Emotionen schlagen hoch: zu scharf, zu lasch

Diskussionsrunde zum geplanten neuen Polizeigesetz in Perleberg mit Brandenburgs Jusitz-Staatssekretär Ronald Pienkny

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14. Januar 2019, 12:05 Uhr

Ronald Pienkny kommt forschen Schrittes in den Saal mit einem riesigen Stapel an Unterlagen in den Händen. „Ich habe Ihnen mal die Genesis des Entwurfs zum neuen Polizeigesetz mitgebracht. So bekommen Sie eine Vorstellung wie umfangreich sich die Entwurfsphase entwickelt hat“, sagt der Staatssekretär des Brandenburger Justizministeriums, das von den Linken geführt wird, eingangs der von den Linken des Landkreises Prignitz initiierten Diskussionsrunde zum geplanten neuen Polizeigesetz im Hotel Stadt Magdeburg in Perleberg.

„Die Emotionen schlagen hoch. Die eine Seite meint, der Entwurf ist zu scharf, aus Sicht anderer ist er zu lasch. Die Diskussion ist mittlerweile auch in der Prignitz angekommen“, so der Perleberger Linke-Landtagsabgeordnete Thomas Domres.

Und dass die Diskussion hier angekommen ist, verdeutlichen Fragen der 20 anwesenden Bürger. „Werden die Polizeibeamten befragt?“ „Wie sieht die Resonanz bei den Polizeibeamten aus?“, „Die CDU hat einen Gegenentwurf vorgelegt, was sind die wesentlichen Unterschiede?“, „Warum keine uneingeschränkte Quellen-Telekommunikatonsüberwachung, ich habe doch nichts zu verbergen?“

Unter den Interessierten sitzt auch Frank Radloff, der Leiter der Polizeiinspektion Perleberg. „Die Basis wird mit einbezogen, durch unsere Gewerkschaft und Berufsständevertretungen immer früh beteiligt“, sagt Radloff. So wurden sie auch in der vergangenen Woche im Innenausschuss angehört.

„Wir im Justizministerium schauen auf die rechtliche Seite. Eine schrankenlose Online-Durchsuchung, wie die CDU es will, gibt es mit uns nicht. Die Privatsphäre muss geschützt bleiben. Eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung darf es nur zur Terrorabwehr geben“, erläutert der Staatssekretär. Und das Grundlegende sei, das Polizeigesetz ist zur Gefahrenabwehr. Man müsse zwischen Polizeigesetz und Strafverfolgung unterscheiden. Das Polizeigesetz greift auch immer in Rechte ein, aber das muss verfassungskonform sein“, so Pienkny. Das gelte auch bei der umstrittenen Schleierfahndung, die nicht uneingeschränkt, sondern nur auf Bundesstraßen und Autobahnen gelten soll. Auch bei der Video-Überwachung oder beim Einsatz von Bodycams müsse immer das Persönlichkeitsrecht eines jeden Einzelnen gewahrt bleiben, so die Position der Linken.

Sehr umstritten in der Diskussion zum neuen Polizeigesetz die Anwendung von elektronischen Fußfesseln. „Die haben wir aus dem Gesetzentwurf herausverhandelt. Anschläge können dadurch nicht verhindert werden“, erklärt Thomas Domres. Frank Radloff allerdings sieht das anders: „Warum kann ich einem potenziellen Sexualstraftäter, der wieder auf freiem Fuß ist und von dem ich weiß, wie er tickt und es nur eine Frage der Zeit ist, wann wieder etwas geschieht, nicht eine elektronische Fußfessel anlegen?“ Das werde über das Strafrecht geregelt, antwortete der Jurist Ronald Pienkny. Radloff konterte, dann sei ja das Justizministerium dafür zuständig.

Und Radloff merkte noch eines an: „Das Polizeigesetz ist sehr spezifisch. Die Beamten auf der Straße müssen innerhalb von Sekunden bei einem Vorfall entscheiden, befinde ich mich im Bereich des Polizeigesetzes oder im Strafgesetz.“

Viele Fragen, viele Argumente und Gegenargumente, die Diskussion geht weiter. „Jetzt werden wir die Anhörung auswerten, schauen, wo müssen wir nachbessern und dann vielleicht im März in die zweite Lesung im Landtag damit gehen“, so Thomas Domres.

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