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Der Prignitzer

21. November 2017 | 00:19 Uhr

Ein fast vergessener Geldsegen winkt

vom

svz.de von
erstellt am 25.Jul.2013 | 07:22 Uhr

Kuhbier/Kuhsdorf | Landeigentümer auf deren Grund und Boden Windräder stehen, sollen jetzt an die Gemeinde einen Teil ihrer Erlöse zahlen. Regelrecht vorgeprescht sei man kürzlich auf der Kuhs dorfer Ortsbeiratssitzung und habe dieses Thema angesprochen. Eigentlich, so erzählt der Kuhbierer Ortsvorsitzende Kurt Essel, wollte er sich zunächst mit seiner Kollegin aus Kuhsdorf, Bettina Hagemann, zusammensetzen und mit den Ortsbeiräten beider Dörfer sowie den Land-Eigentümern über die Verwendung der Summe beraten.

Rückblick: Im Jahr 2008 verpflichteten sich einige der Eigentümer von Flächen, auf denen Windkraftanlagen in Kuhsdorf gebaut wurden, 800 Euro pro Jahr an ihren Wohnort abzugeben. Und auch die Kuhbierer Eigentümer hatten wenige Jahre zuvor solche Verpflichtungen in ihre Verträge aufgenommen. "Das sind mittlerweile erhebliche Summen und wir haben das ja damals auch freiwillig gemacht. Die Thematik schwelt nun schon eine ganze Weile und jetzt sollten die ersten Summen ausgezahlt werden", meinte Robert Hagemann auf der besagten Ortsbeiratssitzung.

Von der Existenz der Mittel und des zu erwartenden Geldsegens war der Kuhbierer Ortsvorsteher überrascht worden. "Ich habe selbst erst kürzlich erfahren, dass sich die Eigentümer zur Zahlung für gemeinnützige Zwecke verpflichtet hatten", sagt er. Was mit dem Geld passiert, darüber müsse beratschlagt werden.

Der Zeitpunkt könnte kaum besser gewählt werden, denn die Gemeinde bangt um erhoffte Einnahmen. Eigentlich sollten auf Gemeindeflächen weitere Windräder errichtet werden. Ihre geplante Höhe liegt über der 100-Meter-Marke. Doch das Vorhaben liege derzeit aus verschiedenen Gründen in der Schwebe, erklärt Kurt Essel.

Die Einnahmen aus den neuen Anlagen waren ursprünglich für das örtliche Feuerwehrgerätehaus vorgesehen. Denn im kommenden Jahr feiern die Kuhbierer 100 Jahre Feuerwehr. Und dafür wäre es das passende Geschenk. Dringend benötigt werde beispielsweise auch ein neues Feuerwehrauto.

Gemeinde kann nur auf Vertragstreue hoffen

Nun könnten die ausstehenden privaten Zahlungen helfen. Doch darüber müsse gesprochen werden, denn sowohl in Kuhsdorf als auch in Kuhbier sei das Geld an bestimmte Bedingungen geknüpft. "Grundlage war damals, dass das Geld im Ort bleibt und wir bei der Vergabe der Mittel mitbestimmen können", sagt Robert Hagemann.

Eine stattliche Summe würde es wohl in jedem Fall werden. So gebe es allein in Kuhsdorf fünf und in Kuhbier vier Flächenbesitzer, die sich zu dieser Zahlung verpflichtet hätten heißt es. Allein in Kuhsdorf wären das seit 2008 insgesamt rund 24 000 Euro. Geld genug, um sich zum Beispiel das erwähnte Feuerwehrauto zu kaufen. Und selbst wenn die Kuhbierer bereits vor einigen Jahren aus diesem Topf Geld für neue Geräte für den Spielplatz entnommen haben, sollte noch immer ein staatlicher Restbetrag vorhanden sein.

Dass sich die Eigentümer an den Passus halten und auch rückwirkend die Gelder bereitstellen, daran hat Bettina Hagemann keinen Zweifel. "Es steht ja im Vertrag und ist demnach bindend", so die Ortsbürgermeisterin. Allerdings räumt sie ein, dass das Thema erst jetzt auf der Tagesordnung stehe, weil es schon unter ihrer Vorgängerin Probleme mit der Zahlungsmoral einiger Eigentümer gegeben habe.

Bleibt zu hoffen, dass sich die Flächenbesitzer an ihre Verträe halten und die Gelder freiwillig bereitstellen. Denn Groß Pankows Bürgermeister Thomas Brandt gesteht, dass die Gemeinde keinen Zugriff darauf habe. Das könne nur der Windparkbetreiber persönlich erwirken, denn er und nicht die Gemeinde sei der Vertragspartner.

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