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Der Prignitzer

22. Oktober 2017 | 04:41 Uhr

Ein Wahlplakat als 5-Tage-Aufreger

vom

svz.de von
erstellt am 17.Sep.2013 | 06:57 Uhr

Perleberg | Am Tag Nr. 5 des "umgestalteten" Wahlwerbeplakats ortseingangs an der Kreuzung B 5 / Matthias-Hasse-Straße platzte gestern Daniel Reiche aus Seddin der Kragen. Er bezeichnete die großbuchstabige Aufschrift, die dort seit Freitag früh prangte, nach seinem Empfinden sogar als "Gefahr im Verzug", erstattete Anzeige bei der Polizei und machte seinem Ärger auch bei einem Anruf in unserer Redaktion Luft. Als "Sachbeschädigung" läuft das Delikt - eines von sehr vielen, die an Wahlplakaten begangen werden - bei der Polizeiinspektion Prignitz (wir berichteten bereits gestern kurz). Ein Straftatbestand sei es aber auf jeden Fall nicht, bestätigte Toralf Reinhardt, Sprecher der Polizeidirektion in Neuruppin.

Sachbeschädigung hin, Straftatbestand her: Auch für den CDU-Kreisverband sind solche Vorkommnisse außerordentlich ärgerlich. "Mir wäre es auch lieber gewesen, wenn nach unserer Information, die wir sofort am Freitag weitergeleitet haben, am Sonnabend das Plakat entfernt bzw. überklebt worden wäre", sagte Geschäftsführer Siegmar Kelm gestern im Gespräch mit unserer Zeitung. Auch in der CDU-Kreisgeschäftsstelle gehen laufend Bürgerhinweise - nicht nur zu diesem Plakat - ein. Aber die Sache mit der Schadensbegrenzung bzw. -beseitigung ist nicht so einfach, wie man es sich als "Normalbürger" vorstellt: Die Firma Wesselmann aus Bochum hat ein weitgehendes Monopol auf große Stellwände, die bereits als Wesselmänner oder Wesselmanntafeln im Politikjargon geführt werden, sowie auf deren angemietete Stellplätze und die zugehörigen rund 28 000 Aufstellkonstruktionen. Für Wesselmann sind bundesweit Subunternehmen unterwegs, die sich ums Plakatekleben kümmern und die im Bedarfsfall, wie jetzt in Perleberg, auch handeln müssen, wenn Transparente beschmiert oder gar Aufsteller zerstört werden. Sie sind der erste Ansprechpartner, noch vor dem Ordnungsamt und der Polizei, die beispielsweise erst beim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder bei Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ins Spiel kommen. Der für die Prignitz zuständige Subunternehmer käme aus Nauen, wie Siegmar Kelm erläutert. Er betreue - mit einem Fahrzeug - allein rund 250 große Stellwände. Ein solches Plakat müsse erst nachbestellt und dann vor dem Kleben auch noch eine Nacht lang eingeweicht werden, so Kelm zum Prozedere. Hinzu kam, dass die Tat in der Nacht zu Freitag, also kurz vor dem Wochenende, begangen wurde. "Die Täter hinterlassen keine Adresse. Wissen Sie, ich bin jetzt seit 20 Jahren in der Kreisgeschäftsstelle unserer Partei. Während dieser Zeit gab es eine Menge Anzeigen wegen der Schändung von Wahlplakaten. Ich wüsste nicht, dass auch nur ein Täter gefasst worden ist", so Kelm, leicht resignierend.

Andererseits registriert er, dass sich im aktuellen Bundestagswahlkampf vergleichsweise viele Bürger mit Hinweisen auf Sachbeschädigungen und Schmierereien melden. Und eine weitere interessante Beobachtung machte Siegmar Kelm im Zusammenhang mit den jüngsten Übergriffen auf Plakate: "Sie richten sich offenbar nicht gegen Personen." Denn solche Transparente seien nicht "verziert" worden. Die Bundespartei handelte dementsprechend: Seit gestern Nachmittag lächelt Angela Merkel von der Stellwand an der B 5 / Matthias-Hasse-Straße.

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