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Der Prignitzer

24. November 2017 | 19:53 Uhr

Dritter Minister nimmt seinen Hut

vom

svz.de von
erstellt am 27.Jan.2011 | 07:06 Uhr

Potsdam | Zuerst sah es noch nach einem Befreiungsschlag aus, als Matthias Platzeck mit zwei Damen an seiner Seite vor die Presse trat und verkündete, jetzt werde es wieder gut weitergehen mit der Brandenburgischen Landespolitik. Sein alter Weggefährte Holger Rupprecht habe ihm einen Brief geschrieben, dass er zwar "nach fester Überzeugung" unschuldig sei, aber dennoch von seinen Aufgaben als Bildungsminister entbunden werden will.

Dabei war zu diesem Zeitpunkt die Korruptionsabteilung der Strafverfolger in Neuruppin schon damit beschäftigt, an einer Presseerklärung zu feilen, die klar machte, dass nicht etwa die politische Einsicht die Regie geführt hatte beim Ministerwechsel in Potsdam, sondern die schiere Notwendigkeit. Und Rupprecht war um einen fünfstelligen Geldbetrag erleichtert, den er inzwischen als Buße und auf Auflage bezahlt hatte. Die Feststellung der Strafverfolger war eindeutig. Der Minister hat sich mit seiner Urlaubsfahrt im extra beschafften BMW strafbar gemacht. Dass wegen der Geringe der Schuld bei ihm und auch seinem Fahrer von einer Anklage abgesehen wird, spielte dabei keine Rolle mehr. Denn Rupprecht selbst hatte ja zuvor bereits verkündet, er werde dann zurück treten, wenn seine Unschuld nicht zweifelsfrei festgestellt würde.

Dass er damit nicht durchkommen würde, musste seinen Anwälten spätestens am Mittwoch klar geworden sein. Denn bei dem Gespräch, das in Neuruppin stattfand, war ihnen die Beurteilung des Sachverhalts eindeutig vor Augen geführt worden und sie hatten dem auch nicht widersprochen. Bei ihrer Entscheidung berücksichtigte die Staatsanwaltschaft zugunsten des Ministers und seines Fahrers unter anderem deren kooperatives Verhalten. Beide hätten sich von Anfang an einsichtig gezeigt, hieß es. Außerdem sei Rupprecht arglos gewesen und es handele sich um ein einmaliges Versagen.

Platzeck vermittelte den Eindruck, ihm sei all dies nicht bekannt, vermied aber gleichzeitig jede eindeutige Festlegung. Rupprecht "nimmt ein paar Tage Auszeit", sagte er auf Fragen. Er wollte nach vorne schauen und nicht allzu viele Gedanken darauf zu verwenden, wie es dazu gekommen war, dass der angeblich so verdienstvolle und geschätzte Kollege in eine solch missliche Lage geraten war. Auf beharrliches Nachfragen sagte er dann noch, dass es vielleicht nicht unangebracht sei von einem Schritt der "Erneuerung" zu sprechen.

Martina Münch und Sabine Kunst, die beiden Frauen, die jetzt für diesen Neuanfang stehen sollen, meinten übereinstimmend, dass sie sich auf die Aufgaben freuen, die vor ihnen liegen. Bei Kunst klang das sehr überzeugend und sie gab auch gerne zu, dass sie nicht lange gezögert oder nachgefragt habe, bevor sie, völlig überrascht von der Anfrage, Platzeck ihr Ja-Wort gab. Die als überaus ehrgeizig bekannte Frau sieht auch keinen Widerspruch zwischen ihren neuen Amt und ihrer bisherigen Kritik an der Landesregierung.

Martina Münch, die von Platzeck in hohem Maße gelobt wurde, ließ dagegen erkennen, dass ihr neues Ressort einer Zwangsversetzung gleichkommt. Sie habe ihre bisherige Arbeit als Wissenschaftsministerin "lieben gelernt" und betrachte die neue Aufgabe vor allem unter dem Aspekt der "Kontinuität". Und Münch, die siebenfache Mutter, sagte dann noch, dass sie auch deswegen umziehen könne, weil sie ihr "sehr schönes" bisheriges Ressort bei Frau Kunst in "sehr, sehr guten Händen" wisse. Und sie hoffe jetzt auf etwas mehr Ruhe in der Landespolitik, "wenngleich wir das schon nach dem Rücktritt von Rainer Speer gehofft hatten." Platzeck habe "konsequent und schnell" gehandelt, sagte sie noch. Bis zum 23. Februar haben die beiden Damen jetzt Zeit, sich auf die neuen Aufgaben vorzubereiten. Bis dahin ist Innenminister Dietmar Woidke für die Schullandschaft des Landes verantwortlich.

Politiker im Landtag begrüßten fraktionsübergreifend den Rücktritt von Rupprecht. Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser nannte Rupprechts Entscheidung konsequent. Auch die FDP sprach von einem "richtigen Schritt". Die CDU bescheinigte der Landes-SPD einen "maroden" Zustand. "Mit ihrem reflexhaften Festhalten am Bildungsminister haben der Ministerpräsident und die SPD-Fraktion erneut die Chance versäumt, eigenständig zu handeln und politische Verantwortung für Brandenburg zu übernehmen", sagte CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig.

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