Wittenberge : Es ist kein privater Parkplatz

Familie ärgert sich über neuen Behindertenstellplatz vor ihrer Haustür / Kommune bleibt bei Entscheidung

svz.de von
25. Juli 2014, 22:00 Uhr

In der Parkstraße gibt es Ärger. Die Stadt hat dort, wo sich eine Physiotherapie- und eine Arztpraxis befinden, einen Behindertenparkplatz ausgewiesen. Eine Familie, die dort wohnt, ist damit nicht einverstanden, möchte, dass sie weiterhin den Stellplatz direkt bei ihrer Tür auch nutzen kann, hat sich deshalb an das Ordnungsamt und an den Bürgermeister gewandt.

Es bleibt aber dabei. Die Parknische, die genau Platz für einen Wagen bietet, bleibt auch künftig Bürgern vorbehalten, die aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung einen Behindertenparkplatz benutzen dürfen. Das hat Bürgermeister Dr. Oliver Hermann der Familie mitgeteilt. Uwe Karger vom zuständigen Ordnungsamt der Stadtverwaltung unterstrich im Gespräch mit dem „Prignitzer“ diese Position aus fachlicher Sicht.

Die Familie, die nun den Stellplatz bei ihrer Tür quasi verloren hat, verweist nicht nur darauf, dass die direkt betroffenen Anwohner nicht informiert wurden, obwohl sie an den Kosten der Parknische beteiligt waren. Sie verweist auch auf die in unmittelbarer Nähe befindlichen Stellplätze, die für zehn Pkw ausreichen. Dort könnten für die Menschen mit Handicap eine Stellfläche ausgewiesen werden. Außerdem, auch darauf weist die verärgerte Familie hin, hätte nach ihrem Wissen seit der Ausschilderung im April sowieso noch kein Behinderter dort geparkt.

Es stimmt, die Anlieger haben Straßenausbaubeiträge gezahlt. Aber trotzdem, sagt die Kommune, „bleiben die Stellplätze öffentlich“, sind mit anderen Worten dem Gesetz nach keine Privatflächen.

Der „Prignitzer“ frage Uwe Karger, wieso das Ordnungsamt aber gerade diesen einzelnen Stellplatz für die Bürger mit Handicap ausgewiesen hat. „Eben weil es ein einzelner Stellplatz ist“, entgegnet Karger. Hier entstünde nicht das Problem, dass andere Fahrzeuge zu dicht auffahren, wie es anderswo passieren können. Die Pkw-Fahrer mit Behinderungen hätten genügend Raum. Das sei wichtig, weil die Betroffenen auf Hilfen wie Rollstühle angewiesen sind, mit denen am Auto hantiert werden muss.

Der Behindertenstellplatz in der Parkstraße ist einer von insgesamt 75 im Stadtgebiet. 122 Bürger haben aufgrund einer Handicaps das Recht zur Nutzung eines solchen Stellplatzes.

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