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Wittenberge auf dem Prüfstand : „Einschränkungen wird es geben“

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Bürgermeister Oliver Hermann erklärt im Interview, zu welchen Ergebnissen eine externe Analyse von Verwaltung und Organisation kam

von
erstellt am 07.Mär.2017 | 12:00 Uhr

Die Stadt hat sich checken lassen. Ein externes Büro bekam den Auftrag, die Organisationsstrukturen der städtischen Verwaltung, Eigenbetriebe und nachgeordneter Einrichtungen zu untersuchen. Für den „Prignitzer“ fragte Barbara Haak bei Bürgermeister Oliver Hermann nach den Ergebnissen.

Warum hat die Stadt eine solche Untersuchung überhaupt in Auftrag gegeben?
Hermann: Man muss nach bestimmten Zeitabläufen seine Organisationsstrukturen überprüfen lassen, die Zeit geht weiter: veränderte Rechtsvorschriften, technische Entwicklungen, demografischer Wandel erfordern Anpassungen.

Ich habe eine solche Überprüfung ganz bewusst nicht angeschoben, als ich neu im Amt als Bürgermeister war, ich wollte selbst erst tiefer in die Materie eindringen, Kenntnisse erwerben. Aber ich bin der Überzeugung, dass man einmal im Jahrzehnt generell die Organisation überprüfen lassen sollte.
Der zweite und sehr bedeutende Punkt für die Organisationsuntersuchung ist die Haushaltssicherung, der wir als Stadt unterliegen. Stichwort: Unser Defizit im Ergebnishaushalt. Wir müssen sehen, wie und wo Optimierungen und Einsparungen möglich sind. Fachleute, die von außen analysieren, können dabei sehr hilfreich sein.
Es geht also darum, Geld einzusparen?
Das ist zu einfach formuliert. Ziel ist es, Strukturen und Abläufe zu optimieren und anzupassen. Selbstverständlich geht es beim Optimieren auch um Einsparungen. Aber nicht um jeden Preis, sondern dann, wenn sie sinnvoll sind.
Das heißt?
Wir wollen mittelfristig Strukturen aufstellen, die für die nächsten zehn Jahre tragen.

Wie gehen Stadtpolitik und -verwaltung mit den Vorschlägen der externen Berater dann um?
Die Vorschläge sind kein Dogma. Diese Feststellung ist mir ganz wichtig. Es sind Vorschläge, Empfehlungen, eben eine Richtschnur, die wir politisch und verwaltungstechnisch bewerten. Ich halte nichts davon, mit einem Ruck alles anders zu machen. Sinnvoller ist ein Prozess, in dem wir die Veränderungen gestalten.
Wie sind die Berater überhaupt zu ihren Empfehlungen gekommen, was war die Grundlage für ihre Bewertung?
Sie haben Kennzahlen orientiert gearbeitet, also Vergleiche mit allgemeingültigen Parametern vorgenommen. Und sie haben einen anonymisierten Vergleich zwischen uns und ähnlichen Kommunen vorgenommen.
Mit welchen Ergebnissen?
Nicht alle daraus abgeleiteten Empfehlungen werden wir umsetzen können und wollen.
Das betrifft welche Bereiche?
Beispielsweise empfiehlt das Gutachten, auf Museum, Schulsozialarbeit oder den Jugendklub zu verzichten.

Da sage ich, auf diese freiwilligen Aufgaben wollen wir nicht verzichten. Aber man kann selbstverständlich Dinge hinterfragen, im Prozess der politischen Meinungsbildung nach anderen Wegen suchen.
Beispielsweise?
Nehmen wir die Schulsozialarbeit. Da stellt sich für uns schon die Frage, warum nicht der Landkreis als zuständige Stelle für Jugendarbeit die Schulsozialarbeiter an den Grundschulen mitfinanzieren kann. Da er es derzeit nicht tut und uns diese Arbeit mit den Kindern zu wichtig ist, um auf sie zu verzichten, finanzieren wir sie weiterhin allein.
Ein anderes Beispiel ist der Jugendklub „Würfel“. Muss die Stadt ihn in eigener Trägerschaft führen?

Wir sind dabei, das zu prüfen. In Bezug auf das Kultur- und Festspielhaus ist zum Beispiel die Frage, ob es unterhalb der Ebene des Werkleiters weiterhin auch einen künstlerischen Leiter oder eher eine weitere Sachbearbeiterin benötigt, bereits entschieden.
Beim Museum beispielsweise wäre aus meiner Sicht eine Kooperation mit Perleberg sinnvoll.
Es geht uns demnach weniger um Schließungen, sondern Veränderung der Finanzierungen, Strukturen, um mehr interkommunale Zusammenarbeit.
Ist auch die jetzt gemeinsam mit Perleberg organisierte Wirtschaftsförderung ein Beispiels dafür?
Ja, das gehört zu jenen Aufgaben, die man anders, effektiver organisieren kann. Wir haben es jetzt gemeinsam mit Perleberg getan.
Und auch die Auslagerung der Obdachlosenunterkunft zur Awo nach Groß Pankow zählt dazu, auch wenn wir diese Aufgabe bereits vor der Organisationsuntersuchung in Angriff genommen hatten.
Was sagt die Organisationsuntersuchung zu den Beschäftigten im Rathaus? Werden dort oder auch in nachgeordneten Bereichen künftig weniger Leute arbeiten?
Es geht natürlich auch um die Anzahl von Mitarbeitern. Die Empfehlungen zielen aber auch auf Optimierungsprozesse ab. Es wird uns empfohlen, Sachgebiete zu sortieren, Abläufe zu optimieren. Einsparungen spielen dabei selbstverständlich auch ein Rolle, nicht vordergründig, aber es wird sie geben. Unser Personalentwicklungsplan, der bis Ende des Jahres vorliegen soll, wird definieren, wohin wir uns in welchen Bereichen entwickeln.
Können Sie bereits Zahlen nennen?
Eine Gesamtzahl will ich ungern nennen, denn darin enthalten sind z.B. auch die genannten Schließungen. Wir nehmen eher Anpassungen vor, wie empfohlen beispielsweise für das Bürgerbüro. Dort haben wir eine freigewordene Stelle nicht wieder besetzt. Gleichzeitig mussten wir aber auch die Öffnungszeiten einschränken.

Ähnlich sind wir bei der Neubesetzung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten in unserem Haus vorgegangen, die jetzt hauptamtlich nur noch mit zehn Stunden pro Woche arbeitet. Grundsätzlich muss man sagen, es wird nicht die riesen Einschnitte geben, sondern es ist eine Entwicklung in zahlreichen kleinen Schritten.
Müssen wir Wittenberger uns darauf einstellen, auf lieb gewordene Einrichtungen zu verzichten, weil sie als freiwillige Aufgaben zu teuer sind?

Einschränkungen wird es geben; unser Ziel muss es sein, so viel wie möglich zu erhalten.

Danke für das Gespräch.

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