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Der Prignitzer

23. November 2017 | 12:38 Uhr

Erweiterung Schweineaufzucht

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Gestern Erörterungstermin zu den Einwendungen zum Vorhaben des Lübzower Landwirts Bernd Cord-Kruse

von
erstellt am 29.Okt.2014 | 18:23 Uhr

Gestern, ab 10 Uhr Erörterungstermin zur geplanten Erweiterung der Schweinezuchtanlage des Landwirts Bernd Cord-Kruse in Lübzow. Konkret geht es um drei Ställe mit je 1536 Aufzuchtplätzen. Dafür werden zwei alte Ställe abgerissen und der Eberstall aus der Produktion genommen. Damit sind es 768 Plätze weniger in direkter Dorfnähe. Eine Erweiterung wolle man, „weil wir die Ferkel, die hier geboren werden, auch aufziehen möchten. Dann haben wir unseren Betrieb rund.“ Geburt, Aufzucht, Gülle wird über die Biogas-Anlage verwertet, der Gärrest wird reduziert ausgebracht auf die Felder, wo das Futter wächst. Die Wärme wird in den Ställen verwertet.

Das Konzept überzeugt nicht alle Lübzower, vielmehr hegt die Bürgerinitiative (BI) „Keine weitere Tierfabrik in der Lübzower Schweiz“ große Bedenken, hat auf über 100 Seiten ihre Argumente, die gegen eine Erweiterung sprechen, mit Hilfe eines Anwalts und des BUND zusammengetragen. Über die, wie auch die anderer, wird auf dem Erörterungstermin gesprochen. Genehmigungsbehörde ist das Landesumweltamt, es hat auch den Termin angesetzt.

Anliegen des Erörterungstermins sei es, so Prof. Dr. Matthias Freude, Präsident des Landesumweltamtes, gestern auf Nachfrage, Informationen der Einwender, und nur die haben Rederecht, zusammengefasst mit den rechtlichen Vorgaben abzuklären. Es sei ein wichtiger Punkt der rechtssicheren Entscheidungsfindung durch die Behörde.

Das Interesse und augenscheinlich die Zahl der Fachbehörden und -bereiche, die Rede und Antwort zu Einwendungen stehen, einschließlich des Antragstellers Bernd Cord-Kruse, war so groß, dass man mit dem Saal des „Effi“ einen größeren Veranstaltungsort wählte. Kritik gab es aber eingangs von der BI, dass der Erörterungstermin in der Ferienzeit durchgeführt werde. Die Antwort: Ziel sei ausschließlich eine zügige Fortführung des Verfahrens. Ort und Zeit seien rechtzeitig bekannt gegeben worden. 15 Wochen waren Zeit, um sich darauf vorzubereiten bzw. die persönliche Urlaubsplanung auf den Weg zu bringen.

Bevor in die Tagesordnung eingestiegen wurde, machte Marion Edenharter als Sprecherin der BI zudem deutlich, dass man „gemeinsam mit dem BUND Brandenburg aufgezeigt hat, an welchen Stellen und aus welchen Gründen die Antragsunterlagen grob fehlerhaft und unvollständig sind und daher die Anlage nicht genehmigungsfähig ist.“ Sie sehen ihre Aufgabe am Erörterungstermin vornehmlich darin, die Positionen der zuständigen Fachbehörden und -referate sowie des Antragstellers in Erfahrung zu bringen. So meldete sich die BI selbst auch nicht zu Wort, bat die Anhörungsbehörde darum, zum jeweiligen Tagesordnungspunkt ihre Einwendungen zusammengefasst vorzutragen.

Ernüchterung zur ersten Pause bei Marion Edenharter. „Bis dato spricht nicht ein Punkt für uns. Stichwort Priviligiert und damit berechtigt im Außenbereich zu bauen.“ Der Landkreis spreche Cord-Kruse zu, dass er genügend Fläche vorhalte, auf der er mindestens 50 Prozent des Futters produzieren könnte, er als landwirtschaftlicher Betrieb so auch geführt werde. „Doch wo bleibt der Beweis. Schlagkarten werden angeführt, gesehen haben wir nichts. Wir sind zu ganz anderen Zahlen gekommen.“

Was die straßenseitige Erschließung, sprich die Verkehrsanbindung betreffe, da sei sie, Marion Edenharter, einfach sprachlos. Einzig vollbeladene Lkw fahren jetzt nicht mehr über die Stepenitzbrücke, die nur für 24 Tonnen zugelassen ist. Das sei zumindest ein kleiner Erfolg. „Wir sind heute nur Zuhörer, im Nachhinein wird unser Anwalt dazu Stellung beziehen. Wenn nötig werden wir auch rechtliche Schritte, sprich den Klageweg beschreiten“, so die Sprecherin.

Diese Möglichkeit besteht, bestätigt Matthias Freude. Unmittelbar nach der Erörterung werde es aber noch keine Entscheidung geben, erst werde gewichtet und gewertet. Gegen die dann gefällte Entscheidung könne Widerspruch dahingehend eingelegt werden, wie das Verfahren gelaufen ist. Wird dieser vom Landesumweltamt abgelehnt, kann gerichtlich vorgegangen werden.

Gespannte Erwartung bei Landwirt Bernd Cord-Kruse. „Noch gibt es keine Entscheidung, wir müssen abwarten. Ich lebe mit meiner Familie in Lübzow, mir liegt es fern, gegen das Dorf zu arbeiten. Die Bedingungen sollen sich vielmehr verbessern.“


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