Kreisgebietsreform : Ein geeigneter Partner

Die Delegationen im Gespräch in Rathenow.
Die Delegationen im Gespräch in Rathenow.

Delegation aus der Prignitz zu Gast im Havelland, um Standpunkte für ein Zusammengehen im Rahmen der Kreisreform auszuloten

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04. August 2015, 22:00 Uhr

Weniger als zehn Landkreise, die in Sektoren um Berlin herum angeordnet sind – so sieht die optimale Verwaltungsgliederung Brandenburgs aus Sicht der Enquete-Kommission des Landtages aus. Umgesetzt werden soll der Plan bis 2020 – Grund genug für die bestehenden Landkreise, sich Gedanken um mögliche Fusionspartner zu machen.

Am Montag debattierten die Unternehmer Lutz Lange und Detlef Benecke von der Wirtschaftsinitative Westprignitz sowie die stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Perleberg, Ute Brüggemann, und Wittenberges Bürgermeister Dr. Oliver Hermann in Rathenow mit Vertretern aus Politik und Verwaltung des Havellandes über die bevorstehenden Veränderungen und loteten entsprechende Chancen aus. Darüber informieren die Beteiligten in einer Pressemitteilung. Eingeladen zu dem Treffen hatten die SPD-Landtagsabgeordneten der Prignitz, Holger Rupprecht, und des Havellandes, Udo Folgart.

„Das bei der letzten Kreisreform angewandte Sektorialprinzip habe sich durchaus bewährt“, sagte der Havelländer Landrat, Dr. Burkhard Schröder. „Sollte eine – teilweise – Zusammenlegung von Landkreisen zu Großkreisen unumgänglich werden, wäre die Prignitz ein geeigneter Partner.“

„Uns ging es darum, sich mit Blick auf die von der Landesregierung geplante Reform umfassend zu informieren. Und das geht am besten im direkten Gespräch“, so Holger Rupprecht. „Es wurde deutlich, dass Landrat und Kommunen einerseits noch Handlungsbedarf in der Ausgestaltung der Reform sehen, sich andererseits aber offen der Thematik stellen.“

Seit einigen Wochen wird in der Prignitz die Bildung von Großkreisen konkreter diskutiert. Als mögliche Partner kommen dabei der Landkreis Ostprignitz-Ruppin und der Landkreis Havelland in Frage. Die Fusion mit dem Havelland würde dem Entwurf der Enquete-Kommission zur Verwaltungsreform entsprechen und einen berlinnahen und einen berlinfernen Raum zusammen bringen. „Wir haben damit im Havelland recht gute Erfahrungen gemacht, da es mit diesem Prinzip tatsächlich zu einem Finanzausgleich innerhalb des Landkreises kommt, von dem die berlinfernen Regionen letztlich profitieren“, beschreibt Landrat Schröder die Vorteile einer solchen Kreisbildung.

„Uns als Wirtschaft geht es langfristig um arbeits- und leistungsfähige Kommunen“, meinen Lutz Lange als Vorsitzender der Wirtschaftsinitative Westprignitz und Unternehmer Detlef Benecke. „Die Wirtschaft kann nicht wachsen, wenn die Städte und Gemeinden durch eine zu hohe Kreisumlage so belastet sind, dass sie für die Entwicklung ihrer Standorte kein Geld mehr haben. Das ist das Wesentliche, und nicht die Größe der Kreise. Bürgernahe Strukturen kann man auch in größeren Landkreisen bilden, wie das z.B. durch Bürgerbüros in Ludwigslust-Parchim gemacht wird.“

Ute Brüggemann bringt aus Perleberger Sicht den Sitz der Kreisverwaltung ins Gespräch. „Aber nicht nur das ist wichtig. Insgesamt müssen möglichst viele Strukturen in der Prignitz erhalten werden oder stark genug bleiben. Ich habe das Gefühl, dass wir mit dem Havelland darüber auf Augenhöhe sprechen können“

Wittenberges Bürgermeister Hermann hält den ersten Schritt im Dialog für gelungen. „Vieles, was wir erfahren haben, ist bei einer Gebietsreform durchaus von Interesse. So hat der Landkreis Havelland seine Verwaltung im Unterschied zur Prignitz schon dezentral organisiert: Verwaltungsstandorte sind Nauen und Rathenow. Bürgernahe Strukturen werden z. B. durch einen kreiseigenen Bürgerservice organisiert, und Landrat Schröder fand die Idee von Bürgerbüros, die von Städten und Landkreis gemeinsam getragen werden, als gut und durchaus machbar.“ Auch die gemeinsame Finanzierung des Kulturhauses in Rathenow und anderer Institutionen zeige, dass sich Kreise beim Erhalt von Einrichtungen überregionaler Bedeutung wie zum Beispiel des Kulturhauses Wittenberge konkret engagieren können, so Hermann.

Die Gesprächspartner wollen die neu geknüpften Kontakte in verschiedenen Runden fortsetzen und damit die Diskussion um eine Verwaltungsreform im Interesse der besten Lösung für die Region auf eine möglichst breite und transparente Grundlage stellen.

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