Die Prignitz in 20 Jahren?

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21. September 2012, 08:36 Uhr

Potsdam | Nur noch elf Landkreise, nur noch eine einzige kreisfreie Stadt. So sieht das Land Brandenburg auf einer Landkarte aus, die die Vorstandsmitglieder der "Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik" (SGK) pünktlich zum SPD-Landesparteitag in Luckenwalde heute veröffentlicht haben. Die Karte zeigt einen möglichen Zustand, den das Land im Jahr 2030 erreicht haben könnte, erläutert Vorstandsmitglied Harald Sempf: Die Prignitz bildet dann einen Landkreis mit Ostprignitz-Ruppin, und auch der Barnim und die Uckermark sind dann fusioniert. Und statt 195 Gemeinden und Ämtern gibt es in Brandenburg künftig nur noch 64 Kommunen: Wittenberge, Karstädt, das Amt Lenzen und das Amt Bad Wilsnack sind dann zu einer Gemeinde fusioniert, Putlitz, Groß Pankow, Perleberg und Plattenburg bilden eine weitere Gemeinde.

"Wir wollen damit die Diskussion zum Leitantrag Brandenburg 2030 konkretisieren", sagt Sempf, der hauptberuflich Rechtsdezernent in Falkensee ist. Der Leitantrag sehe eine Reduktion der Zahl der Kreise und Gemeinden vor. Doch ein konkretes Szenario entwirft er nicht.

Das haben die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker nun getan. Bezogen auf die vermutliche Einwohnerzahl einer Kommune und eines Kreises im Jahr 2030 machten sie sich Gedanken: Ein Kreis müsse wenigstens 150 000 Einwohner haben, eine Kommune 10 000.

Doch gerade im dünnbesiedelten Norden waren schon diese Werte schwer zu schaffen: Eine Fusion der Landkreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin würde gerade so auf 150 000 Einwohner im neuen Großkreis kommen. Potsdam dagegen würde mit 187 000 Einwohnern auch weiterhin kreisfreie Stadt bleiben - im Gedankenspiel der SGK wäre die Landeshauptstadt die einzige Stadt in Brandenburg, die bis 2030 Einwohner gewinnt.

Bei einer Veranstaltung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in der vergangenen Woche in Senftenberg sprach sich der dortige Landrat Sigurd Heinze bereits für eine Fusion der Landkreise Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster aus. "Und wir sehen ja schon heute, dass ein Oberstufenzentrum des Landkreises Spree-Neiße mitten in Cottbus liegt", sagt Sempf. "Warum also sollte Cottbus nicht mit Spree-Neiße fusionieren?" Vorerst freilich sind die Vorstellungen der SGK nur ein Entwurf. Ein Beitrag, um eine Debatte anzuregen - die mit dem heutigen SPD-Parteitag wohl beginnt. Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher, warnte dagegen vor einer voreiligen Festlegung auf neue Grenzen. "Wir brauchen zuerst die Diskussion darüber, was ein Landkreis und eine Kommune eigentlich leisten sollen", so Böttcher, der auch der Brandenburger Enquete-Kommission zur Kommunalverfassungsreform angehört. "Dann müssen wir uns um die Finanzierung kümmern - und danach können wir anfangen, Landkarten zu zeichnen." Für ihn sei der Entwurf des SGK-Vorstands auch deswegen überraschend, weil der Leitantrag zum SPD-Parteitag erst kürzlich so abgeändert wurde, dass er auf eine Einkreisung der kreisfreien Städte verzichte. Für Hans Lange, Landrat der Prignitz, ist dieser Vorschlag neu. Er wolle erst einmal abwarten, denn er kenne das Papier noch nicht, sagte er.

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