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Der Prignitzer

24. September 2017 | 08:53 Uhr

Ermittlungen laufen auf Hochtouren

vom

svz.de von
erstellt am 24.Nov.2011 | 08:03 Uhr

Berlin | In den frühen Morgenstunden dann ein Fahndungserfolg, ein Zeichen der Entschlossenheit. Die Anti-Terror-Einheit der Bundespolizei GSG 9 nimmt ein weiteres mutmaßliches Mitglied der rechtsextremistischen Terror-Gruppe Zwickauer Zelle in Brandenburg fest. Der 32-jährige André E. aus Sachsen soll die für die Mordserie an neun Migranten und einer Polizistin verantwortliche Nazi-Kameradschaft "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) " unterstützt und das zynische und menschenverachtende Bekennervideo für sie produziert haben. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren, mehr als 300 Beamte allein des Bundeskriminalamtes jagen ein Dutzend weitere Verdächtige, sind auf Spurensuche, um die genauen Strukturen des Terror-Netzwerkes aufzudecken.

Politik streitet über V-Leute

Erfolg bei den zuletzt scharf kritisierten Ermittlern, heftiger Streit auf Seiten der Politik. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz forderte den Rücktritt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Der CSU-Politiker stehe "unter Schockstarre" und sei den Herausforderungen nicht gewachsen. Selbst grüne Politiker wiesen die Kritik und Rücktrittsforderung zurück. "Eine Schockstarre stelle ich mir anders vor", erklärte der grüne Innenexperte Wolfgang Wieland. Die Kritik an Friedrich sei vorschnell.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ging zu Friedrichs Vorschlag auf Distanz, nicht alle V-Leute des Verfassungsschutzes während eines NPD-Verbotsverfahrens abziehen zu wollen. "Ob auch die V-Leute aus der gesamten Mitgliedschaft abgezogen werden müssen, muss genau geprüft werden. Es muss am Ende staatsfrei, ohne Bezug auf die V-Leute nachgewiesen werden, dass die NPD verfassungsfeindlich ist und sich aggressiv kämpferisch verhält. Da darf es keine Zweifel geben", sagte Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch mit unserer Redaktion. "Wenn ein Bundesland sich entscheidet, seine V-Leute nicht abzuziehen, wäre das eine Hürde, die man kaum nehmen kann. Das wäre ein zu hohes Risiko", warnte die Justizministerin. "Wir brauchen einen Erfolg. Sonst sollten wir es nicht machen", erklärte sie.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnte davor, im Kampf gegen den Rechtsextremismus allein auf ein NPD-Verbot zu setzen.

Nach der gemeinsamen Resolution und dem Zeichen der Geschlossenheit am Montag, toben jetzt heftige Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition, aber auch in der schwarz-gelben Koalition.

Gedenkfeier für die Opfer

Heftige Kritik gab es gestern im Bundestag an Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), weil diese nicht auf die von ihr eingeführte Extremismusklausel bei der Förderung von Programmen gegen Extremismus verzichten will. Initiativen gegen Extremismus müssen danach nachweisen, dass sie und potenzielle Partner verfassungstreu handeln, wenn sie staatliche Förderung wollen. SPD und Grüne wollen die Klausel kippen. Union und FDP lehnen dies ab.

Unterdessen kündigte Bundespräsident Christian Wulff nach einem Gespräch mit den Angehörigen der Mordopfer am Mittwochabend an, im Februar eine "würdige Gedenkfeier" zu veranstalten, "die ein starkes Signal des Zusammenhalts in der Gesellschaft geben soll".

Das Staatsoberhaupt sicherte den Hinterbliebenen Hilfe zu. Bund und Länder sollten ihnen Ombudsleute als Ansprechpartner bestellen. "Ich habe Menschen mit ausländischen Wurzeln, bestens in Deutschland integriert, erlebt, die ihre schrecklichen Erfahrungen bisher nahezu allein und häufig isoliert nach den unvorstellbaren Verbrechen aufarbeiten mussten", erklärte der Bundespräsident.

"Diesen Menschen muss jetzt zunächst geholfen werden."

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