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Der Prignitzer

18. November 2017 | 09:35 Uhr

Dem kostenlosen Schulweg droht das Aus

vom

svz.de von
erstellt am 09.Feb.2012 | 06:19 Uhr

Prignitz | Die kostenlose Schülerbeförderung im Landkreis steht auf der Kippe. Das Land will sparen und streicht ab 2013 seine bisherigen Zuschüsse. Das bestätigt Antje Grabley, stellvertretende Pressesprecherin im Bildungsministerium.

Schon in diesem Jahr sei der Zuschuss landesweit von vier auf zwei Millionen Euro gesenkt worden. "Hintergrund ist die Haushaltskonsolidierung zu der alle Ressorts beitragen müssen", sagt Grabley. Außerdem verweist das Land auf das Bildungspaket der Bundesregierung. Dieses ist seit April 2011 in Kraft und berechtigt Empfänger von Hartz IV-Leistungen unter anderem auch zur Erstattung der Fahrtkosten zur Schule.

Den Landkreisen sei schon jetzt frei gestellt, wie sie die Schülerbeförderung finanzieren. Das werde sehr unterschiedlich gehandhabt. "Manche Landkreis verzichten vollständig auf eine Elternbeteiligung, andere haben sozial gestaffelte Beiträge", so die Ministeriumssprecherin.

Im Landkreis Prignitz ist die Beförderung für alle Schüler kostenlos, unabhängig vom Einkommen der Eltern. "Das hatte der Kreistag auf seiner Sitzung am 10. Juli 2008 beschlossen", informiert Barbara Nieß, Sachbereichsleiterin Schulverwaltung, Kultur und Sport. Zum Schuljahresbeginn 2008 war die entsprechende Satzung in Kraft getreten. Barbara Nieß hatte in dieser Woche die Mitglieder des Schulausschusses über die Pläne des Landes in Kenntnis gesetzt.

Welche Folgen das hat, sei jetzt noch nicht absehbar. Bisher habe der Kreis den reduzierten Zuschuss des Landes aus dem eigenen Haushalt finanziert. Falle die Förderung aber ganz weg, entstehe eine neue Situation, mit der sich Verwaltung und Abgeordnete noch auseinander setzen müssen. Möglich wäre es, die Eltern wieder an den Fahrtkosten zu beteiligen.

In diesem Fall würde sich der Landkreis von einer sozialen Errungenschaft verabschieden, für die Eltern gekämpft hatten. Nur durch den Druck der Volksinitiative "Kostenfreie Schülerbeförderung ist machbar" hatte der Landtag im April 2008 das Schulgesetz geändert und den Kreisen die Entscheidung über eine Kostenbeteiligung der Eltern überlassen. Die Prignitz erhielt damals 164 000 Euro vom Land zur Unterstützung.

Vier Jahre zuvor hatte die von Matthias Platzeck (SPD) angeführte Regierung eine "angemessene Elternbeteiligung" gefordert. Diplomatisch sprach Platzeck damals im Interview mit unserer Redaktion davon, dem Wunsch vieler Kommunen zu folgen und die Zentralität der Entscheidungen zu lockern. Entscheidungsfreiheit der Kreise gab es aber in der Praxis aber nicht, die Elternbeteiligung war vorgeschrieben.

Die Prignitzer Kreistagsabgeordneten hatten den Vorschlag der Kreisverwaltung 2008 einhellig begrüßt und die Elternbeteiligung abgeschafft. "Ein bisschen Gerechtigkeit und Entschädigung für längere Schulwege", kommentierte der Kreistagsabgeordnete Bernd Dannemann damals.

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