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Amtsdirektorenwahl : Chronologie der Ereignisse

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Was wann geschah, wer welche Entscheidungen traf

von
erstellt am 06.Okt.2014 | 09:51 Uhr

• 20. März 2014: Das Amt Bad Wilsnack/Weisen veröffentlicht im Amtsblatt 2/2014 die Stellenausschreibung

• 15. April: Einsendeschluss für Bewerbungen

•  25. April: Das Innenministerium (MI) weist das Amt Bad Wilsnack/Weisen darauf hin, dass berufliche Erfahrungen in Form von Zeugnissen, Arbeitsverträgen und Tätigkeitsdarstellungen vom Bewerber nachzuweisen und dem Ministerium für die erbetene Prüfung der Rechtmäßigkeit zuzusenden sind. Am 6. und 7. Mai wiederholt das MI diese Bitte.

• 13. Mai: Der Amtsausschuss tagt, die geplante Wahl des Amtsdirektors wird nach Hinweisen der Kommunalaufsicht, dass sie öffentlich zu erfolgen habe, auf den 5. Juni verschoben. Die Kandidaten stellen sich im nicht-öffentlichen Teil vor. Gäste kritisieren die Intransparenz des Verfahrens.
Dietrich Gappa als Vorsitzender verteidigt die mehrheitlich gefällte Entscheidung, die Wahl dem alten Amtsausschuss zu überlassen. Die Redaktion erhält einen Hinweis über eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht bezüglich der Auswahl der Bewerber. Die Kreisverwaltung bestätigt die Einwendung, äußert sich aber nicht inhaltlich.

• 19. Mai: In der Gemeindevertretung Weisen wird ein Antrag auf Verschiebung der Wahl gestellt. Der Antrag wird mit vier zu vier Stimmen und einer Enthaltung abgewiesen

• 27. Mai: Die Gemeindevertretung Rühstädt beschließt einstimmig, im Amtsausschuss eine Verschiebung der Wahl und ihre Übertragung auf den neuen Amtsausschuss zu beantragen.
Am selben Tag erhält Torsten Jacob ein qualifiziertes Arbeitszeugnis. Das Amt Bad Wilsnack/Weisen informiert daraufhin die Kreisverwaltung, dass „aus Sicht des Amtsausschusses keine Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen der Qualifikation gemäß §138 der brandenburgischen Kommunalverfassung“ Torsten Jacobs bestehen.

• 2. Juni: Das Innenministerium bewertet auf Anfrage der kreislichen Kommunalaufsicht die Eignung von Torsten Jacob. Zwar erfülle er grundsätzlich die Voraussetzungen, konnte dies aber bis zum Stichtag nicht nachweisen. Die Kommunalaufsicht schließt sich der Auffassung des Ministeriums an.

• 5. Juni: Auf der Tagesordnung des Amtsausschusses steht die Amtsdirektorenwahl. Der Antrag aus Rühstädt, die Wahl zu verschieben, wird nicht zur Abstimmung gebracht. Nach einer kurzen Vorstellung der fünf Kandidaten wird Torsten Jacob mit acht von zehn Stimmen zum Amtsdirektor gewählt.

• 26. September: Ein nicht gewählter Bewerber bestätigt gegenüber dem „Prignitzer“, beim Verwaltungsgericht Potsdam einen Konkurrentenantrag gestellt zu haben. Der neue Amtsdirektor kann dadurch vorerst nicht ernannt werden.

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