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Kein Geld für Landesstrassen : Die Prignitz geht leer aus

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Vom 100-Millionen-Euro-Sanierungsprogramm für Ortsdurchfahrten hat die Region nichts

100 Millionen Euro gibt die Landesregierung für die Sanierung von Ortsdurchfahrten bis 2019 zusätzlich aus. „Mit diesem Geld können wir Landesstraßen erneuern und ausbauen, für die wir sonst keine Mittel gehabt hätten“, sagte Landesinfrastrukturministerin Kathrin Schneider, als das Förderprogramm vorgestellt wurde. Doch hierzulande kommt davon kein Cent an. Das erkennt jeder, der sich die Liste der für dieses Jahr geplanten Bauvorhaben ansieht. Insgesamt sind es 16, zwei Maßnahmen sind in Ostprignitz-Ruppin vorgesehen. Auch darüber hinaus fließt das Geld an der Prignitz vorbei. Denn weitere 16 Sanierungsprojekte werden geplant, auch hier ist die Prignitz ein weißer Fleck.

Dabei sehen die Ortsdurchfahrten der L 11 in Klein Lüben oder der L 10 in Reetz sehr schlecht aus. Hohe Niveauunterschiede zwischen der Fahrbahn und dem Straßenrand, Fahrbahnabsenkungen und Löcher säumen die genannten Strecken. Die Ortsdurchfahrt Klein Lüben wird im Moment stärker beansprucht, weil sie als Umleitung für die Baustelle bei Bälow dient. In Reetz ist erst für das Jahr 2022/23 Abhilfe in Sicht (wir berichteten). Dabei betonte Hergen Reeker, Amtsdirektor von Putlitz-Berge, kürzlich in unserer Zeitung den „unhaltbaren Zustand“ der Landesstraße in diesem Bereich.

Warum sieht die Region von den 100 Millionen Euro nichts? „Grundlage für die Zusammenstellung der Liste von Erneuerungsmaßnahmen waren fachliche und verkehrspolitische Kriterien. Dabei haben wir nach dem Grad der Straßenschäden, dem Verkehrsaufkommen und dem jeweiligen Planungsstand entschieden“, antwortet Steffen Streu, Sprecher des Landesinfrastrukturministeriums, auf eine „Prignitzer“-Anfrage. Demnach spielte auch eine Rolle, ob es für die jeweilige Ortsdurchfahrt schon vorliegende Planungen gab. Denn das 100-Millionen-Euro-Programm ist eine Art Soforthilfe bis zum Jahr 2019. „Die Liste enthält Projekte in allen Landesteilen, in einigen Bereichen mehr, in anderen weniger. Das liegt an der Netzzuordnung der dortigen Landesstraßen. Im Nordwesten und Nordosten gibt es ein vergleichsweise dichtes Netz aus Bundesstraßen und Autobahnen und daher weniger Landesstraßen im Grundnetz“, sagt er mit Blick auf die rund 62 Kilometer Landesstraßen, die in der Prignitz durch Ortschaften führen. Kriterien für die Vergabe des Geldes waren also das Verkehrsaufkommen und der Zustand der jeweiligen Straße. Beides werde bei der Entscheidung für ein Sanierungsprojekt ins Verhältnis gesetzt. „Der Zustand der Ortsdurchfahrten ist in der Prignitz nicht signifikant schlechter als der in anderen Landesteilen. Die zuständigen Straßenmeistereien veranlassen im Rahmen des Straßenbetriebsdienstes alles Notwendige, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten“, so Streu.

Das Ministerium sieht besonderen Handlungsbedarf bei den Ortsdurchfahrten im Grundnetz, auf ihnen liegt der Schwerpunkt dieser Fördermaßnahme. 

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