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Der Prignitzer

21. Oktober 2017 | 05:11 Uhr

Haushalt : Defizit trotz Rücklagen

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Finanzlage der Gemeinde Plattenburg durch zahlreiche Investitionen und Doppik belastet

Dem Haushalt ihrer eigenen Gemeinde wollten die Mitglieder des Plattenburger Ausschusses für Ordnung, Soziales und Umwelt in dieser Woche nicht zustimmen. Obwohl die Einnahmen der Gemeinde um 338  000 Euro über der Prognose liegen, sei der 5,19 Millionen Euro umfassende Haushalt in einem kritischen Zustand. Unter anderem steigen die Ausgaben für Personal in der Verwaltung, den Kitas und dem Bauhof sowie für notwendige Reparaturarbeiten um 205  000 Euro.

Noch habe die Kommune zwei Millionen Euro in der Rücklage. Das Defizit könnte nach ersten Schätzungen dennoch bei 611  000 Euro in diesem Jahr liegen. Geplant sind unter anderem die Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges in Glöwen für 164  000 Euro und 13  500 Euro für die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners. Je nach Beteiligung des Kreises könnte der letzte Betrag auch niedriger ausfallen.

Im Bereich Brandschutz sind die Instandsetzung des Schlauchturms in Groß Gottschow geplant, die Erneuerung der Heizungsanlage und der Fenster im Gerätehaus in Glöwen sowie neue Tore und Türen in Uenze und Garz.

Nicht unerhebliche Mittel fließen in den Bildungsbereich. 256 Schüler besuchen die Schule in Glöwen. Darunter 108 Grundschüler und 148 die weiterführende Oberschule, 59 Kinder die Grundschule in Kleinow. In den Kitas in Kleinow und Glöwen werden 153 Kinder betreut.

Für die Grundschüler sieht der Haushalt einen Zuschuss zu Lern- und Unterrichtsmitteln von 110 Euro pro Kind vor, außerdem sind 60 Euro pro Schüler für schulische Veranstaltungen eingeplant.

Für die Kita-Kinder sind pro Ja hr und Kind 60 Euro für Spiel- und Beschäftigungsmaterial vorgesehen. Darüber hinaus gibt es im Schul- und Kitabereich einige notwendige Investitionen wie die Dachsanierung am Jugendclub in Glöwen, Malerarbeiten und Dachreparaturarbeiten an der Grundschule in Kleinow oder die Erneuerung des Fußbodens im Obergeschoss der dortigen Kita. Wichtig sei auch ein Zaun an der Glöwener Schule, der das Schulgelände rückseitig zum Wald absichere, um Unbefugten den Zutritt zu verwehren.

Die Ausschussmitglieder, immerhin die Hälfte der Gemeindevertretung, beklagten, dass man aufgrund der schwierigen Haushaltslage kaum noch Möglichkeiten hätte, um selbst zu gestalten. Uwe Scheffer mahnte an, das die Kommune wie ein Unternehmen zu führen sei und unter diesen Voraussetzungen im Grunde Insolvenz anmelden müsse.

Da half auch der Hinweis der Kämmerin nichts, dass ein großer Teil des Fehlbetrages durch Abschreibungen bedingt in der doppischen Haushaltsführung entstehen und nicht wirklich zahlungswirksam werde.

„Wir sind nicht zahlungsunfähig, wir haben einen Kontostand von knapp zwei Millionen Euro, also Geld das wirklich da ist“, sagte Bürgermeisterin Anja Kramer auf Nachfrage. Dennoch sei die Belastung der Kommune hoch, allein die Kreisumlage übersteige die Schlüsselzuweisungen durch das Land Brandenburg, erklärt die Bürgermeisterin.

Die Abgeordneten entschieden, einen offenen Brief an die Landesregierung zu verfassen und andere Kommunen zu bitten, diesen mit zu tragen. „Natürlich können die Abgeordneten so viele offene Briefe schreiben wie sie wollen und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen ist immer wünschenswert“, so Anja Kramers Reaktion darauf. Ob sich andere Kommunen beteiligen, müsse man abwarten.  

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