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Der Prignitzer

21. November 2017 | 20:39 Uhr

Eine Million mehr - wer hat Schuld?

vom

svz.de von
erstellt am 14.Feb.2013 | 06:38 Uhr

Perleberg | Spätestens seit der gestrigen Stadtverordnetenversammlung steht fest: Auch Perleberg hat sein Flughafenprojekt. Zwar heben in der Grundschule "Geschwister Scholl" keine Airlines ab, dafür aber wie in Schönefeld die Kosten. In diesem Fall für die Umgestaltung als verlässliche Halbtagsschule. Konkret von anfangs rund 780 000 Euro auf letztlich 1,7 Millionen. Die Ursachen und wer dafür verantwortlich zeichnet, das sollte eine Arbeitsgruppe, in der mit Rainer Pickert (CDU), Wolfgang Schulz (SPD), Dr. Joachim Ritter (FDP) und Manfred Lokatis (Linke) jede Fraktion vertreten ist, klären. Letzteren wählten sie zum Sprecher und der gab gestern Abend den abschließenden Bericht.

Auf einen kurzen Nenner gebracht: Unter Zeitdruck wurde im August 2010 zugestimmt, entschieden und gebaut. Gerade erst verkündet, dass das Projekt rund 780 000 Euro koste, davon 430 000 Euro an Fördermitteln aus dem Konjunkturpaket II fließen, ging die Rechnung im Oktober schon nicht mehr auf. Von einer Million war jetzt die Rede. Auch die segneten die Stadtverordneten am 18. November 2010 ab - offensichtlich auch unter dem Eindruck der Übermacht von Schülern, Eltern und Lehrern, die den Sitzungssaal zum Überlaufen brachten. "Eine schwierige Situation", räumt Manfred Lokatis ein, denn schließlich hatten die Stadtverordneten 2009 sich eindeutig dafür ausgesprochen, dass beide Grundschulen sich als verlässliche Halbtagsschule bewerben. Beide haben auch den Zuschlag bekommen, und beide sollten so auch entsprechend umgebaut werden. Doch während die Rolandschule neu baute, ging es bei der Schollschule um den Umbau des bestehenden Gebäudes. Damit war der Bestandsschutz hinfällig.

Nach der Ausschreibung und Submission waren die Kosten im September 2011 dann auf 1,7 Mio gestiegen. Ein Zurück war kaum machbar, war man doch schon mitten drin im Umgestalten und Bauen. "Wie den Unterlagen zu entnehmen ist, war es nach Abzug der Kosten für die Beseitigung von Mängeln und dererlei Dinge, die auch ohne Umbau hätten erfolgen müssen, ein Mehr von 500 000 Euro", so Lokatis. Als Beispiele führte er Heizung und Dach an, die ohnehin neu gemacht werden mussten, und auch die Klimatisierung des Serverraumes. Denn einen solchen hatte die Schule längst.

Fazit der Arbeitsgruppe: Die Gesamtverantwortung für die Kostenexplosion liege bei der Verwaltung in persona des Bürgermeisters, die fachliche beim Bauamt. Und auch das Architektenbüro könne man nicht komplett freisprechen. Denn das neue Brandschutzkonzept, sprich die Schulbaurichtlinien und Verwaltungsvorschrift Schulbetrieb gab es schon. Dass all das greift, geht man an den Bestand, hätte man wissen müssen, heißt es im Bericht.

Bei aller Kritik seien die Fördermittel aber ordnungsgemäß eingesetzt worden, wurde baulich und sicherheitstechnisch Erforderliches umgesetzt. Dabei sei man auf dem Boden der Tatsachen geblieben. Lokatis betonte ausdrücklich, dass man grundsätzlich das positive Anliegen nicht in Frage gestellt wissen wolle. Aber es wurden Fehler gemacht, und daraus sollen Schlussfolgerungen gezogen werden. An die Adresse der Verwaltung sind es sechs: Für alle Baumaßnahmen die Zuständigkeit verbindlich regeln, die Zusammenarbeit zwischen den Fachabteilungen verbessern, die Budgetverantwortung konsequent umsetzen. Verantwortlichkeiten und finanzielle Auswirkungen sind den Stadtverordneten darzustellen ebenso, woher das Geld aus dem Haushalt kommt. Verträge mit Architektenbüros müssen inhaltlich konkret gestaltet werden, die Mitwirkung der Stadtverordnetenversammlung bei Vergaben ist neu zu regeln. Zeitnah sei ein technisches Gebäudemanagement einzuführen. Lokatis: "Die Stadt hat einen Haufen von Objekten. Sie muss zu jeder Zeit auch wissen, wie es um diese steht." Ebenso muss ein Planungsvorlauf geschaffen werden. Denn Bestandsschutz hin und her, irgendwann muss die neue Brandschutzrichtlinie auch in der Rolandschule umgesetzt werden. Auf der Stadtverordnetenversammlung am 12. Juni wird ein Zwischenbericht dazu von der Verwaltung erwartet.

Aber auch die Stadtverordneten müssen Farbe bekennen. Keine Beschlüsse mehr ohne klare Festlegung der Finanzierung. Die Abgeordneten seien ebenso in der Pflicht, sich rechtzeitig konkrete Informationen bei der Stadt einzufordern. Die Möglichkeit bestehe. Und: "Die Stadtverordneten sollten sich entscheiden, ob sie in der Sache abstimmen oder dem öffentlichen Druck nachgeben."

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