CDU, SPD und FDP: Fischer ist chancenlos

Am  4. Mai 2012 musste Fred Fischer das Rathaus verlassen. Foto: Katarina Sass
Am 4. Mai 2012 musste Fred Fischer das Rathaus verlassen. Foto: Katarina Sass

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08. März 2013, 06:04 Uhr

Perleberg | Die CDU-, SPD- und FDP-Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Perleberg haben sich eingehend mit dem Beschlusses des Verwaltungsgerichts Potsdam beschäftigt. Für sie hat das Gericht eindeutig bestätigt: "Die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, die Ernennung von Fred Fischer zum Bürgermeister zurückzunehmen, entspricht dem Gesetz. Fischer war als Inoffizieller Mitarbeiter willentlich und wissentlich für das MfS tätig. Das unlautere Abstreiten und Verschweigen dieser Tätigkeit auch gegenüber der Ernennungsbehörde rechtfertigt die Rücknahme der Ernennung."

Das Verwaltungsgericht habe in seinem Beschluss umfassend die Sach- und Rechtslage geprüft und eine eindeutige Entscheidung getroffen. Diese bestätige die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung ausdrücklich, heißt es in der gemeinsamen Presseerklärung.

Unverständnis äußern die Fraktionen von CDU, SPD und FDP hinsichtlich der Haltung der Fraktion Die Linke, "die ihre eigene - unzutreffende - Bewertung der Fakten im Fall Fischer immer noch vertritt, obwohl das unabhängige Verwaltungsgericht zu einem eindeutig anderen Ergebnis kommt".

Richtig sei, dass Fred Fischer diese Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht anfechten kann (was er auch tut - wie er dem "Prignitzer" sagte). "Angesichts der eindeutigen und überzeugenden Begründungen des Verwaltungsgerichts Potsdam", sehen die Fraktionen von CDU, SPD und FDP hierfür aber keine Erfolgsaussichten.

Sie "missbilligen ausdrücklich die Haltung der Fraktion Die Linke. Diese strebt ein Verfahren an, das die Aufhebung der rechtlich einwandfreien Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung voraussetzt. Sie will hiermit verhindern, dass ein unabhängiges Gericht im rechtsstaatlichen Verfahren ein Urteil fällt", heißt es weiter in der Erklärung. Warum scheue die Linke diesen rechtlichen Klärungsprozess? Welche Institution könnte besser und unabhängiger den Sachverhalt bewerten und die Rechtsfolgen beurteilen als ein unabhängiges Gericht?, fragen CDU, SPD und FDP. "Ein Abwahlverfahren durch die Bürgerinnen und Bürger", das, so die Auffassung der drei Fraktionen, "hier schon aus Rechtsgründen nicht in Betracht kommt, würde diese Klärung des Sachverhalts nicht erbringen können." Und das sei ganz offensichtlich das Ziel der Fraktion die Linke. "Für eine solche Vernebelungsaktion stehen CDU, SPD und FDP nicht zur Verfügung." Vor diesem Hintergrund erscheine die Forderung der Fraktion Die Linke auf Neuwahlen zur Stadtverordnetenversammlung konsequent. "Sie dient dazu, die Antragsteller in Sachen Fischer aus ihren Ämtern zu bringen, damit sie die Ziele der Linken nicht weiter stören."

Die gemeinsame Pressemitteilung trägt die Unterschriften der Vorsitzenden der Fraktionen Rainer Pickert (CDU), Hartmut Schneider (SPD) und Jochen Ritter (FDP).

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