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Prignitzer Bundestagskandidaten : Das wollen die Kandidaten

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Wirtschaftsjunioren luden zur Diskussion: Schulpolitik sollte zentraler werden, weitgehend Einigkeit beim Thema Mindestlohn

von
erstellt am 02.Sep.2017 | 07:00 Uhr

Die Überraschung des Abends war Martin Wandrey. Der Bundestagskandidat für Bündnis90/Die Grünen bot auf der Podiumsdiskussion in Perleberg inhaltlich und argumentativ eine starke Performance. Die Wirtschaftsjunioren Prignitz hatten Direktkandidaten des Wahlkreises 56 in den alten Schlachthof eingeladen. Neben Wandrey kamen Sebastian Steineke (CDU), Dagmar Ziegler (SPD), Kirsten Tackmann (Linke) und Michael Nehls (AfD).

Schulpolitik


Soll Bildungspolitik Länderhoheit bleiben oder von Berlin aus gesteuert werden? Mit dieser Frage eröffnete der souverän agierende Moderator Benjamin Lassiwe das emotionalste Thema des Abends. Wenn man alle Aussagen zusammenfasst, bleibt eine Frage: Warum ist Bildungspolitik nicht längst Bundesaufgabe, warum gibt es keine einheitlichen Lehrpläne?

Alle Kandidaten kritisierten in diesem Punkt die Bildungspolitik, nur in der Schärfe gab es Nuancen. „Wettbewerb in der Bildungspolitik ist Irrsinn“, sagte Ziegler. Sie wünsche sich, dass Abituraufgaben zentral gesteuert werden und bedauert, dass die Länder lediglich Bundesmitteln für Gebäudesanierungen zugestimmt haben.

Michael Nehls kritisiert das „Durcheinander“ in den Ländern und fordert ein zentrales System analog zu Finnland. „Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern muss fallen“, sagte Kirsten Tackmann. Damit seien zwar nicht alle, aber manche Probleme behoben.

Ähnlich die Grünen: „Verbot aufheben, Abschlüsse besser vergleichbar machen, aber Länderhoheit beibehalten.“ Der Lehrermangel sei zentralistisch nicht zu beheben. Am ehesten blieb Sebastian Steineke skeptisch. Der Bund könne das Verbot nicht im Alleingang kippen, Bayern werde nie brandenburgischen Standards zustimmen. „Erst müssen sich die Länder einigen, was sie wollen“, sagte er. Dann könne der Bund agieren.

Doch damit gaben sich Zuhörer nicht zufrieden: Stundenausfall in Größenordnungen, ständiger Lehrermangel und völlig unterschiedliche Lehrpläne sowie Prüfungsaufgaben in den Bundesländern sorgen für chaotische Verhältnisse, seien nicht zeitgemäß und gehören abgeschafft. Notfalls durch eine Änderung des Grundgesetzes, hieß es im Saal. Da half weder der Hinweis, dass Teile der Kritik ausschließlich Landespolitik betreffen, noch, dass ein Grundgesetz nicht auf die Schnelle geändert werden könne. Sie verhallten. Wut und teils Zorn wurden im Publikum geäußert. Kandidat Nehls sprach von „kollektiver Verantwortungslosigkeit“.

Schifffahrt und Elbe


Den nach Jahren des Streits gefundenen Kompromiss zwischen Politik, Wirtschaft und Naturschutz zum Umgang mit der Elbe begrüßen die Kandidaten. Mit kleinen Maßnahmen soll die Schiffbarkeit verbessert werden. Ziegler und Steineke sind bedingungslose Befürworter, sprechen aber von einem sehr langen Prozess.

Nehls sieht keinen Erfolg: „Der Markt muss bestimmen und für Schiffe ist die Elbe unattraktiv.“ Wandrey teilt diese Befürchtung. Das Frachtaufkommen auf der Elbe sinke beständig, der Fluss spiele eine untergeordnete Rolle. Sein stärkstes Argument: „Durch das häufige Flachwasser gewährleistet die Elbe keine Kontinuität.“ Aber ohne diese Verlässlichkeit sei die Wasserstraße für die Wirtschaft nicht attraktiv. Eine Position, die in der Prignitz nicht nur Umweltschützer vertreten.

Zwar verwies Dagmar Ziegler noch auf die touristische Bedeutung der Elbe, aber selbst die gilt unter Tourismusexperten als umstritten. Zwischen Hamburg und Wittenberge ist es zum Beispiel dem Projekt Kurs Elbe nach Jahren nicht mal annähernd gelungen, eine Fahrgastschifffahrt auch nur ansatzweise aufzubauen.

Mindestlohn


Beim Thema Mindestlohn gab es kaum Differenzen. Alle Kandidaten befürworten ihn. Nehls möchte ihn politisch auf 13 bis 14 Euro anheben, die Linken fordern zwölf Euro. Die anderen Kandidaten verweisen auf die Kommission, die alle zwei Jahre den Mindestlohn neu berechnet und festlegt. Martin Wandrey wirbt dafür, mehr Wissenschaftler in diese Kommission zu berufen und den Anteil der Politiker zu reduzieren. Die Entscheidung über die Lohnhöhe sollte unabhängig von der Politik getroffen werden.

Fachkräfte


Fachkräfte zu gewinnen und in ländlichen Regionen zu halten, sehen ebenfalls alle Kandidaten übereinstimmend als wichtige Aufgabe an. Ihr Herangehen jedoch ist unterschiedlich. Dagmar Ziegler möchte mehr in Bildung investieren, die Weiterbildung stärken und setzt auf „Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte“. Zusätzlich müsse die Infrastruktur ausgebaut werden.

Die Zahl der Schulabbrecher müsse verringert werden, fordert Sebastian Steineke. Langzeitarbeitslose müssten qualifiziert werden, dafür sei Geld nötig. Michael Nehls fordert ein Ende des Lehrermangels und Stundenausfalls sowie einheitliche Lehrpläne. Damit vermischte sich an diesem Abend erneut Bundes- und Landespolitik.

Wer Fachkräfte halten will, muss eine gute Lebensqualität im ländlichen Raum bieten, meinte Martin Wandrey. Und das erfordert eine gute Anbindung an Metropolregionen sowie eine gutes Kulturangebot vor Ort. Asylbewerber erst auszubilden und dann abzuschieben, beispielsweise nach Afghanistan, bezeichnete er als „unseriös“.

Kirsten Tackmann knüpfte daran an und plädierte für „humanitäre Lösungen für Asylbewerber“. Sie brauchen eine Perspektive, sagte sie. Im ländlichen Raum müsse mehr für die Mobilität getan werden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei längst noch nicht ausreichend. Gerade Alleinerziehende benötigen aus ihrer Sicht mehr Unterstützung und realistische Arbeitsperspektiven.

 

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