Das Land schenkt der Prignitz fast 16 Millionen Euro

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29. Juni 2012, 08:55 Uhr

Potsdam/Prignitz | Der Landkreis Prignitz erhält eine kräftige Finanzspritze aus dem brandenburgischen Ausgleichsfonds für hoch verschuldete Kommunen. Mit 15,9 Millionen Euro solle die Finanzlage des Kreises stabilisiert werden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums gestern. Die Prignitz bekomme damit eine der höchsten Finanzhilfen seit der Auflage des Ausgleichsfonds im Jahr 2001. Der Landkreis soll mit dem Geld seinen hohen Schuldenstand verringern und damit seine finanzielle Handlungsfähigkeit sichern.

Voraussetzung für die Hilfe war die Bereitschaft des Kreistages, die Kreisumlage ab 2013 von derzeit 46,69 Prozent auf 48 Prozent anzuheben und damit die kreislichen Einnahmen zu erhöhen. Die Kreisumlage ist eine Gebühr, die die kreisangehörigen Gemeinden entrichten müssen.

Allerdings hatte die kommunale Arbeitsgemeinschaft (AG) Prignitz noch vor Beschluss über die höhere Kreisumlage gewarnt, sie dürfe kein "Fass ohne Boden werden", wie Wittenberges Bürgermeister Dr. Oliver Hermann sagt. Neben Meyenburgs Amtsdirektorin Katrin Lange ist er Vorsitzender dieser Interessenvertretung Prignitzer Kommunen.

Die 48 Prozent, so macht Dr. Hermann deutlich, müsse der Endpunkt sein, denn auch die Kommunen hätten teils erhebliche finanzielle Probleme. Die Arbeitsgemeinschaft fordere nicht nur, den kreislichen Haushalt durch die höhere Umlage auszugleichen, sondern auch, dass gemeinsam nach Einsparmöglichkeiten gesucht wird.

Wittenberge beispielsweise finanziert allein aus seiner Stadtkasse die Badewelt, die als das einzige Sport- und Spaßbad in der Prignitz weit über die Stadtgrenzen hinaus wirkt. Vorstöße in Richtung Landkreis, dieser möge sich an den Kosten beteiligen, scheiterten bislang. Die Elbestadt muss mit der steigenden Kreisumlage nun rund 200 000 Euro zusätzlich Richtung Landkreis abführen. Für Perleberg macht das zusätzlich 173 000 Euro aus.

Landrat Hans Lange (CDU) tritt Befürchtungen entgegen, dass die 48 Prozent nicht das Ende seien. Er verspricht, dass er notfalls bereit sei, die 16 Millionen zurückzuzahlen, falls er keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könne. In diesem Fall würde auch die neue Kreisumlage rückgängig gemacht.

Um die Kommunen zu entlasten, bietet der Kreis an, Verwaltungsaufgaben zu übernehmen. Ab Januar 2013 könne das für die Vollstreckung gelten. Weitere Möglichkeiten sieht Lange in den Bereichen Archiv, Tourismus und Gehaltsabrechnung.

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