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Der Prignitzer

18. Dezember 2017 | 13:59 Uhr

"Die Leute müssen sich wehren"

vom

svz.de von
erstellt am 04.Dez.2012 | 09:32 Uhr

Wittenberge | Willkürliche Entscheidungen bei der Weiterbewilligung von Leistungen, fehlende datenschutzrechtliche Aufklärung und Schikanierungen - mit diesen Vorwürfen konfrontiert das Prignitzer Aktionsbündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit das Jobcenter Prignitz. Das Bündnis möchte ALG-II-Empfängern dabei helfen, sich gegen die Vorgehensweise des Jobcenters zu wehren, und protestierte dazu gestern früh auch vor dem Wittenberger Jobcenter.

"Ich bin selbst Leistungsbezieher und kenne daher die Willkür des Jobcenters nur allzu gut", erzählt A. G. (Name von der Reaktion gekürzt) vom Bündnis. Weil er Sanktionen befürchtet, möchte er unerkannt bleiben. "Die Mitarbeiter wimmeln einen ab, wollen eine Barauszahlung der Leistung mit allen Mitteln verhindern. Es gibt Fälle, in denen den Betroffenen sogar die volle Leistung gekürzt wurde", berichtet er. Dazu komme es häufig vor, dass die Kontoauszüge der vergangenen drei Monate verlangt werden. Das sei laut Datenschutzgesetz aber unzulässig. "Das Jobcenter schikaniert die Leute regelrecht", so seine Beobachtung.

A. G. steht an fast jedem "Zahltag" am Monatsanfang vor der Tür des Jobcenters, bietet Sozialberatungen an und begleitet Kunden auch als Beistand zum Termin. Gestern war er gemeinsam mit Jürgen Hennig, ebenfalls vom Aktionsbündnis, vor Ort. "Wir schärfen den Leuten ein: Geht nicht allein zum Termin, nehmt immer noch jemanden mit", sagen sie. Allein sei man oft machtloser als zu zweit oder zu dritt.

Ziel der Arbeit des Aktionsbündnisses sei es, mehr Leistungsbezieher zum Widerstand gegen die Willkür des Jobcenters zu bewegen. "Viel zu viele lassen unrechtmäßige Leistungskürzungen einfach über sich ergehen, aus Angst vor weiteren Sanktionen. Dabei haben bundesweit rund 40 Prozent aller Klagen gegen das Jobcenter Erfolg", weiß A. G.

Am 1. Februar 2013 beginnt eine selbstverwaltete Ombudsstelle des Bündnisses mit seiner Arbeit. Betroffene Prignitzer können sich dann über diese Stelle beschweren. "Wir haben uns entschieden, selbst aktiv zu werden, weil weder die Agentur für Arbeit, noch das Jobcenter einen Kooperationsvorschlag vorgelegt hat", so Jürgen Hennig.

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