Bund treibt kreisliche Schulden in die Höhe

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15. November 2010, 07:49 Uhr

Prignitz | Die Schuldenspirale des Landkreises Prignitz dreht sich immer schneller. Maßgeblich Schuld daran sind die steigenden Sozialleistungen. Geht es nach dem Bund, dürfte das Defizit weiter wachsen, denn noch immer lehnt er eine ausreichende Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger ab, sagt der erste Beigeordnete Torsten Uhe.

Derzeit trägt der Bund 23 Prozent, will diese auf 24,5 erhöhen. "Bei weitem nicht ausreichend", urteilt Uhe. Das sieht auch der Bundesrat so. Auf ihrer Sitzung am 5. November forderten die Länder die Bundesregierung auf, die Höhe der Beteiligung an den tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung anzupassen. Es sei falsch, wenn der Bund wie bisher seinen Zuschuss an der Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften, aber nicht an den tatsächlichen Kosten orientiere.

"Erhebungen des Deutschen Landkreistages haben ergeben, dass unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten inzwischen eine Bundesbeteiligung von 35,9 Prozent gezahlt werden müsste", sagt Uhe. Ausgehend von den Ausgaben des Landkreises für die Unterkunftskosten in Höhe von 20 Millionen Euro allein in 2010 würde der Kreis dann zusätzlich 2,6 Millionen Euro vom Bund erhalten, rechnet der Beigeordnete vor und sagt: "Dann kommen wir der vom Bund versprochenen Entlastung schon deutlich näher."

Genau diese hatte der Bund 2005 mit Einführung von Hartz IV den Kommunen versprochen, aber bis heute nicht gehalten. Im Gegenteil, die Kosten für die Kreise sind gestiegen. Vor der Einführung von Hartz IV habe der Landkreis vier Millionen Euro aus dem Haushalt zur Verfügung stellen müssen. "2006 waren es schon 6,3 und 2009 bereits 7,5 Millionen Euro."

Aber nicht nur die Unterkunftskosten treiben die Ausgaben in die Höhe. Auch Leistungen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung belasten den Haushalt immer stärker, so Uhe. Musste der Kreis dafür in 2005 1,7 Millionen Euro als Eigenanteil aufbringen, war es in 2009 fast die doppelte Summe: rund drei Millionen. Uhe befürchtet in den kommenden Jahren einen weiteren Anstieg, vor allem bei der Grundsicherung. Deshalb fordert er eine "grundlegende Neuordnung der Soziallastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen". Seine Hoffnungen ruhen auf die Arbeit der jetzigen Gemeindefinanzkommission des Bundes, die sich unter anderem dieser Thematik angenommen hat.

Dass der Kreis selbst aktiv wird, zeigt eine gewonnene Klage vor dem Landesverfassungsgericht. Die Richter entschieden, dass das Land Brandenburg den Kreisen ausreichend Mittel für Hilfen für Behinderte und Pflegebedürftige zur Verfügung stellen muss. Vor wenigen Tagen hat der Landtag die geforderte Neuregelung verabschiedet, Uhe erwartet für diese Aufgabe eine auskömmliche Finanzierung ab 2010.

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