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Ämterreform : Elbexperten bleiben in der Stadt

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Bundesregierung plant keine Schließung des Wasser- und Schifffahrtsamtes, denn der Außenbezirk Wittenberge hat eine Zukunft.

von
erstellt am 15.Okt.2014 | 12:00 Uhr

Aufatmen in Wittenberge. Der hiesige Außenbezirk des Wasser- und Schifffahrtsamtes soll erhalten bleiben. Das bestätigt das Bundesverkehrsministerium unserer Redaktion. Seit Monaten gab es Spekulationen, dass sowohl Magdeburg als auch Wittenberge geschlossen werden.

„Es wird künftig statt der 39 Wasser- und Schifffahrtsämter, 18 Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter geben. Dabei bleiben die Standorte aller bisherigen Ämter erhalten“, teilt ein Sprecher des Ministeriums mit. Ändern werde sich demnach also allenfalls die Bezeichnung und ggf. die inhaltlichen Zuständigkeiten.

„Das ist auch unser Kenntnisstand“, sagt der Wittenberger Leiter Hubert Finke. Bei allen Diskussionen sei stets betont worden, dass gerade die ostdeutschen Außenbezirke eine Daseinsberechtigung haben. „Wir betreuen 80 Elbkilometer. Das ist schon ein ziemlich großer Bereich“, so Finke.

Speziell nach Wittenberge befragt, sagt das Ministerium: „Ihr Elbabschnitt einschließlich des Teilabschnittes der angrenzenden Unteren Havelwasserstraße wird zukünftig von einem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt mit den bisherigen Beschäftigten betreut.“ Der Außenbezirk Wittenberge werde dann zu diesem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt gehören, so wie jetzt zu Magdeburg.

Die künftigen Mitarbeiter sollen aus der jetzigen Behörde kommen. Ein Stellenabbau sei bundesweit nicht vorgesehen. Das geht aus dem an den Haushaltsausschuss und dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestag Ende August 2014 vorgelegten Bericht hervor. Ursprünglich hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Abbau von 13 000 auf 10 000 Stellen geplant.

Diesen Aspekt hatte die Prignitzer SPD-Abgeordnete Dagmar Ziegler bereits Anfang September aufgegriffen. „Die Pläne zum Personalabbau sind gestoppt. Ostdeutsche Wasserstraßen bleiben in der Förderung“, heißt es in ihrer damaligen Mitteilung. Eventuell könnte die Mitarbeiterzahl sogar noch steigen, denn eine Personalbedarfsermittlung sei erst nach Entscheidung zur neuen Ämterstruktur vorgesehen. Das Bundesfinanzministerium hat dem Bericht zugestimmt und damit auch den Erhalt der Stellen abgenickt.

Dagmar Ziegler sieht die Arbeit ihrer Fraktion als wesentlichen Grund für die geänderten Pläne. Die Pläne seien einseitig zu Gunsten süd- und westdeutscher Wasserstraßen beziehungsweise zu Lasten der Beschäftigten gegangen. Insbesondere Rhein, Main und Donau, also Flüsse mit einem hohen Güterverkehrsaufkommen, sollten in der höchsten Förderkategorie verbleiben. Elbe, Saale oder beispielsweise der Elbe-Havel-Kanal sollten sich selbst und damit der Natur überlassen werden. Die Neufassung der Reformvorschläge berücksichtigt endlich auch die touristische Bedeutung der Gewässer, sagt sie.


 

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