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Der Prignitzer

19. November 2017 | 17:17 Uhr

Eine Kreisstadt bleibt führungslos

vom

svz.de von
erstellt am 22.Feb.2013 | 08:39 Uhr

Perleberg | Das Verwaltungsgericht Potsdam hat entschieden: Die Rücknahme der Ernennung Fred Fischers zum Bürgermeister ist rechtens. Ebenfalls rechtens ist das Verbot der Ausübung seiner Dienstgeschäfte.

Fred Fischer selbst gibt sich enttäuscht hinsichtlich der Potsdamer Entscheidung und kündigt an, aller Voraussicht nach Rechtsmittel einzulegen und diese auch voll auszuschöpfen. "Sein gutes Recht", bringt es Hans-Peter Freimark, stellvertretenden Fraktionsvorsitzender, parteilos für die FDP in der Stadtverordnetenversammlung, auf den Punkt. Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam sei aber endlich ein Abschluss gefunden. Fehler könne jeder machen, "aber er hat uns belogen. Und dass die Stadt politisch gelähmt ist, das stimmt nicht. Die Arbeit geht ganz normal weiter."

Keinen Hehl aus seiner Enttäuschung macht Thomas Domres, Fraktionsvorsitzender der Linken. "Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht und auch erwartet." Der gerichtliche Beschluss sei eine Momentaufnahme, keine Entscheidung in der Sache, ausdrücklich werde die Beschwerdemöglichkeit eingeräumt und "ich gehe davon aus, dass Fred Fischer davon Gebrauch macht". Politisch betrachtet gehe damit die Hängepartie weiter. Schnellstmöglich sollte man gemeinsam nach Wegen suchen, um wieder geordnete Verhältnisse zu schaffen. Für Domres hieße das, über Neuwahlen nachzudenken und das hinsichtlich Bürgermeister wie auch Stadtverordnetenversammlung. "Zu diesem, unserem Vorschlag stehen wir nach wie vor." Zugleich warnt er vor Schnellschüssen. Grundsätzlich und sachlich müsse diskutiert werden, wie man aus der Sache rauskomme.

Bürgermeisterwahl ja, doch für eine Neuwahl der Stadtverordnetenversammlung sieht Wolfgang Schulz, Vorsitzender des Stadtparlaments (SPD), absolut keine Notwendigkeit. Über Ersteres müsse die Kommunalaufsicht entscheiden. Der Beschluss des Potsdamer Verwaltungsgerichts habe aber endlich Klarheit und den Nachweis erbracht, "dass das, was wir veranlasst haben, rechtens ist." Ihm sei bewusst, man brauche eine Besetzung im Rathaus, denn zwei Positionen auszufüllen, wie derzeit vom stellvertretenden Bürgermeister erwartet, gehe auf Dauer nicht. "Das verkraftet niemand."

Zufrieden mit der gerichtlichen Entscheidung gibt sich auch Hartmut Schneider, Fraktionsvorsitzender der SPD. "Sie bescheinigt uns, dass alle Beschlüsse rechtens waren." Die Arbeit im Parlament habe bisher einwandfrei funktioniert und werde es auch weiterhin, unterschiedliche Auffassungen habe es nur im Punkt Fischer geben.

"Zufrieden, dass endlich eine Entscheidung da ist", so äußert sich auch Rainer Pickert, CDU-Fraktionsvorsitzender. "Es gibt hier aber keine Gewinner, nur Verlierer." Fischer, aber auch leider Rainer Ramin, der sich von jenem vor den Karren spannen ließ, Thomas Domres, der ihm gelaubt hat, und alle, die sich von ihm haben blenden lassen." Die Arbeit in der Stadt gehe aber ganz normal weiter. Als Beispiel führte Pickert nochmals die überaus sachliche und themenbezogene Zusammenarbeit aller Fraktionen, vor allem auch der Linken, an, hinsichtlich der Problematik Kostenexplosion beim Umbau der Schollgrundschule. "Ein Problem war nur das Thema Fischer."

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