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Der Prignitzer

22. November 2017 | 21:41 Uhr

Der Kampf gegen Fischer geht weiter

vom

svz.de von
erstellt am 19.Apr.2013 | 06:08 Uhr

Perleberg | Wer mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg mit einem Neuanfang im Interesse der Stadt rechnete, der irrt. In einer gemeinsamen Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD und FDP der Stadtverordnetenversammlung kündigen diese offen an, der Kampf gegen Bürgermeister Fred Fischer geht weiter.

Wörtlich: "Unbeschadet der detaillierten rechtlichen Prüfung der Entscheidung, bei der die Stadt Perleberg anwaltlich vertreten ist, stellen die Fraktionsvorsitzenden fest: Bestritten wird die Feststellung des OVG, es fehle an einem Kausalzusammenhang zwischen der Ernennung und der behaupteten Täuschung, denn die Stadtverordnetenversammlung sei wegen der Direktwahl des Antragstellers verpflichtet gewesen, diesen auch in Kenntnis seiner angeblichen Tätigkeit für das MfS zu ernennen. Selbstverständlich kann die Stadtverordnetenversammlung als oberste Dienstbehörde nur einen gewählten Bürgermeister zum Beamten ernennen. Sie darf diese Ernennung auch nicht verweigern - es sei denn, die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für die Ernennung sind begründet zweifelhaft. Die Stadtverordnetenversammlung ist als oberste Dienstbehörde der Beamten der Stadt Perleberg dafür verantwortlich, dass bei Ernennungen die beamtenrechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Die erst jetzt bekannt gewordene Tatsache, dass Fred Fischer Informeller Mitarbeiter der Staatssicherheit war, hätte angesichts der Leugnung dieser Tatsache durch Fred Fischer massive Zweifel an dessen Eignung für das Amt ausgelöst.

Man stelle sich beispielsweise vor, dass ein aufgrund einer Wahl zu ernennender Bürgermeister, der wie jeder Beamte für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten hat, zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufgerufen hätte und dies wäre erst nach der Wahl bekannt geworden. Verfolgt man die Entscheidungsgründe des OVG Brandenburg, dann dürfte in einem solchen Fall ebenfalls die oberste Dienstbehörde die Ernennung nicht verweigern. Das hätte ein Konterkarieren zwingender beamtenrechtlicher Vorschriften bedeutet. Damit wäre die wesentliche Funktion des Berufsbeamtentums, ein Garant für die Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland zu sein, aufgelöst.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und FDP können sich nicht damit abfinden, dass es z.B. im Fall von Polizisten, die ihre Stasi-Mitarbeit verschwiegen haben, zu einer Rücknahme der Ernennung kommt, während dies bei einem gewählten Bürgermeister nicht zulässig sein soll, nur weil der Ernennung eine Wahl vorausgegangen ist. Im Ergebnis käme es so zu einem Zwei-Klassen-Beamtenrecht. Die Rücknahme der Ernennung von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern zu Beamten ist in Fällen von arglistiger Täuschung nach einer Vielzahl von Gerichtsurteilen - bis hin zum Bundesverfassungsgericht - rechtmäßig."

Weiter heißt es in der Presseerklärung: "Fred Fischer hat in der Art und Weise, wie er die Entscheidungsfindung der Stadtverordneten in seiner persönlichen Angelegenheit behindert und Stadtverordnete wie auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung verunglimpft hat, das Vertrauen in seine Amtsführung stark beeinträchtigt. Dies ist nicht akzeptabel."

Das Schreiben trägt die Unterschriften der Fraktionsvorsitzenden Rainer Pickert (CDU), Hartmut Schneider (SPD) und Dr. Jochen Ritter (FDP).

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