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Diätenerhöhung im Bundestag : Entlohnen nach Verantwortung

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Ziegler findet das Neue Entlohnungsgesetz notwendig und angemessen

von
erstellt am 03.Apr.2014 | 08:00 Uhr

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am 21. Februar für die Erhöhung ihrer Diäten gestimmt. Ab Januar 2015 erhalten sie monatlich 9082 Euro, ein Plus von gut zehn Prozent. Die vom Ältestenrat des Bundestages angemahnten Reformen bei der Altersvorsorge der Volksvertreter hingegen wurden durch rein kosmetische Retuschen ersetzt, die nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler kaum Einsparungen bringen. Wir haben die drei Prignitzer Bundestagsabgeordneten gefragt, wie sie sich zur Diätenerhöhung positionieren.

Heute: Dagmar Ziegler (SPD)

Der Bundestag hat eine Erhöhung der Diäten um rund zehn Prozent für seine Abgeordneten beschlossen. Ab Januar 2015 steigen die Bezüge um 830 auf dann 9082 Euro. Ist diese Erhöhung gerechtfertigt?
Dagmar Ziegler: Ja, die von einer unabhängigen Kommission vorgeschlagene Erhöhung ist gerechtfertigt. Der Deutsche Bundestag hat bereits 1995 im Abgeordnetengesetz verankert, dass als Maßstab für die Vergütung von Bundestagsabgeordneten die Besoldung von Richtern am Bundesgerichtshof gelten soll. Mit dem nun beschlossenen Gesetz wird dieser Beschluss fast 20 Jahre später umgesetzt.

Ist die Erhöhung gerecht angesichts der Tatsache, dass laut Mikrozensus 2011 gut 65 Prozent der Deutschen unter 2000 Euro netto im Monat verdienen, 36 Prozent sogar unter 1300 Euro netto und jede sechste Person von Armut bedroht ist?
Das Grundgesetz gibt in Artikel 48 vor, dass Bundestagsabgeordnete eine angemessene, ihrer Belastung entsprechende und ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung erhalten sollen. Die Leitlinien hierzu hat das Bundesverfassungsgesetz mit dem „Diäten-Urteil“ vom 5. November 1975 aufgestellt. Die ausgehandelte Diätenhöhe soll sicherstellen, dass wir Abgeordnete gegenüber unserer vorher ausgeübten Berufstätigkeit finanziell möglichst keine Einbußen erfahren und uns ganz auf unsere Arbeit im Parlament konzentrieren können. Da viele Bundestagsabgeordnete vorher in herausgehobenen Positionen gearbeitet und dort auch entsprechende Gehälter verdient haben, stellt die Anlehnung an die Besoldung von Bundesrichtern einen guten Kompromiss dar

Bezieht man den Vergleich auf den Landkreis Prignitz, sieht das Verhältnis von Abgeordneten zu Arbeitnehmern sogar noch schlechter aus. 2010 lag das durchschnittliche jährliche Bruttoeinkommen der Prignitzer bei monatlich 1841 Euro. Können Sie als Bundestagsabgeordnete den Menschen in Ihrem Wahlkreis guten Gewissens vermitteln, dass Sie Ihre Bezüge ab 2015 um knapp die Hälfte ihres Bruttolohnes erhöhen?
Guter Lohn für gute Arbeit ist ein Kernsatz sozialdemokratischer Politik. Mit den im Koalitionsvertrag beschlossenen Reformen bei der Leiharbeit, bei Werkverträgen und mit der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns bekennt sich die SPD klar zu diesem Anspruch. Was im Kleinen gilt, muss auch im Großen gelten. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Mehrheit der Prignitzerinnen und Prignitzer hier genauso denkt, wie ich. Das Gehalt des Landrates oder eines Schuldirektors bemisst sich auch nach der Aufgabe und der Verantwortung und nicht nach dem Durchschnittsverdienst der Einwohner oder der Eltern der zu beschulenden Kinder

Diskussionen gibt es zudem um die Altersvorsorge der Abgeordneten. Nach einer Legislaturperiode beläuft sich der Pensionsanspruch auf 908 Euro. Für einen gleich hohen Rentenanspruch müsste ein Arbeitnehmer etwa 32 Jahre lang arbeiten. Wie ist das den Wählern zu vermitteln?
Die unterschwellige Anklage, die sich hinter dieser Aussage versteckt, halte ich ehrlich gesagt für unredlich. Die Höhe der Altersbezüge richtet sich bei jedem nach dem zuvor ausgeübten Beruf und den Bezügen, die mit diesem Beruf verbunden sind. Gerade bei uns Bundestagsabgeordneten sind diese Bezüge transparent und für alle ersichtlich. Es steht daher jedem und jeder frei, sich politisch zu engagieren, um selbst in einem Parlament für seine oder ihre Ideen von Gesellschaft, Werte und Überzeugungen einzutreten. Hierfür werbe ich ausdrücklich! Das mit einem solchen Mandat eine Altersversorgung verbunden ist, ist aus meiner Sicht selbstverständlich und notwendig. Mit der vorliegenden Änderung des Abgeordnetengesetzes soll allerdings die Möglichkeit, als Abgeordneter „vorzeitig in Ruhestand“ zu gehen, künftig stark eingeschränkt werden. Damit verankern wir den Grundsatz der Verlängerung der Lebensarbeitszeit endlich auch für Abgeordnete im Gesetz. Das ist vernünftig und längst überfällig.

Generell steht im Zusammenhang mit den Pensionen die Frage, warum ein Abgeordneter, der knapp 10 000 Euro monatlich bezieht, nicht selbst für seine Altersvorsorge aufkommen muss. Einige Länder, darunter NRW, praktizieren dies laut „SPIEGEL“ bereits.
Erstens: Knapp über 9 000 sind nicht knapp 10 000. Zweitens: Die SPD setzt sich mit ihrem Modell der Bürgerversicherung schon lange dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger, egal ob Angestellte, Selbstständige, Beamte oder eben Abgeordnete, in die solidarische Rentenversicherung einzahlen. Leider konnten wir uns mit diesem Ziel bei unserem Koalitionspartner nicht durchsetzen. Ich jedenfalls zahle schon immer sowohl in die gesetzliche Krankenversicherung, als auch in die gesetzliche Rente ein, wohl wissend, dass die erworbenen Ansprüche gegenseitig angerechnet werden.

Wie haben Sie sich persönlich bei der Abstimmung positioniert?
Ich habe dem Gesetz zugestimmt.


Der SPIEGEL berichtete in seiner Ausgabe 8/2014 unter dem Titel "In eigener Sache" über die Erhöhung der Diäten. Auch SPIEGEL Online hat das Thema aufgegriffen:

Reform der Politikerbezüge: Union und SPD wollen Diäten kräftig erhöhen

Abgeordnetenbezüge: Bundestag beschließt Diätenerhöhung

Kritik an Abgeordnetenbezügen: Linke will höhere Diäten spenden

Bundestagsradar: Diese Abgeordneten stimmten für die Diäten-Erhöhung

Einen interessanten Vergleich zur Einordnung der Diäten bietet die ZEIT:

Abgeordnete verdienen ähnlich gut wie mittlere Führungskräfte

Große Koalition erhöht die Abgeordnetendiäten

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