Es blinkt, es fiept und dann ist das Geld weg

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21. März 2013, 10:22 Uhr

Potsdam | In Brandenburg müssen die Betreiber von Spielhallen künftig einen Mindestabstand von 500 Metern zwischen ihren Betrieben einhalten. An den Automaten muss auf das Risiko finanzieller Verluste hingewiesen werden. Und zur Prävention von Spielsucht muss jedes Unternehmen ein Sozialkonzept erarbeiten.

Diese Vorschriften enthält das neue Brandenburger Spielhallengesetz, das der Potsdamer Landtag gestern mit den Stimmen der rot-roten Koalition beschlossen hat. Damit wollen die Regierungsparteien einen besseren Schutz der Brandenburger vor Spielsucht erreichen - nach Angaben von Wohlfahrtsverbänden sind bis zu 10 000 Menschen im Land süchtig nach dem vermeintlich schnellen Glück an den rotierenden, blinkenden und dudelnden Maschinen.

"Was passiert denn an den Automaten?", fragte der Teltower SPD-Landtagsabgeordnete Sören Kosanke in der Debatte. "Man steckt Geld rein, es fiept ein bisschen, es klimpert und dann ist das Geld weg." Und der Spieler habe noch Glück, wenn er nicht meine, sein Einkommen durch Gewinne aufbessern zu können. "Was passiert, ist doch klar: Das Geld bleibt in dem Automaten", sagte Kosanke. "Da brauchen wir keine Hasenpfoten reiben, das bleibt so - und jeder, der klar bei Verstand ist, weiß, dass der Besuch in einer Spielhalle für ihn ein schlechtes Geschäft ist." Doch gerade Transferleistungsempfänger glaubten immer noch an das große Glück am Automaten. Spielhallen dienten dazu, den einfachen Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen. In der deutschen Rechtsordnung gebe es zwar die Gewerbefreiheit. "Aber wir können von der Wirtschaft verlangen, dass sie sich an Regeln hält", sagte Kosanke.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Thomas Domres, ergänzte: "Wir sorgen dafür, dass die Zahl der Spielhallen im Land begrenzt wird." Hingegen verwies der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel, auf die weit liberaleren Regelungen zu Gaststätten - "dort werden aber die Menschen an die Spielsucht herangeführt".

Bei der Opposition stießen die Einschränkungen des Spielhallenbetriebs auf Widerspruch. CDU und FDP sorgten sich in der Debatte vor allem um die Gewerbefreiheit der oft mittelständischen Betriebe. "Warum holen Sie die große staatliche Keule bei den Spielhallen heraus?", fragte der CDU-Wirtschaftspolitiker Dierk Homeyer. Nach einer Übergangszeit von fünf Jahren müssten in Brandenburg wegen des Mindestabstands etwa 60 Betriebe schließen, hunderte Arbeitsplätze wären gefährdet. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Büttner kaperte das Bild, das sein Vorredner Kosanke eigentlich für die Spielautomaten benutzt hatte, kurzerhand zur Beschreibung der Regierungskoalition. "Das kennen wir von Ihnen: Es klimpert, es fiept, und es kommt nichts dabei raus", so Büttner. "Ich unterstelle nicht einmal mehr die gute Absicht." Durch das neue Gesetz werde die Spielsucht nicht bekämpft, sie werde ins Internet verdrängt: "Mit einem Smartphone kann heute jeder von uns an Online-Glücksspielen teilnehmen", sagte Büttner. Dort gebe es dann gar keine Hilfsangebote für Süchtige mehr.

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