Der Schuldenberg schrumpft

Der Landkreis will bis 2018 seine Investitionsschulden von jetzt 13 auf fünf Millionen Euro senken.
Der Landkreis will bis 2018 seine Investitionsschulden von jetzt 13 auf fünf Millionen Euro senken.

Kreistag verabschiedet Haushalt 2014/15 mit guten Zahlen / Größtes Problem bleiben die Kassenkredite

svz.de von
07. Dezember 2013, 00:34 Uhr

So viel Lob gibt es nicht häufig für einen Haushalt. Während im Bundes- und Landtag die Haushaltsberatung meist zum ganz großen Schlagabtausch wird, gab es im Kreistag Prignitz Donnerstagabend Lob von allen Seiten, aus allen Fraktionen.

„Der Ergebnishaushalt 2014/15 ist ausgeglichen, wir können unsere Aufgaben zur Daseinsvorsorge wahrnehmen, die freiwilligen Leistungen fortsetzen und wir treffen Vorsorge, wenn 2018 die nächste EU-Förderperiode ausläuft“, fasst Kämmerer Sven Dahnke die aus seiner Sicht positivsten Aspekte zusammen. Nicht erfreulich sind die weiterhin hohen Kassenkredite – sie entsprechen im privaten Bereich einem Dispokredit. „Wir sind nicht so liquide, dass wir ohne Kassenkredit auskommen“, erklärte Dahnke.

Auf rund 16 Millionen Euro belaufen sich derzeit die Kassenkredite. Seit eineinhalb Jahren sind sie konstant, was erfreulich sei. Sie sind auch viel niedriger, als zwischenzeitlich in den Planungen für diesen Zeitraum angenommen. Bis zu 50 oder gar 60 Millionen Euro standen im Raum. „Solche Summen werden wir selbst bis 2018 nicht erreichen, aber bis auf 35 Millionen Euro ist ein Anstieg möglich“, so Dahnke.

Ebenfalls erfreulich ist der gesunkene Schuldenstand. Bei Investitionskrediten liegt er aktuell bei rund 13 Millionen Euro. „Bis 2018 wollen wir ihn auf fünf Millionen Euro reduzieren“, sagte Dahnke. Mit Sondertilgungen wäre es sogar möglich, alle Schulden zu tilgen. Dann könnte der nachfolgende Kreistag sogar schuldenfrei seine nächsten Investitionen planen.

Damit das gelingt, wolle der Kreis bis 2018 an seinem strikten Sparkurs festhalten. Investiert werde nur, wenn die Eigenmittel durch Fördermittel aufgestockt werden können.

Läuft alles optimal, will der Kreis bis 2018 sogar ein Polster für den Straßenbau ansparen. Damit könnte 2019 ein Jahr überbrückt werden, falls es zu Beginn der EU-Förderperiode keine Mittel für den Straßenbau geben sollte.

Als besonders erfreulich wertet Sven Dahnke eine Entscheidung der Landesregierung, die der Prignitz 2014 mehr Geld einbringt, als zunächst erhofft. Zehn Millionen Euro verteilt das Land nach dem Finanzausgleichsgesetz an alle Kreise. „Erstmals wird dabei aber nicht die Fläche oder die Bevölkerungszahl als Grundlage genommen, sondern die realen Verhältnisse“, so Dahnke. Ein Jugendhilfelastenausgleich ist das Kriterium für die Verteilung. Landkreise die für diese Aufgabe mehr Ausgaben haben, bekommen auch mehr von dem zu verteilenden Geld. Für die Prignitz könnten das statt der erwarteten 300 000 Euro nun 470 000 Euro werden.

„Bis 2018 bleibt der Haushalt ausgeglichen, wird die Kreisumlage nicht weiter steigen“, sagte der SPD-Abgeordnete Christian Kantor. Vor allem dass die Kommunen keine höheren Beträge an den Kreis zahlen müssen, sei positiv, aber auch eine Forderung der Abgeordneten im Zuge der Anhebung der Kreisumlage auf 48 Prozent gewesen.

Kostentreiber und Hauptgrund für die weiter bestehende Unterfinanzierung des Kreises seien vom Bund oder vom Land übertragene Sozialausgaben. Hier müsse weiter dafür gekämpft werden, dass den Kreisen dafür mehr Geld zur Verfügung gestellt werde, so Kantor.

Sprecher der anderen Fraktionen teilten diese Sicht. Rainer Pickert hob für die CDU hervor, dass der Kreis in unverminderter Höhe weiterhin Sport und Kultur fördern könne. Bernd Polte (Linke) und Andreas Schulz (FDP) sahen es als wichtig an, dass die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners fortgesetzt werde. Eine zusätzliche Aufgabe, die der Kreis in diesem Jahr übernommen hatte, dafür Geld zur Verfügung stellte.

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