Ex-Bürgermeister von Perleberg : Disziplinarverfahren gegen Fischer eingestellt

Das Disziplinarverfahren gegen den Ex-Rathauschef ist eingestellt.
Das Disziplinarverfahren gegen den Ex-Rathauschef ist eingestellt.

Kommunalaufsicht sieht kein Dienstvergehen, Fraktionen von CDU und SPD nehmen Entscheidung zur Kenntnis

23-11368046_23-66107915_1416392335.JPG von
01. November 2018, 05:00 Uhr

Das behördliche Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Perleberger Bürgermeister Fred Fischer ist eingestellt. Die Kommunalaufsicht des Landkreises hat eine entsprechende Abschlussentscheidung getroffen. „Nach acht Jahren Rechtsauseinandersetzung ist nun auch diese Entscheidung endlich getroffen worden“, resümiert Fred Fischer. Letzteres einzuleiten, das hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen mit der Begründung, Fischer habe die Wähler arglistig getäuscht in Bezug auf seine MfS-Tätigkeit. Das sei ein Dienstvergehen als Beamter und darum müsse er seinen Platz als Bürgermeister räumen.

Nach den rechtlichen Auseinandersetzungen, die zuvor schon pro Fischer ausgegangen waren, hielt die Stadtverordnetenversammlung an einem Disziplinarverfahren fest. Das Ergebnis der Abschlussentscheidung der Kommunalaufsicht: „Da wegen unzulässiger Befragung und des Anhörungs- und Gegendarstellungsrechts keine Verletzung der Wahrheitspflicht gegeben ist, liegt somit kein Dienstvergehen Ihres Mandanten vor. Mangels Dienstvergehen ist das Disziplinarverfahren nach (es folgen die entsprechenden Pharagraphen) einzustellen.“

Fred Fischer: „Es hat lange, viel zu lange gedauert, aber ich bin froh. Die Entscheidung motiviert mich einmal mehr, weiterhin in der Kommunalpolitik aktiv zu bleiben.“

Und wie reagieren die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung auf das Ergebnis?

Frank Döring, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung: „Nach dem Zwischenbescheid vom Landkreis, dass das Disziplinarverfahren fortgesetzt werde, liegt nun die Abschlussentscheidung vor. Das ist gut so, damit wird ein Schlusspunkt gesetzt. Ich denke, wir haben jetzt genügend wichtige Aufgaben vor uns.“

Thomas Domres, Fraktionsvorsitzender der Linken: „Was lange wehrt, wird endlich gut. Ich habe so ein Ergebnis erwartet, sowohl hinsichtlich der gerichtlichen Urteile als auch der Entscheidung zum Disziplinarverfahren. Ich bedaure nur, dass sowohl durch die gerichtliche Auseinandersetzung als auch die disziplinarische so viel Unfrieden und Unruhe in die Stadt getragen wurde.“

Hans-Peter Steinke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU: „Wir haben das Verfahren ja nicht umsonst angestrebt. Unser Ansinnen war, geltendes Recht durchzusetzen. Das wurde gesprochen, und ist so zu akzeptieren. Persönlich bin ich froh, dass nun endlich Ruhe einkehrt. Wir sollten uns auf die Arbeit konzentrieren und nach vorne schauen.“

Wolfgang Schulz, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Von der Entscheidung erfahre ich jetzt. Das Verfahren wurde nicht ohne Grund eingeleitet. Inzwischen ist Herr Fischer nicht mehr Bürgermeister. Insofern nehme ich die Abschlussentscheidung so zur Kenntnis.

Edwin Grönboldt, Kreisbauernverband: „Ich war zu dem Zeitpunkt noch nicht Mitglied der Stadtverordnetenversammlung und will mich so auch nicht dazu äußern, die Auseinandersetzung darum hat genug Unruhe gebracht.

Dr. Joachim Ritter (FDP): „Die Entscheidung ist gefällt und zu akzeptieren.“

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen