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Prozess Fred Fischer : Causa Fischer bleibt vor Gericht

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Mehrheit im Parlament besteht auf juristischen Entscheid, will unbedingt eine Berufung erreichen. Linke scheitert mit ihrem Vorstoß.

von
erstellt am 09.Apr.2016 | 08:00 Uhr

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP, der Einzelkandidat der Grünen Stefan Kunzemann und Bürgermeisterin Annett Jura – sie alle bestehen auf einen gerichtlichen Entscheid in der Causa des Ex-Bürgermeisters Fred Fischer. Dem Antrag der Linken, den Berufungszulassungsantrag vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Potsdam zurückzuziehen, setzten sie in einer namentlichen Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag ein klares Nein entgegen. Einzig der Abgeordnete des Bauernverbandes Edwin Grönboldt votierte wie die Linke dafür.

Am 17. Februar 2015 wurde besagter Antrag beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt. Dabei geht es einzig und allein um die Frage, ob eine Stadtverordnetenversammlung einen von Volk gewählten Bürgermeister absetzen kann, oder nicht. 15 Monate sind seither ins Land gezogen und nichts habe sich getan, dafür seien bis zum 17. Februar 2015 bereits Kosten in Höhe von 65 300 Euro aufgelaufen, führte Thomas Domres an. „Wir haben eine neue Bürgermeisterin“, so Domres und mit deren Wahl sei von einem Neuanfang gesprochen worden. Doch das laufende Verfahren stehe dem noch im Wege, belaste immer wieder diesen.

Das sehen die anderen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung offensichtlich anders.

Rainer Pickert (CDU) räumte zwar ebenso ein, dass sich seit Antragstellung nichts geändert habe, es bisher keine Reaktionen seitens des Gerichtes gegeben habe. „Was ist aber primär, das Beamtenrecht oder die Kommunalverfassung“ – die Rechtslage dazu sei trotz Nachfragen bisher nicht geklärt. Eine solche Klärung wolle man aber, so Pickert, so sei man für die Weiterführung des Verfahrens.

Ähnlich äußert sich die SPD. Hartmut Schneider sinngemäß: Den Beschluss zurückzuziehen erwecke den Eindruck, dass man damals was falsch gemacht habe. Man wolle so den Gerichtsentscheid abwarten.

Domres konterte, dass das Oberverwaltungsgericht bereits klar in seinem damaligen Urteil gesagt habe, dass das Kommunalrecht hier gilt. Wenn man nach 15 Monaten Gerichtsverfahren ohne Entscheid trotzdem weiter an diesem Antrag festhalte, dann sollte man konsequenterweise eine Untätigkeitsklage prüfen.

Reaktionen der anderen Fraktionen darauf gab es nicht, zumindest nicht im öffentlichen Teil. In diesen hatte die Linke zuvor ihren Antrag geholt. Das fand allerdings die Zustimmung aller Fraktionen.  

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