Bundesgerichtshof gibt Heiko und Brigitte M. Recht

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11. März 2013, 06:34 Uhr

Wittenberge/Neuruppin | Das Landgericht Neuruppin muss sich erneut mit den Vorgängen um die im Baden-Württembergischen ansässigen Firma Axo-Automotive aus dem Jahr 2003 beschäftigen. Der Bundesgerichtshof hat, wie gestern bekannt wurde, das Urteil des Landesgerichts vom 13. Januar 2012 gegen die Wittenberger Heiko M. und seine Mutter Brigitte M. mit seiner Entscheidung vom 19. Februar dieses Jahres teilweise aufgehoben. Das sagte gestern auf Nachfrage des "Prignitzers" die Pressesprecherin am Landgericht, Iris le Claire.

Die Axo-Automotive war eine Tochterfirma der in Wittenberge ansässigen Axo-Group, für die Heiko M. verantwortlich gewesen sein soll. Seine Mutter Brigitte war ab Oktober 2002 bis zum Verkauf der Automotive im August 2003 deren Geschäftsführerin.

Die Neuruppiner Richter hatten Heiko M. wegen Untreue in zehn Fällen und wegen des versuchten Betrugs in einem Fall verurteilt. Er erhielt ein Jahr und sechs Monate Freiheitsentzug auf Bewährung, davon sollten vier Monate der Freiheitsstrafe schon als vollstreckt gelten, weil das Verfahren sich über viele Monate hinzog.

Brigitte M. war im Januar letzten Jahres wegen Untreue in sechs Fällen zu 250 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt worden. Wegen der Prozesslänge galten 60 Tagessätze als vollstreckt. Der "Prignitzer" berichtete über diese Urteil.

Heiko wie auch Brigitte M. legten Revision beim Bundesgerichtshof ein. Dieser hat, wie Iris le Claire dazu gestern auf Redaktionsnachfrage erklärt, die Urteile wegen Untreue aufgehoben und das Verfahren an das Landgericht Neuruppin zurück verwiesen. Normalerweise wird, so Iris le Claire, der Fall vor einer anderen Kammer noch einmal verhandelt. Diese müsse auch entscheiden, ob und was für weitere Maßnahmen beispielsweise die Beweisaufnahme betreffend, sie einleiten muss und will.

Voraussetzungen der Anklage wegen Untreue gegen die beiden Wittenberger war bei der ersten Verhandlung vor dem Landgericht, dass "sich die Axo-Automotive schon Anfang Juni 2003 in einem Zustand der Existenzgefährdung durch Liquiditätsverluste befunden hat", erklärte die Pressesprecherin gestern. Zu jener Zeit hatte der Geldfluss aus der Firma, der Gegenstand des Verfahrens war, nämlich begonnen. Der Bundesgerichtshof begründete laut le Claire die Revision nun mit der Feststellung, das Landgericht habe zu diesem Zustand der Existenzgefährdung "nicht genügend Feststellungen getroffen", mit anderen Worten, es hätte noch weiter ermitteln müssen. Diese Möglichkeit ergibt sich, wenn der Prozess in Neuruppin neu aufgerollt wird.

Im Gegensatz zu den Verurteilungen wegen Untreue ist laut Pressesprecherin "die Verurteilung gegen Heiko M. wegen versuchten Betrugs rechtskräftig geworden".

Die Strafe sei aber aufgehoben, weil man davon ausgeht, dass noch einmal verhandelt und dann "ein einheitliches Strafmaß gebildet wird".

Beim Bundesgerichtshof gab es gestern noch keine Informationen zu dem Revisionsurteil.

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