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Landratskandidaten auf dem Podium : Der Showdown vor dem Urnengang

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Bekannte Positionen und neue Aspekte beim Kreuzverhör: Redaktionsleiter Hanno Taufenbach fühlte den vier Kandidaten auf den Zahn

von
erstellt am 08.Mai.2014 | 08:00 Uhr

Landratswahl 2014: Kandidaten im Kreuzverhör – Unter diesem Motto hatte der „Prignitzer“ am Dienstagabend Andreas Giske, Knut Kuhnert, Uwe Michael Neumann und Torsten Uhe zum Podiumsgespräch eingeladen, um ihnen fünf Tage vor der Wahl noch einmal auf den Zahn zu fühlen, Fragen zu ihren Wahlprogrammen zu stellen und eindeutige Positionen zu wichtigen Themen und nicht zuletzt den Fragen der Gäste einzufordern.

Mit Faktenfragen zum Einstieg testete Moderator Hanno Taufenbach, Redaktionsleiter des „Prignitzers“, wie gut sich die Kandidaten im Kreis auskennen. Bereits hier kam der ein oder andere ins Schwitzen, als es um Arbeitslosenquote, Stellen in der Kreisverwaltung und Bevölkerungszahlen ging. Für einen Landrat eigentlich Peanuts, und dabei nur der Anfang des Kreuzverhörs, denn Taufenbach griff sich aus jedem Wahlprogramm einen besonders interessanten Punkt heraus und bat die Kandidaten, konkret zu werden.

Für FDP-Mann Uwe Michael Neumann steht demnach die stärkere Vermarktung der Prignitz mit ihren Standortvorteilen – Lage zwischen zwei Metropolen, niedrige Preise für Bauland und Immobilien – im Vordergrund. „Die Preise in Berlin und Hamburg steigen immer mehr, aber auch über Deutschland hinaus dürfte die Prignitz für Investoren interessant sein, da muss nach außen hin viel mehr passieren“, so der Jurist, der aus Erfahrung wisse, dass mancher Landkreis sogar auf EU-Ebene in Brüssel Präsenz zeige.

Andreas Giske spricht in seinem Wahlprogramm zwar von einem verantwortungsvollen Personalentwicklungskonzept für die Kreisverwaltung, vermied aber konkrete Antworten auf eine entsprechende Nachfrage und bezog sich stattdessen auf sein Motto „Gestalten statt Verwalten“: „Ziel muss sein, die Potenziale, die wir haben, auch zu nutzen. Wir müssen die Jugend, die uns vielfach für die Ausbildung verlässt, entweder durch lukrative Angebote gleich hier halten oder später zurückholen.“ Eine Verknüpfung von Schule und Wirtschaft sei notwendig, um Ausbildung und Perspektive bedarfsgerecht aufzubauen, so der CDU-Kandidat.

Torsten Uhe, parteiloser Kandidat mit Unterstützung von SPD und Linkspartei, äußerte sich zur Zusammenarbeit von Kreis und Kommunen: „Es geht nicht darum, die Kooperation zu verbessern, sondern zu verstetigen. Gemeinsam müssen wir Wege finden, um die Schwächen, die es zweifelsfrei gibt, durch ebenfalls zweifelsfrei vorhandene Stärken zu kompensieren. Insbesondere die Demografie und der Wegfall des Solidarpaktes II ab 2020 werfen die Frage auf, wie sich erreichte Daseinsvorsorge und Infrastruktur angesichts der sich verändernden Bedingungen erhalten lassen.“

Knut Kuhnert, Einzelbewerber aus Wittenberge, sieht die bessere medizinische Versorgung der Bevölkerung, vor allem mit Fachärzten, als wichtigen Teil seiner Arbeit als potenzieller Landrat, notfalls mit unkonventionellen Mitteln: „Was spricht dagegen, Ärzten, die sich niederlassen wollen, preiswerte Räume zur Verfügung zu stellen?“ Konkreter konnte oder wollte er nicht werden.

Themen, die den Besuchern unter den Nägeln brannten und die der Moderator gerne aufnahm, waren die Kreisgebietsreform, die Zukunft der alten B 189 und der Ausbau des Internets in der Prignitz. Bezüglich der B 189 sei vorab nicht bürgernah genug kommuniziert worden, kritisierte Giske, so dass einmal mehr Entlastungen der Kommunen – die als Ausgleich für die Erhöhung der Kreisumlage versprochen worden waren, nicht umgesetzt worden seien. Uhe konterte, dass diese Entscheidung in Gerichtsverfahren und nicht in der Keisverwaltung gefallen sei, man darüber hinaus Kommunen mehrfach beispielsweise durch den Tausch von Straßen entlastet habe. „Hier ist die Suche nach einem Kompromiss längst nicht abgeschlossen, entsprechende Gespräche laufen“, so Uhe. „Es gibt nur eine Variante: Aufwertung zur Kreisstraße“, stellte Kuhnert klar.

Einig waren sich die Kandidaten, dass am Ausbau des schnellen Internets kein Weg vorbei führe. „Hier ist Deutschland zehn Jahre hinterher“, kritisierte Neumann und verwies darauf, dass diesbezüglich in Skandinavien ganz andere Prioritäten gesetzt würden. Torsten Uhe brachte das Landesprojekt Glasfaser 2020 ins Gespräch, verschwieg aber, dass der geplante Mindestwert von 6 Mbit pro Sekunde nur für Kabelverzweiger gilt und es demzufolge nicht gelingen wird, alle Prignitzer mit wirklich zeitgemäßer Datenrate ins Netz zu bringen. Zumindest nicht, wenn die Kommunen nicht selbst investieren.

Der Kreisgebietsreform stand nur Polit-Novize Knut Kuhnert zumindest nicht völlig ablehnend gegenüber. „Wenn sich daraus tatsächlich ein Nutzen für die Bürger ergibt, wäre es falsch, sie abzulehnen. In jedem Fall sollte man sie befragen, ob sie das wollen oder nicht.“ Eben dieser Nutzen sei bei keiner der bisherigen Reformen, wie sie andernorts durchgesetzt wurden, nachgewiesen, erklärte Uwe Michael Neumann und sprach sich strikt dagegen aus, machte aber deutlich, dass die Entscheidung schließlich in Potsdam falle.

Andreas Giske hält die Großkreise und die zugrundeliegenden Einwohnerzahlen ebenfalls für realitätsfremd und befürchtet gar eine Verstärkung der Politikverdrossenheit: „Wer will noch für den Kreistag kandidieren, wenn die einfache Fahrt zur Sitzung zwei Stunden dauert?“ Nur mit politischen Allianzen auf Landesebene ließe sich dieses Damoklesschwert zumindest abstumpfen. Torsten Uhe sieht als ultima ratio gegen die „wirkungslosen Maßnahmen der Vergangenheit“, wie er Kreigebietsreformen bezeichnet, die Verfassungsbeschwerde. „Es wäre nicht das erste Mal, dass wir als Kreis vor einem hohen Gericht klagen, und da ist es mir, verzeihen Sie den Ausdruck, scheißegal, welche Partei in Potsdam die Regierung stellt.“

Weiterhin diskutierten die Kandidaten zu Themen wie Umweltschutz und Tourismus, dem öffentlichen Personennahverkehr und zur Organisation ihrers Wahlkampfes neben einem Vollzeitberuf. Nach knapp zwei Stunden schillernder Selbstvermarktung schloss Moderator Hanno Taufenbach mit der Frage, mit der offenbar keiner der Kandidaten wirklich gerechnet hatte: Der Frage nach einer wirklichen Schwäche. Andreas Giske antwortete, er sei „manchmal sehr ungeduldig“, Knut Kuhnert räumte ein „kaum jemandem eine Bitte abschlagen zu können. Uwe Michael Neumann verwies auf seine „fürchterliche Handschrift“, und Torsten Uhe punktete mit der Einschätzung, sich häufig „viel zu wenig Zeit für die Familie“ zu nehmen.

Nun liegt es an den Prignitzern, den „richtigen“ Landrat zu wählen.

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