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Prignitzer Bundestagsabgeordnete : Das flache Land braucht mehr Geld

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Nahverkehr und schnellere Datennetze – Kirsten Tackmann sieht den Bund finanziell in der Pflicht

von
erstellt am 24.Jul.2017 | 21:00 Uhr

Den ländlichen Raum weiter ausbluten zu lassen, den Wegzug gar noch zu fördern, sei definitiv der falsche Weg, sagt die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann (Linke). „Das macht volkswirtschaftlich keinen Sinn“, widerspricht sie Aussagen von Professor Harald Simons.

Seine Studie hatte Anfang des Jahres für Diskussionen gesorgt, vor allem seine provokanten Thesen, dass junge Menschen in der Prignitz keiner Häuser bauen sollten oder in zehn Jahren erste Dörfer von der Wasserversorgung abgeschnitten seien. Tackmann verfolgt ein anderes Ziel: „Wir müssen der Politik klar machen, dass hier nicht nur Leute leben, die nicht schnell genug weggekommen sind“, sagt sie während ihrer Sommertour durch die Region. Bisherige Prognosen zum Bevölkerungsrückgang hätten sich bereits in Teilen nicht bewahrheitet. Es sei Aufgabe der Politik, ländliche Regionen zu stärken. „Wir brauchen eine Mobilitätsanbindung an die Metropolen, dürfen deshalb keine Strecke auf der Schiene abbestellen“, so Tackmann.

Sie selbst spürt auf ihren Fahrten mit dem Regionalexpress Richtung Berlin, wie voll die Züge sind. Erst kürzlich wurden in Neustadt (Dosse) zwei neue Parkplätze am Bahnhof eröffnet. „Das reicht noch immer nicht“, meint sie und denkt laut über veränderte Taktzeiten nach. Der bisherige Stundentakt nach Berlin reiche tagsüber unter der Woche offenbar nicht mehr aus.

Was für die Schiene gelte, gelte auch für den ÖPNV auf dem Lande. Die Menschen in den Dörfern müssten auch künftig Fahrgelegenheiten haben. In der Prignitz war geplant, bis zu 40 Dörfer zeitweilig gar nicht mit Bussen anzufahren. Wenn Busse zu teuer sind, müsse über andere Modelle nachgedacht werden. „Ruftaxis, die zum Preis eines Bustickets fahren“, macht sie einen Vorschlag.

Ob Zug oder Ruftaxi – beides kostet Geld. „Geld, das Land und Kommunen nicht alleine aufbringen können“, sagt die Bundestagsabgeordnete. Deshalb sei der Bund in diesen Fragen gefordert.

Noch eine weitere wichtige Aufgabe sieht sie beim Bund. Er müsse jetzt die Weichen für den weiteren Ausbau der Datennetze stellen. Die Debatte über das leistungsstarke Netz 5G sei längst entbrannt.

5G werde kommen und werde auch auf dem Land benötigt. „Privatwirtschaftlich funktioniert das aber nicht, also muss man Geld zur Verfügung stellen“, so Tackmanns Vorschlag. Dazu würde es genügen, wenn die Bundesregierung die Versorgung mit 5G gesetzgeberisch festschreibt. Dann sei sie auch in der Pflicht, dies zu finanzieren.

Während Deutschland bei diesem Thema in den Kinderschuhen steckt, seien andere Länder deutlich weiter. „In Estland habe ich mitten im Nationalpark ein Netz auch am Nordkap, aber am Rand von Berlin gibt es Funklöcher.“ Deshalb müsse jetzt gehandelt werden. Nur so könne verhindert werden, dass mit Förderprogrammen im Nachgang Regionen mühsam technisch aufgerüstet werden. Bestes Beispiel sei das laufende Förderprogramm. Mit diesem kann der Kreis Prignitz den Breitbandausbau vorantreiben, so dass ein Netzzugang von mindestens 50 Mbit pro Sekunde möglich wird. Eine Übertragungsrate, die aber technisch längst schon wieder überholt ist. „Infrastruktur ist wie ein zweites Gehalt“, sagt Kirsten Tackmann. Ist sie vorhanden, stärkt das die Attraktivität des ländlichen Raums und das müsse in dem kommenden Jahren Priorität haben.

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