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Urteil gegen Ortsvorsteher : „Es muss ein Signal gesetzt werden“

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Lockstädts Ortsvorsteher Schmidt wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu Geldstrafe verurteilt

von
erstellt am 12.Apr.2017 | 21:00 Uhr

Andreas Schmidt, Ortsvorsteher des Putlitzer Ortsteils Lockstädt, wurde am Mittwoch vom Amtsgericht Perleberg wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in einem beschleunigten Verfahren zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt.

Was war geschehen? Am 30. März um 17 Uhr trafen sich Putlitzer Stadtverordnete am Klärwerk zu einem Besichtigungstermin. Der Abgeordnete Thomas Hochhardt habe auf Schmidts Weste das nicht verbotene Eiserne Kreuz, auf dem in der Mitte zusätzlich noch ein 1x1 Zentimeter großes verbotenes Hakenkreuz zu sehen war, sofort erblickt und Schmidt darauf angesprochen, dass das Tragen eines Hakenkreuzes strafrechtlich relevant sei. Hochhardt wollte nach eigener Aussage noch ein Foto machen, Schmidt solle ihm gegenüber geäußert haben, dann würde er das Handy zerstören.

„Das war verbales Geplänkel. Bedroht gefühlt hatte ich mich nicht“, so Hochhardt gestern in der Hauptverhandlung. Schmidt bedauerte vor Gericht den Vorfall und entschuldigte sich. Die Vorkommnisse der vergangenen zwei Wochen hätten ihn mitgenommen, wie er sich äußerte.

Hochhardt war am 30. März entsetzt, „dass kein anderer etwas unternommen hat“. „Er durfte ja mit dem Emblem übers Gelände spazieren.“ Es habe 15 Minuten gedauert, bis Schmidt es abgenommen habe. Zuvor habe er seine Hand davor gehalten. Der Stadtverordnete Christian Tanneberger, ebenfalls als Zeuge geladen, bestätigte Hochhardts Aussage im Wesentlichen. Beide betonten, dass Schmidt in keiner Weise schon früher in dieser Art auffällig geworden sei. Amtsdirektor Hergen Reker hatte das in einer Aussage zuvor auch geäußert. Gestern verzichtete das Gericht auf eine Vernehmung Rekers.

Hochhardt hatte bei der Polizei Strafanzeige gestellt. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte am 31. März die Ermittlungen aufgenommen. Vier Polizeibeamte hatten die Wohnung des Angeklagten durchsucht, fanden ein Abzeichen mit einem Hakenkreuz und der Aufschrift Turnfest Stuttgart 1933. Das Corpus Delicti vom 30. März händigte Schmidt mit seinem Anwalt Manfred Christian aus Peine erst gestern dem Gericht zur Vernichtung aus. Unter dem Hakenkreuz stand die Jahreszahl 1939. Auch der 54-Jährige sagte aus: „Ich habe am 30. März bis 16 Uhr gearbeitet, kam gleich zur Versammlung. Das Abzeichen trage ich an meiner Arbeitsweste. Das Hakenkreuz habe ich immer mit Klebeband abgeklebt.“ Er habe nicht bemerkt, dass es sich gelöst habe. Er habe das Emblem vor drei, vier Jahren in Havelberg auf dem Flohmarkt für 20 Euro gekauft. Zu Hause habe er auch einen Militärjeep.

Staatsanwalt Torsten Lowitsch und Richter Manfred Weidemann hielten dem Angeklagten vor, dass er sehr wohl wisse, dass das Tragen von Hakenkreuzen verboten sei, ansonsten hätte er ja nicht den Aufwand mit dem Klebestreifen betrieben. „Als politischer Mandatsträger ein Hakenkreuz in einer Versammlung zu tragen, kann man gar nicht dulden. Es muss ein Signal gesetzt werden und das schnell“, begründete der Richter das beschleunigte Verfahren. Der Beginn einer Verhandlung in einem normalen Strafverfahren kann bis zu sechs Monate dauern.

Sowohl der Angeklagte mit seinem Verteidiger als auch der Staatsanwalt nahmen das Urteil an.  

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