21:00 Uhr

Die drohende Spaltung der Gesellschaft, Konflikte mit den kommunalen Verwaltungsebenen und die Herausforderungen, vor denen Brandenburg steht – das waren für Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Gründe, die Kreisgebietsreform zu stoppen. Das erklärte er am Mittwochabend, wenige Stunden nachdem er seine Entscheidung öffentlich gemacht hatte, bei einem Redaktionsbesuch den „Prignitzer“-Redakteuren Reik Anton und Ronald Ufer.

Kritiker des Reformvorhabens befürchteten, dass die Menschen ihr Heimatgefühl verlieren würden, wenn es zu den Großkreisen kommen würde. Dazu sagte Woidke: „Es ist wichtig, Stabilitätsanker in den Regionen zu haben und solche Stabilitätsanker sind Verwaltungen. Das sind wichtige Fundamente. Das war einer der Aspekte die dazu geführt haben, dass ich die Entscheidung zur Verwaltungsstrukturreform so getroffen habe“. Woidke betonte, dass es wichtig sei, die Herausforderungen wie Fachkräftesicherung in den Regionen, Bildung, Innere Sicherheit und Breitbandausbau zusammen zu bewältigen.

„Eine fast hundertprozentige Ablehnung einer Reform kann nicht die Basis sein, sondern muss zum Nachdenken führen. Deswegen ist die Entscheidung eine logische Entscheidung gewesen“, so Woidke, der eine kurze Analyse zur Ablehnung in der Bevölkerung vornahm. „Wir haben versucht mit technokratischen Argumenten gegen Emotionen zu kämpfen. Das ist von vornherein keine gute Basis für einen Erfolg. Die emotionale Ebene konnten wir mit unseren Vorschlägen offensichtlich nicht ansprechen. Es ist gut, auf die Menschen zu hören.“ Auch Alt-Ministerpräsident Manfred Stolpe habe darauf hingewiesen, den Zusammenhalt des Landes zu wahren. „Da bin ich ganz seiner Meinung. Wir dürfen auch die Bewohner in den äußeren Regionen des Landes nicht vor den Kopf stoßen, die Menschen nicht überfordern.“ Bei einer Umsetzung der Reform hätte auch eine Spaltung zwischen Land, Landkreisen und Kommunen gedroht, die Beschlüsse hätten ausführen müssen, hinter denen sie nicht gestanden hätten. Eine Mehrheit im Landtag hätte es für die Kreisgebietsreform aber gegeben, stellte Woidke klar. Das hätten Probeabstimmungen gezeigt. Auf die Frage nach Fehlern der Landesregierung verwies Woidke auf die nun anstehenden Analysen.

Ob nun Köpfe in der SPD rollen werden, ließ Woidke offen. „Ich bedauere den Schritt von Frau Geywitz sehr (Klara Geywitz ist als Brandenburger SPD-Generalsekretärin zurückgetreten, Anm. d. Red.). Ich hätte gern weiter mit ihr gearbeitet. Es ist nicht die Zeit zu diskutieren, wer schuld ist und wer seinen Hut nehmen muss. Ich bin, was personelle Konsequenzen betrifft, zurückhaltend. Aber wir werden eine Fehleranalyse machen.“
 

Reformen seien auch notwendig, um den Fachkräftebedarf der Verwaltungen zu sichern. So seien die Anfangsgehälter im öffentlichen Dienst beispielsweise nicht mehr attraktiv für Bauingenieure. So könne es sein, dass sich auf eine Ausschreibung kein Bewerber melde. Ähnliche Probleme gebe es auch bei anderen Spezialisten. Zusammenschlüsse würden es erleichtern, das notwendige Fachpersonal zu finden, so Woidke.
 

Der Stopp der Kreisgebietsreform bedeutet auch das Aus für die Strukturreform, die mit 18 Ansprechpartnern nicht umsetzbar sei. Die Landesregierung werde nun neue Wege gehe, um ihre Ziele zu erreichen. Das werde aber länger dauern, konstatierte Woidke. Strukturelle Veränderungen seien aber unumgänglich.

Bei der freiwilligen Zusammenarbeit der Kreise und Kommunen gehe es aus Landessicht vorrangig um freiwillige Fusionen. Dafür werde es auch finanzielle Anreize geben, sagte Woidke. Zudem gebe es laut der Anhörungen viel mehr Kooperationen, als sie vom Land bisher wahrgenommen wurden. Woidke verwies auf Modelle wie das gemeinsame Katasteramt der Landkreise Spree-Neiße und Dahme-Spreewald, das erfolgreich Fachkräfte und Ressourcen bündele. Bisher beteilige sich Cottbus nicht, obwohl das Amt seinen Sitz in der Stadt habe. Er hoffe, dass sich das ändert, so der Ministerpräsident.

„Die Landkreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin arbeitet bereits bei der Adoptionsvermittlung zusammen“, sagte Landrat Torsten Uhe, der am „Prignitzer“-Gespräch mit Woidke teilnahm .

Der Ministerpräsident plädierte mit Blick auf Aussagen des Landkreistages für Kooperationen und gemeinsame Ämter auf kommunaler Ebene. Möglich seien mehrere Modelle. Kreise und Kommunen sollten sich orientieren, bei welchen Aufgaben Kooperationen Sinn machten. „Das Land wird genau beobachten, was sich in diesem Bereich tut“, kündigte Woidke an. Bei Fusionen von Landkreisen und kreisfreien Städten sei eine Teilentschuldung letzterer möglich.

„Der Stopp der Kreisgebietsreform ist zum richtigen Zeitpunkt erfolgt, später wäre er nicht mehr möglich gewesen“, schätzte der Landrat ein. „Mir war nach der letzten Anhörung im Landtag klar: Die ziehen es durch. Ein anderer als der Ministerpräsident konnte die Reform nicht mehr stoppen und er hat es getan.“


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