Diskussion um Schiffbarkeit : Elbausbau bleibt umstritten

Die Elbe bei Niedrigwasser.
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Die Elbe bei Niedrigwasser.

Bärbel Treutler erkennt keine politische Pflicht für einen Ausbau der Schifffahrtsstraße

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06. Juni 2016, 21:30 Uhr

Die Bundesregierung und damit Deutschland stehen nicht in der Pflicht, die Befahrbarkeit der Elbe zu gewährleisten. Diese Aussage vertritt die Prignitzer Kreistagsabgeordnete Bärbel Treutler (B90/Grüne.) Sie reagiert damit auf unseren jüngsten Beitrag „Elbe-Kompromiss steht weiter aus“ über die Regionalkonferenz in Magdeburg.

Zwar würden Befürworter des Ausbaus gerne das Argument bringen und Deutschland in der historischen Pflicht sehen, aber dem sei so nicht, bekundet der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Er hatte sich aus der völkerrechtlichen Sicht mit der Schiffbarkeit befasst.

„Die Verträge von Wien und Versailles seien danach nicht mehr gültig. Diese Position vertrat auch das Kanzleramt und das Bundesverkehrsministerium gegenüber dem BUND“, sagt Bärbel Treutler. Aus jüngeren Vereinbarungen zitiert sie weiter: „Die Herstellung einer bestimmten Fahrrinnentiefe sei nicht ableitbar“, das sei auch die Position des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zwar sei die Elbe eine Internationale Wasserstraße, aber eine Forderung nach Ausbau und einer Verbesserung der Schiffbarkeit könne daraus nicht abgeleitet werden.
Ökologische Belange würden in der Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes nur am Rande vorkommen, doch wird darauf verwiesen, „dass völkergewohnheitsrechtliche Verpflichtungen die nationalen und internationalen Verpflichtungen nicht aushebeln können“, so Bärbel Treutler.

Zugleich fragt sie: Welche Art der Schiffbarkeit soll denn erhalten werden? Die Niedrigwasserphasen hätten schon immer den Güterverkehr beeinträchtigt, ihn zeitweilig zum Erliegen gebracht.

Bezogen auf die Regionalkonferenz in Magdeburg zieht Bärbel Treutler ein ernüchterndes Fazit. „Statt der erwarteten inhaltlichen Auseinandersetzung gab es nach den Referaten in den vier Ecken des Konferenzsaales Pinnwände, mit der Möglichkeit, Fragen und Hinweise zu den bisher vorgelegten Ergebnissen Gesamtkonzept Elbe anzuheften, sagt Treutler. Der öffentliche Dialog habe dann jedoch „ohne konkrete Auswertung stattgefunden“.

In einer Turbo-Runde seien anschließend pauschale Fragen an die einzelnen Vertreter aus dem Beratergremium gestellt worden. „Das erinnerte sehr stark an die sogenannten Leitbildkonferenzen des Brandenburger Innenministers zur Verwaltungsstrukturreform. Termin abgehakt, Öffentlichkeit informiert und glaubwürdig? Mitnichten!“, zieht die Abgeordnete einen Vergleich.

Doch nicht nur die Konferenz, die laut anderer Teilnehmer keine Annäherung zwischen Naturschützer und Ausbaubefürworter brachte, bezeichnet Bärbel Treutler als ergebnislos. Auch einen von der Bundestagsabgeordneten Dagmar Ziegler (SPD) im April durchgeführten Runden Tisch in der Prignitz habe keine neuen Erkenntnisse gebracht.

Befürworter seien bei ihren Forderungen nach einem Ausbau geblieben, ohne diese jedoch konkret formulieren zu können. Aus Teilnehmerkreisen von Seiten der Befürworter hingegen heißt es, dass insbesondere Vertreter des BUND keine konstruktiven Vorschläge zum Gesamtkonzept Elbe unterbreitet hätten.

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