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Einwände gegen Windpark Kleinow : Entscheidung zu Windpark vertagt

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Formfehler verhindert Abwägung über Bürgereinwände / Sitzung soll in drei Wochen wiederholt werden

Eigentlich sollten die Vertreter der Gemeinde Plattenburg am Montagabend in Kleinow über die Einwände der Bürger gegen den Bau von Windkraftanlagen befinden. Doch es kam anders. Ein Formfehler der Gemeindeverwaltung bei der Einladung zur Sitzung ließ dies nicht zu. Denn auf der Einladung, die auch öffentlich ausgelegt wurde, war lediglich von „Beratung und Abwägung“ über die Einwände die Rede. Aber nicht von einem Beschluss.

Marion Boller aus Kleinow hatte diesen Fehler bemerkt und sich zuvor an die Kommunalaufsicht des Landkreises gewandt. Diese wies anschließend die Gemeindeverwaltung darauf hin, dass in diesem Fall kein Beschluss gefasst werden dürfe. „Jeder Bürger hat das Recht, eine Woche vor einer Sitzung die Beschlussvorlagen im öffentlichen Teil der Sitzung in der Gemeindeverwaltung einzusehen. Außerdem müssen zwei dieser Beschlussvorlagen bei öffentlicher Sitzung ausliegen“, erklärte Boller. Wenn die Einwohner aber gar nicht wissen, dass etwas beschlossen werden soll, und nur davon ausgehen, dass es eine Beratung geben soll, können die Einwohner dieses Recht auf Information auch gar nicht wahrnehmen.“ So wies Karsten Krüger aus Bendelin als Vorsitzender der Gemeindevertretung auf diesen Mangel hin. Außerdem waren ohnehin nur neun Gemeindevertreter zu der Sitzung in Kleinow anwesend. Sie fassten die Entscheidung, weder Einwände zu beraten noch einen Beschluss zu fassen. Die Zusammenkunft soll in etwa drei Wochen wiederholt werden. Karsten Krüger wies darauf hin, dass eine ähnliche Veranstaltung für Kletzke geplant war und hier die Einladungen kurzfristig geändert wurden, um der rechtlichen Form zu entsprechen. Insgesamt haben die Gemeindevertreter über 143 Einwände der Bürger gegen den Bau der Windkraftanlagen zu befinden. Allein Marion Boller hat 48 Einwände vorgebracht, dazu 65 Pläne und fünf CDs mit entsprechenden Fotos. Weil Marion Boller ihre umfangreichen Einwände in der Abwägungsunterlage jedoch nur in einem kurzen Text wiederfand, erhob sie schwere Vorwürfe gegen die Gemeindeverwaltung. Man wolle ihre Einwände, die vom zuständigen Ministerium sehr wohl und zwar vollständig gewürdigt und zum Teil unterstützt wurden, in der Gemeinde offenbar nicht umfänglich zu Kenntnis nehmen. Bürgermeisterin Anja Kramer unterstellte Marion Boller, die am Ortsrand von Kleinow wohnt, dass sie sich vielleicht etwas schlecht behandelt fühle durch die Gemeindeverwaltung. Man verständigte sich darauf, dass die Einwände in einer anderen Form in die Abwägungsunterlagen Zugang finden sollten.

Von den Kleinower Bürgern, die zahlreich zu der Veranstaltung gekommen waren, gab es harsche Kritik an der Arbeitsweise der Verwaltung. „Sie müssen doch mal berücksichtigen, dass zu dieser Uhrzeit viele Leute noch arbeiten müssen. Einige sind früher nach Hause gekommen, um hier teilnehmen zu können und dann muss man hier erfahren, dass gar nicht beraten und gar nicht beschlossen wird. Das halte ich zumindest für höchst unprofessionell“, sagte Karsten Krüger.

Vertreter der Kommune warfen ein, dass man aus Kostengründen die umfänglichen Unterlagen mit ihren 143 Seiten nicht jedem Abgeordneten und nicht ausgedruckt in Papierform auslegen möchte. In Kleinow ist eine große Mehrheit der Einwohner gegen den Bau der fünf geplanten Windkraftanlagen und versucht mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, den Bau der Anlagen zu verhindern. Sicher ist, dass es auch in einem zweiten Anlauf eine Mammutsitzung für die Abgeordneten und Bürger werden wird.  

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