Ein Zeichen gegen den Kommerz

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02. Dezember 2009, 08:11 Uhr

Das war deutlich. Mit einem in dieser Schärfe unerwarteten Urteil kippte das Bundesverfassungsgericht gestern das Berliner Ladenschlussgesetz. Die Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen hintereinander genüge nicht "den Mindeststandards" des Sonntagsschutzes, urteilten die Karlsruher Richter. Für den rot-roten Berliner Senat ist das eine schwere Niederlage - die von Klaus Wowereit und seiner Regierung angeführten wirtschaftlichen Gründe für die Ladenöffnung im Advent wischten die Karlsruher Richter gnadenlos vom Tisch. Für Mecklenburg-Vorpommern allerdings könnte eine andere Passage des Karlsruher Urteils wichtig werden. Denn die Verfassungsrichter hielten fest, dass an Sonntagen die Arbeitsruhe die Regel sein müsse. Wenn an vier Sonntagen hintereinander die Geschäfte geöffnet sind, wie es in Berlin in diesem Jahr in der Adventszeit geschehen soll, könne davon nicht mehr die Rede sein. Dann werde die Ausnahme zur Regel. Mit einer ähnlichen Argumentation gehen auch die Kirchen in MV hierzulande gegen die Bäderregel vor. Denn sie führt dazu, dass an zahlreichen Orten in MV an fast jedem Sonntag die Läden offen sind. Auch hier wird die Ausnahme zur Regel. Der vor dem Greifswalder Oberverwaltungsgericht anhängigen Klage der Kirchen verleiht das Karlsruher Urteil deswegen zumindest eine neue Spannung - zumal die Verfassungsrichter in ihrem Urteil ausdrücklich darauf verwiesen, dass die an Werktagen mögliche Ladenöffnung bis Mitternacht die Bedeutung der Sonntagsruhe stärke. Einstweilen jedenfalls können sich die Kirchenvertreter freuen, allen voran natürlich der ehemalige Berliner Bischof Wolfgang Huber, auf dessen Initiative die Klage einst zu Stande kam. Während sich gestern in der Berliner Politik scheinbar jeder, der einen Mund zum Sprechen hat, zu Wort meldete und das Urteil der Karlsruher Richter eilfertig begrüßte, waren die christlichen Kirchen lange Zeit die Einzigen, die den Mut und die Courage hatten, gegen das Ladenschlussgesetz die Stimme zu erheben. Dabei geht das Urteil über eine Betonung des Sonntagsschutzes aus religiösen Gründen weit hinaus: Denn das Bundesverfassungsgericht macht deutlich, dass die gemeinsamen freien Tage der Kitt sind, der die Gesellschaft zusammenhält, und die Sonn- und Feiertagsruhe der Erholung und Erhaltung der Gesundheit ebenso zu Gute kommt, wie dem Schutz von Ehe und Familie. Damit aber setzen Deutschlands oberste Juristen ein wichtiges Zeichen in einer Welt, in der Konsum und Materialismus immer häufiger zu einer Bedrohung der elementaren Werte der Gesellschaft werden.

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