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Sozialkasse gegen Handwerker : Den Kampf knapp gewonnen

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Finanzielle Forderungen der Sozialkasse hätten Tischler Falk Dinnis fast in den Ruin getrieben. Was Handwerker beachten sollten

von
erstellt am 17.Jan.2017 | 11:45 Uhr

Falk Dinnis weiß noch immer nicht so recht, wie er sich fühlen soll. Erleichtert, weil er den Kampf gegen drei Goliaths gewann und seine Firma gerettet ist. Oder eher ernüchtert und ausgebrannt nach zwei Jahren des Bangens und einem nervenaufreibenden Kampf, der die Existenz seiner Familie bedrohte. Aber eines weiß der Tischler aus Dallmin genau: Er muss seine Geschichte erzählen, damit andere Handwerker nicht das gleiche Schicksal erleiden.

130  000 Euro, zu begleichen binnen zwei Wochen. Seine Konten geschlossen, Zwangsvollstreckung. „Das ist das Ende“, dachte Falk Dinnis im Oktober des vergangenen Jahres. Am Anfang steht ein Brief von der Sozialkasse (SOKA) Bau. Der flatterte im Herbst 2014 in seinen Postkasten. Zunächst blieb er unbeachtet. Dinnis dachte an Werbung oder Ähnliches. Dann las er ihn. „Es stand etwas von förderfähig drin. Das klingt gut, dachte ich bei mir.“

Kurz darauf erreichte ihn eine Mahnung der SOKA und der Hinweis, er sei auskunftspflichtig. Das klang wenig freundlich, und manche Formulierungen wusste er nicht zu deuten, wandte sich an sein Steuerbüro. „Das ist gefährlich“, warnte ihn dieses.

Die Sozialkasse ist eigentlich eine gute Sache. Wenn im Winter nicht gebaut werden kann, ermöglicht die Kasse eine Lohnfortzahlung, ähnlich dem Wintergeld der Arbeitsagentur. Umstritten ist nur, welcher Betrieb unterliegt der Beitragspflicht und welcher nicht, fasst Anke Maske zusammen.

Die Geschäftsführerin des brandenburgischen Fachverbandes kennt Fälle, wo Betriebe durch Nachzahlungen in die Insolvenz getrieben wurden. Dieses Schicksal blieb Falk Dinnis erspart. „Aber nur, weil ich Frau Maske hatte“, sagt er.

Ein reger Briefwechsel folgte auf das Mahnschreiben. „Mit meinen Tätigkeiten bin ich gar nicht dem Bauhauptgewerbe zuzurechnen und muss deshalb als Mitglied der Innung auch keine Beiträge zahlen“, erklärt Dinnis. Formal richtig, aber dennoch steht er in der Pflicht, sich bei der SOKA anzumelden und das hat er nicht getan. „Viele denken, da sie nicht zahlen müssen, müssen sie sich auch nicht anmelden“, so Anke Maske. Zwar weisen Innung und Verband ihre Mitglieder immer wieder darauf hin, doch so manch ein Handwerker nimmt das nicht ernst genug.

Das böse Erwachen komme, wenn die SOKA wie im Fall Dinnis von sich aus aktiv wird und Betriebe prüft. „Sie kann Beiträge rückwirkend bis zu vier Jahren plus Zinsen einfordern“, sagt Maske. Für Tischler und einige andere Gewerke gilt eine generelle Beitragsbefreiung, wenn sie Mitglied ihrer Innung sind. Aus Maskes Sicht ein klarer Vorteil für eine Mitgliedschaft, aber dennoch seien von 1200 Tischlereien in Brandenburg nur 330 Mitglied.

Dass Falk Dinnis nicht zahlen muss, war aus Maskes Sicht ein klarer Fall, aber die Sozialkasse und vor allem die Arbeitsagentur in Potsdam sahen das anders. Sie prüften seine Rechnungen und kamen zu dem Ergebnis, dass er beitragspflichtig sei. „Plötzlich hatte ich die Kasse, die Agentur und den Zoll gegen mich“, sagt Dinnis. Letzterer wird automatisch aktiv, wenn Pflichtbeiträge vom Lohn nicht abgeführt werden.

Am 15. Dezember 2015 kam die Rechnung: 113  000 Euro wollte die SOKA, 13 000 die Arbeitsagentur. Weihnachten fiel im Hause Dinnis aus. „Du weißt, dass du im Recht bist, aber bekommst kein Recht, weil ein Behördenmitarbeiter den Daumen nach unten senkt“, sagt Dinnis.

Sie legten Widerspruch ein, das Verfahren blieb monatelang in der Schwebe, bis Anfang November der Vollstreckungsbescheid erlassen wurde. Alle Betriebskonten waren gesperrt, Kunden und Lieferanten wussten nicht, was los ist. „Ich hatte noch Glück, die Autos waren vollgetankt, alle Löhne und Sozialbeiträge bezahlt. Das gab Luft für ein paar Tage“, so Dinnis heute.

Damals war er in Panik. „Ich wollte hinschmeißen.“ Seinen sieben Mitarbeitern drohte die Entlassung nach zwei Jahren des Hoffens und Bangens. Nach einer Zeit, die Dinnis als emotional extrem belastend beschreibt. Nie sei der Kopf frei gewesen, Stunden und ganze Tage habe er sich nur diesem Thema widmen können und musste die eigentliche Arbeit vernachlässigen.

Steuerbüro, Anwalt – alle hatten aufgegeben. Nur Anke Maske nicht. Mit einem letzten, verzweifelten Anruf bei der Bundesagentur für Arbeit gelang ihr die Wende. „Der dort zuständige Mitarbeiter sagte schon bei der Zusammenfassung am Telefon, dass Falk Dinnis nicht Beitragspflichtig ist“, gibt Maske das Gespräch wieder. Es habe sich nicht einmal um einen Grenzfall gehandelt, sondern die Sachlage sei eindeutig.

Am Tag darauf zog die Agentur Potsdam die Zahlungsforderung zurück, die SOKA folgte. Dinnis und Maske hatten gewonnen. „Dieser Kampf wäre nicht nötig gewesen“, sagt sie. Wenn Agentur und SOKA kooperativer gewesen wären und wenn Falk Dinnis seiner Anmeldepflicht bei der Kasse nachgekommen wäre. „Ich kann allen Betrieben immer wieder nur raten, sich bei der SOKA anzumelden und unserer Innung beizutreten.“
 

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